Jerusalem

Bericht: Netanjahu frustriert über Trumps Nahost-Politik

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Gedenkveranstaltung am Yom HaZikaron (30. April) Foto: POOL

Einem Medienbericht zufolge hat Benjamin Netanjahu seinen Mitarbeitern gegenüber geäußert, dass er von der Nahost-Politik von US-Präsident Donald Trump frustriert sei. Die Tageszeitung »Israel Hayom« schreibt, der Ministerpräsident habe gegenüber seinen Helfern erklärt, Trump sage in bilateralen Gesprächen zwar die richtigen Dinge, insbesondere zu Syrien und dem Iran. Seine Handlungen seien aber eine andere Geschichte.

Netanjahu sei besorgt über Trumps Unterstützung für die Bemühungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, seinen Einfluss in Syrien zu verstärken, so die Zeitung, obwohl er Israel gleichzeitig die Erlaubnis erteile, in dem Land zu operieren, wo es wolle.

Während ihres Treffens in Washington Anfang April lobte Trump Erdoğan, während Netanjahu schweigend neben ihm saß. Der türkische Präsident ist als Israelhasser bekannt. Kürzlich sagte er in einer Moschee in Israel: »Möge Allah das zionistische Israel zerstören!«

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Netanjahu ist dem Bericht nach auch über Trumps Entscheidung beunruhigt, Atomgespräche mit dem Iran aufzunehmen. Auch sorgt er sich demnach über die Zugeständnisse, die die Trump-Administration Teheran gegenüber angeblich ohne große Gegenleistung gemacht hat.

Zeitungen in verschiedenen Staaten berichteten derweil, das vorgeschlagene Abkommen unterscheide sich nicht wesentlich von dem Atomabkommen aus dem Jahr 2015, das Trump scharf kritisierte und schließlich im Jahr 2018 aufkündigte.

Während Netanjahu auf dem Standpunkt steht, ein schlechtes Abkommen wäre schlimmer als gar keines, hat Trump angekündigt, ein Abkommen werde zustande kommen.

Hoher Anreicherungswert

Der Iran, der offen die Vernichtung Israels anstrebt, bestreitet, Atomwaffen herstellen zu wollen, hat aber die Produktion von Uran beschleunigt, dessen Anreicherungswert weit über dem für zivile Zwecke erforderlichen Wert liegt. Außerdem entwickelt Teheran seine Fähigkeiten im Bereich der ballistischen Raketen weiter.

Nach Angaben von Israel Hayom ist Netanjahu auch über die Entlassung des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Mike Waltz, aus seinem Amt frustriert. Nach Angaben der »Washington Post« war Trump verärgert über Waltz’ harte Haltung gegenüber dem Iran. Diese soll zu seiner Entlassung in der vergangenen Woche beigetragen haben.

Das Büro des Premierministers dementierte den Bericht nicht und erklärte in seiner Stellungnahme, Netanjahu und Trump hätten in ihrem jüngsten Gespräch darin übereingestimmt, dass das oberste Ziel die Zerstörung der Fähigkeit des Irans sei, eine Atomwaffe herzustellen.

Wichtige Fragen

Letzten Monat sagte Trump nach einem Telefongespräch mit Netanjahu, die beiden stünden »in allen Fragen auf derselben Seite«.

Berichten zufolge klaffen die Standpunkte der beiden in wichtigen Fragen jedoch immer weiter auseinander. Dies schließt demnach die Frage mit ein, ob der Iran notfalls angegriffen werden soll, um das Atomprogramm zu stoppen. ja

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