Knesset

Bennett gegen Rückkehr zu Atomabkommen mit Iran

Naftali Bennett während eines Gesprächs am Sonntag (13. Juni) in der Knesset Foto: Flash 90

Bei seiner Eröffnungsrede im Parlament hat sich Israels designierter Ministerpräsident Naftali Bennett gegen eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgesprochen. Dessen Atomprogramm sei nahe an einem »entscheidenden Punkt«, warnte der Vorsitzende der rechten Jamina-Partei am Sonntag in Jerusalem. Teheran habe außerdem Terrorstützpunkte in Syrien, im Gazastreifen und im Jemen aufgebaut. Israel werde es dem Iran nicht erlauben, Nuklearwaffen zu erlangen und behalte sich »volle Handlungsfähigkeit« vor.

ANKÜNDIGUNGEN Bennett warnte die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas vor einer »eisernen Mauer«, sollte sie erneut israelische Ziele angreifen. Er dankte US-Präsident Joe Biden für Unterstützung während des jüngsten Waffengangs mit der Hamas, die von EU, USA und Israel als Terrororganisation eingestuft wird. Israel werde sich unter seiner Führung für eine Annäherung an weitere arabische Staaten einsetzen. »Wir werden Israel als jüdischen und demokratischen Staat bewahren«, sagte er.

Die geplante Regierung aus acht Parteien muss als letzte Hürde vor ihrer Vereidigung ein Vertrauensvotum bestehen. Das Bündnis um Bennett und den früheren Oppositionsführer Jair Lapid hat mit 61 der 120 Abgeordneten in der Knesset nur eine hauchdünne Mehrheit. Mit der Vereidigung eines neuen Kabinetts ginge eine Ära zu Ende: Es wäre das erste Mal seit 2009, dass eine Regierung ohne Likud-Chef Benjamin Netanjahu gebildet wird.

KAMPF Unterdessen hat die islamistische Hamas eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen den jüdischen Staat angekündigt. Hamas-Sprecher Fausi Barhum sagte am Sonntag: »Welche Form auch immer die israelische Regierung hat, es wird unser Verhalten gegenüber einer Besatzungsmacht nicht ändern, gegen die Widerstand geleistet werden muss.« Die Palästinenser hätten dabei das Recht, alle Mittel einzusetzen, »allen voran der bewaffnete Widerstand«. Die Hamas wird von EU, USA und Israel als Terrororganisation eingestuft.

Auch ein ranghohes Mitglied derPalästinenserorganisation Islamischer Dschihad sagte, der Kampf gegen Israel werde fortgesetzt. Die erwartete neue Koalition sei »schwach und fragil und wird nicht lange halten«, sagte Ahmed al-Mudallal.

Bei einem elftägigen Konflikt im vergangenen Monat zwischen Israel sowie Hamas und Islamischem Dschihad im Gazastreifen wurden in Israel 13 Menschen getötet, darunter ein Fünfjähriger und eine 16-Jährige. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden 255 Palästinenser getötet, etwa ein Viertel davon Minderjährige. Mehr als 200 der Getöteten waren nach israelischen Militärangaben Terroristen. dpa

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