Der französische Präsident François Hollande hat als Bedingung für eine friedliche Einigung mit dem Iran dessen dauerhaften Verzicht auf Atomwaffen gefordert. Bei seinem ersten Israel-Besuch als Präsident sicherte Hollande Israel im Atomstreit mit Teheran »Frankreichs unerschütterliche Unterstützung« zu.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Sonntagabend warnte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut vor einem »schlechten Abkommen« in Genf und forderte, den Druck auf Iran zu erhöhen. Netanjahu erinnerte an den Holocaust. »Es ist meine Pflicht, einen neuen Holocaust zu verhindern«, sagte er. Die jüdische Geschichte lehre, dass man Vernichtungsdrohungen sehr ernst nehmen müsse. Zuvor hatte er mit Hollande zusammen die Gedenkstätte Yad Vashem besucht.
Verbündete Der Besuch des französischen Präsidenten kommt zu einer Zeit, in der sich neue Koalitionen abzeichnen. Israel – zunehmend enttäuscht von der Politik des US-Präsidenten im Nahen Osten – sucht Verbündete, die da wären: Frankreich, Russland und sogar Saudi-Arabien. Hinter der neuen Ausrichtung steht die Befürchtung, dass die Region – und mittendrin Israel – ohne amerikanische Führung ins Chaos versinkt.
Ähnliches Denken herrscht in Frankreich, wo Außenminister Laurent Fabius jüngst sagte: »Die USA scheinen sich nicht länger mit Krisen beschäftigen zu wollen, die nicht ihr nationales Interesse berühren.« Weil aber niemand den Platz der USA einnehmen kann und der Westen zu unentschlossen sei, könnte diese strategische Lücke selbst eine Krise auslösen.
Frankreich ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Atomgespräche mit dem Iran letztlich ohne Ergebnis blieben. Fabius hatte auf einer eigenen Pressekonferenz verkündet, wenn der Iran die Entwicklung des Schwerwasserreaktors in Arak nicht einstelle, gebe es kein Abkommen. In Arak fällt Plutonium an, das für die Produktion von Atomwaffen verwendet werden kann.
Einigkeit Experten mutmaßen, dass Israel auf die Haltung Frankreichs Einfluss ausgeübt haben könnte. Hollande, der im eigenen Land in Umfragen schlecht abschneidet, steht in Israel nun hoch im Kurs. Auch am Sonntag bei seinem Empfang auf dem Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv bekräftigte er, Kernwaffen in den Händen Teherans wären »eine Bedrohung Israels, der Region und der ganzen Welt«. Man werde bei den Atomverhandlungen keine Kompromisse eingehen, bevor letztendlich ausgeschlossen werden könne, dass Teheran Atomwaffen anstrebe.
Netanjahu betonte, ein Besuch aus Frankreich sei immer wichtig für die bilateralen Beziehungen der beiden Länder – »im Licht der Genfer Gespräche jedoch umso mehr«. In einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro hatte der Premier Frankreich für seine Haltung bei den Verhandlungen mit dem Iran gelobt. Er hoffe, dass es dabei bleibe.
In Richtung Saudi-Arabien sagte Netanjahu, Israel und arabische Führer seien einig darin, dass der Iran gefährliche Absichten hege. Es sei seines Wissens nach »das erste Mal, dass Israel und arabische Staaten die gleiche Ansichten zu einem Thema« hätten. Die Welt sollte deshalb aufhorchen. In der Tat ist diese Entwicklung außergewöhnlich: Saudi-Arabien hat Israel nie als Staat anerkannt.
Impulse Netanjahu bleibt weiter am Ball, um die Interessen Israels durchzusetzen. So fliegt er am Mittwoch nach Moskau, um mit Präsident Wladimir Putin über das Thema Iran zu sprechen.
Bei dem Besuch des französischen Präsidenten stehen auch wirtschaftliche Themen auf dem Programm. Hollande, der in Begleitung zahlreicher Geschäftsleute kam, erhofft sich von dem Besuch »neue Impulse in Wirtschaft und Kultur«. Israel und Frankreich wollen mehrere Vereinbarungen zur engeren Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Weltraumforschung, Energie und Bildung unterzeichnen.
Am heutigen Montag trifft Hollande in Ramallah den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Er setze große Hoffnungen in die im Juli wiederaufgenommenen Friedensverhandlungen und sei bereit, »alles für den Frieden und Israels Sicherheit« zu tun. »Ich bin Ihr Freund und werde es immer bleiben«, sagte Hollande.
