Israel

Bericht: Korruptionsprozess gegen Netanjahu geht weiter

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: Copyright (c) Flash 90 2023

Der Korruptionsprozess gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird laut einem Medienbericht nach einer Pause fortgesetzt. Die Verhandlung werde am Montag wieder von einem Bezirksgericht in Jerusalem aufgenommen, meldete die »Times of Israel«.

Der Prozess wurde demnach - wie alle nicht dringenden Gerichtsverfahren - nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober vorübergehend ausgesetzt. Eine entsprechende Verordnung sei aber in der vergangenen Woche ausgelaufen.

Der Korruptionsprozess gegen Netanjahu läuft seit mehr als drei Jahren. Israels Regierungschef wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium »Walla« positiv über ihn berichtet haben. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.

Außerdem wird Netanjahu vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700.000 Schekel (rund 174 000 Euro) angenommen zu haben - Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. Laut Anklage soll sich Netanjahu im Gegenzug für die Geschenke unter anderem für die Verlängerung eines Gesetzes eingesetzt haben, das dem israelischen Hollywood-Produzenten Arnon Milchan Steuern in Millionenhöhe erspart hätte. Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer »Hexenjagd« gesprochen.

Israelischen Medienberichten zufolge könnte Netanjahu in einigen Monaten zu einer Aussage in dem Prozess aufgefordert werden. dpa

Ramallah

Abbas-Nachfolge: PLO schafft Vize-Posten

Palästinenserpräsident Abbas wird in diesem Jahr 90. Die Suche nach einem Sukzessor drängt

 25.04.2025

Nahost

Mossad-Chef Barnea reist zu Geisel-Gesprächen nach Katar

Der Chef von Israels Geheimdienst soll eine Freilassung der Verschleppten vorantreiben. Sollte es nicht bald Fortschritte geben, könnten die Kämpfe in Gaza ausgeweitet werden, droht das Militär

 25.04.2025

Spanien

Ministerpräsident annulliert Munitionsgeschäft mit Israel

Pedro Sánchez fährt seinem Innenminister in die Parade und untersagt auf Druck seines linken Koalitionspartners den Einkauf von Munition für die Polizeitruppe Guardia Civil

von Michael Thaidigsmann  24.04.2025

Syrien

Al-Scharaa: Friedensschluss mit Israel nicht ausgeschlossen

Einst kämpfte Ahmed al-Scharaa für islamistische Terrororganisationen. Einem US-Abgeordneten zufolge könnte der neue Staatschef nun in eine ganz andere Richtung gehen

 24.04.2025

Den Haag

Teilerfolg Israels vor Internationalem Strafgerichtshof 

Das Weltstrafgericht erließ Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu. Israel legte Einspruch ein, doch scheiterte - bis jetzt

 25.04.2025 Aktualisiert

Meinung

Geduld mit Trump

US-Präsident Trump ist vielleicht nicht der perfekte Freund Israels und der Juden, aber der beste, den sie haben. Vorschnelle Kritik an seinem Handeln wäre unklug

von Michael Wolffsohn  24.04.2025

Vermisst

Er verteidigte seinen Kibbuz

Tal Chaimi kam als Einziger des Noteinsatzteams nicht zurück

von Sophie Albers Ben Chamo  24.04.2025

Meinung

Wenn deutsche Ex-Diplomaten alle antiisraelischen Register ziehen

Deutschland darf nicht länger schweigen? Eine Erwiderung von Daniel Neumann auf den vielsagenden »FAZ«-Gastbeitrag ehemaliger Botschafter

von Daniel Neumann  24.04.2025

Meinung

Nur scheinbar ausgewogen

Die Berichte der Öffentlich-Rechtlichen über den Nahostkonflikt wie die von Sophie von der Tann sind oft einseitig und befördern ein falsches Bild von Israel

von Sarah Maria Sander  24.04.2025