Die Karten sind ganz neu gemischt. Das Bündnis zwischen Benny Gantz und Yair Lapid, »Blau‐Weiß«, erhält nur wenige Tage nach seiner Gründung in neuesten Umfragen mehr Zustimmung als die Likud‐Partei des amtierenden Regierungschefs. In etwas mehr als einem Monat wählen die Israelis ein neues Parlament. Und der Wahlkampf ist in vollem Gange.
Dabei geht es dieses Mal weniger um Parteiprogramme oder Listen, sondern vor allem darum, wer der nächste Premierminister wird. Wie sich der Zusammenschluss der beiden Zentrumsparteien Chosen L’Israel und Jesch Atid auf die Wahlen am 9. April auswirken könnte, zeigen jüngste Prognosen. Nach einer repräsentativen Umfrage, die die Zeitung Yedioth Ahronoth beim Midgam‐Institut in Auftrag gegeben hatte, würde Blau‐Weiß 35 Mandate bekommen, der Likud lediglich 29.
KOALITION Doch am Ende wird es nicht ausreichen, die meisten Stimmen bei der Wahl auf sich zu vereinen und als stärkste Partei das Rennen zu machen. Eine funktionierende Koalition muss mindestens 60 Sitze in der Knesset zusammenbekommen, um eine Regierung auf die Beine stellen zu können. Das gegenwärtige israelische Parteiensystem lässt sich grob in einen Rechts‐ und einen Zentrumsblock aufteilen. An der jeweiligen Spitze stehen Netanjahu und Gantz. Es wird erwartet, dass diese beiden den Kampf zwar unter sich ausmachen, wenn es um die Wahl geht; die Koalitionsbildung jedoch könnte für beide gleich schwierig werden.
Umfragen prognostizieren ein Kopf‐an‐Kopf‐Rennen beider Blöcke.
Yedioth Ahronoth prognostiziert ein Kopf‐an‐Kopf‐Rennen beider Blöcke. Der Mitte‐Links‐Block bestünde neben Blau‐Weiß aus der Arbeitspartei mit neun Sitzen sowie Meretz mit vier und brächte so 48 Mandate zusammen. Der Rechtsblock würde außer dem Likud aus Hajamin Hachadasch von Naftali Bennett (sechs), Ichud Mifleget Hajamin (fünf), Israel Beiteinu (vier) und Kulanu (vier) bestehen. Auch diese Koalition würde der Umfrage zufolge 48 Knessetsitze innehaben.
Die Zünglein an der Waage könnten dann wie so oft die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Tora‐Judentum sein. Ihnen werden zusammen zwölf Sitze vorausgesagt. Orli Levi‐Abekasis’ Gescher‐Partei und Zehut von Mosche Feiglin werden es laut dieser Umfrage nicht ins Parlament schaffen. Doch auch der jetzige Finanzminister Mosche Kachlon könnte sich umentscheiden, sich statt mit dem Likud mit den Zentrumsparteien zusammentun und so zum Königsmacher werden. Das Bündnis der arabischen Parteien wird wohl ebenfalls zwölf Sitze erlangen, allerdings sitzen diese traditionell nicht in einer Regierungskoalition.
Ein entscheidender Faktor könnte auch etwas ganz anderes sein: Verschiedene israelische Medien berichten, dass Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit Ende dieser oder Anfang der nächsten Woche verkünden will, ob Netanjahu wegen Korruption angeklagt wird. Experten sagen seiner Partei dann einen Verlust von vier Mandaten voraus. Bereits entschieden ist die Tatsache, dass der Ministerpräsident die Kosten für seinen Rechtsbeistand nicht von anderen finanzieren lassen darf. Gelder in Höhe von 300.000 US‐Dollar von seinem Cousin Nathan Milikowsky muss er zurückzahlen.
KAHANE Neben den schwebenden Korruptionsvorwürfen habe sich Netanjahu auch für die Regierungsbildung auf einen äußerst kontroversen Kurs begeben, meinen viele. Er macht mit kleineren Rechtsparteien gemeinsame Sache, um sich im Fall eines Wahlsiegs deren Mandate zu sichern. Allen voran irritiert seine Einbeziehung von Otzma Jehudit (Jüdische Macht), den ideologischen Nachfolgern der verbotenen rassistischen Partei Kach von Rabbi Meir Kahane. Die haben sich entsprechend Netanjahus Vorschlag mit dem, was vom Jüdischen Haus nach dem Ausstieg von Naftali Bennett und Ayelet Shaked übrig war, zusammengetan. Sie gründeten Ichud Mifleget Hajamin (Verbund der Rechtsparteien).
Weder das Jüdische Haus noch Otzma Jehudit würde es Prognosen zufolge allein über die 3,25-Prozent-Hürde schaffen. Als Union allerdings ist es für sie möglich – und macht damit einen Einzug der Extremisten ins Parlament wahrscheinlich. Doch mehr als das – Netanjahu versprach ihnen bereits Posten: zwei Sitze im Sicherheitskabinett und das Bildungsministerium.
»Das war der entscheidende Moment«, sagte Lapid im Anschluss an die Diskussionen um die Gründung der neuen Zentrums‐Union. »Als wir hörten, dass die Kahanisten ins Parlament einziehen sollen, und Netanjahu Smotrich versprach, er dürfe der nächste Bildungsminister unserer Kinder werden, wurde alles andere Nebensache.« Bezalel Smotrich ist der Vorsitzende der Partei Jüdisches Haus und Hardliner der Siedlerbewegung. »Da habe ich deutlich gemacht, dass wir das verhindern müssen«, so Lapid. »Mein stärkstes Argument war immer, dass Netanjahu seine eigenen Bedürfnisse über die des Landes stellt. Doch tat ich nicht dasselbe? Also sagte ich mir, stell’ das Land über dich selbst – deshalb bist du doch in die Politik gegangen.« Blau‐Weiß war geboren.
Der Premier konterte die geballte Kritik auf Facebook: »Was für Heuchelei und Doppelstandards der Linken. Sie denunzieren einen Block der Rechten mit rechtsgerichteten Parteien, während die Linke extremistische Islamisten akzeptiert und in die Knesset hebt, damit der rechte Block überholt wird.«
KRITIK Die Vorstellung, dass Nachfolger der Kach‐Partei im Parlament oder sogar in der Regierung sind, stellt für viele eine Grenze dar, die nicht überschritten werden darf. So hagelt es seit Netanjahus Ankündigung scharfe Kritik aus verschiedenen Richtungen. Das, was ihm mehr Stimmen hätte bescheren sollen, könnte sich so ins Gegenteil verkehren.
Auch im Ausland sagt man seine Meinung. Das American Jewish Committee (AJC) ließ wissen: »Die Ansichten von Otzma Jehudit sind verabscheuungswürdig. Sie spiegeln nicht die grundlegenden Werte wider, die die Basis des Staates Israel sind.« Und sogar AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) äußerte sich: »Wir stimmen mit dem AJC überein. Wir haben eine langwährende Politik, uns nicht mit Mitgliedern von rassistischen Parteien zu treffen.« Es war eine deutliche Botschaft, die, eben weil sie so selten ist, umso schwerer wog.
Während Benny Gantz sich bislang indes vornehm zurückhält, holt Netanjahu weiter kräftig aus. Der Ex‐Stabschef, der mit den Militärs Mosche Yaalon und Gaby Aschkenasi Seit an Seit steht, sei die »schwache Linke«, meint er. Für Gantz bedeutet der Zusammenschluss und das Einbeziehen der Generäle jedoch eindeutig mehr Macht. Die will er nutzen, um all jene ins Boot zu holen, die Netanjahu abgelöst sehen wollen. Allerdings sind dies schlechte Nachrichten für die kleineren Parteien auf beiden Seiten. Die werden in Israel traditionell von Minoritäten gewählt. So stimmten die jüdischen Siedler traditionell für das Jüdische Haus, die russischstämmigen Israelis für Israel Beiteinu und die Araber für die arabischen Gruppierungen.
Viele allerdings gaben den kleinen Parteien bei den vergangenen Wahlen ihre Stimme auch aus Mangel »einer Alternative«. Die allerdings könnte jetzt bestehen. Doch mehr noch könnten die sogenannten »Randwähler« sich für Blau‐Weiß entscheiden, weil sie nur eines sehen wollen – einen Wandel in Jerusalem.
