Israel

Benny Gantz sagt Treffen ab

Benny Gantz von der Zentrumsunion Blau-Weiß Foto: Flash 90

Der Vorsitzende der Zentrumsunion, Benny Gantz, will nicht mehr reden. Zumindest nicht, »solange Netanjahu nicht ernsthaft daran interessiert ist, einen Kompromiss zu finden, bei dem die Macht geteilt wird«. Ein für Mittwoch mit Premier Benjamin Netanjahu geplantes Treffen sagte er am Dienstagabend ab. Jetzt beschuldigt der Likud die Union, eine Einheitsregierung zu verwehren und das Land in einen dritten Wahlgang zu drängen.

Doch davon wollen Gantz und seine Nummer zwei, Yair Lapid, nichts hören. »Zurzeit werden noch nicht einmal die grundlegendsten Bedingungen bestätigt«, gaben sie in einer Erklärung bekannt. »Aus diesem Grund wird es kein Treffen geben.« Denn Netanjahu verhandle nicht ehrlich, »und wir werden keine Figur in seinen Wahlspielchen sein«.

rotation Medienberichten zufolge geht es auch darum, dass Netanjahu darauf besteht, bei einer Rotation als Erster auf dem Chefsessel Platz zu nehmen. Diesen Posten beansprucht jedoch auch Gantz. Blau-Weiß hatte bei den Wahlen ein Mandat mehr geholt als der Likud.

Allerdings sei die Union Blau-Weiß dafür offen, sich zu einem späteren Zeitpunkt zu treffen. Dafür müsste jedoch geklärt sein, dass der Likud nicht darauf besteht, ultraorthodoxe und rechte Parteien mit in die Regierung zu holen. Netanjahu hatte diesen jedoch stets versichert, dass er nur als rechts-religiöser Block eine Koalition bilden werde. Des Weiteren betonen Gantz und Lapid, dass sie nicht gemeinsam mit Netanjahu als Premier regieren werden, solange der unter Korruptionsverdacht steht.

Für den Premier gibt es derzeit keine Möglichkeit, eine funktionierende Koalition auf die Beine zu stellen.

Doch dieser Verdacht besteht weiterhin. Am Mittwoch beginnen die ersten Anhörungen dazu vor Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. Sie sollen zwei Wochen dauern. Anschließend wird der entscheiden, ob und in welchen der drei Fälle Netanjahu angeklagt wird.

mehrheit Für den Premier gibt es derzeit keine Möglichkeit, eine funktionierende Koalition auf die Beine zu stellen. Eine rechts-religiöse Regierung hat ohne Avigdor Liebermans Partei Israel Beiteinu keine Mehrheit. Und Lieberman weigert sich, mit den Religiösen eine Koalition zu bilden.

Somit könnte der Fall eintreten, dass der amtierende Ministerpräsident das Mandat, eine Regierung zu bilden, an Präsident Reuven Rivlin zurückgibt. Der hatte die beiden großen Parteien aufgerufen, eine Einheitsregierung mit Rotation zu bilden. Rivlin wird dieses Mandat dann an Gantz übergeben, der sich darin erproben kann, eine funktionierende Regierung für Israel zu schaffen.

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