Nahost

Benjamin Netanjahu: Offensive in Rafah wird kommen

Benjamin Netanjahu am 17. Februar in Jerusalem Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich trotz internationaler Warnungen nicht von einer Ausweitung der militärischen Offensive auf Rafah im südlichen Gazastreifen abbringen lassen. Man werde sich in der Frage internationalem Druck nicht beugen, betonte er am Samstag in Jerusalem. »Wer uns an dem Einsatz in Rafah hindern will, sagt uns letztlich ›Verliert den Krieg‹.« Das werde er nicht zulassen. Vor dem Beginn einer Offensive werde die israelische Seite es den Zivilisten in den Kampfgebieten aber ermöglichen, sich in sichere Gegenden zu begeben.

Israel bereitet eine Militäroffensive auf die an Ägypten angrenzende Stadt Rafah vor, um auch dort gegen die islamistische Hamas vorzugehen. In dem Ort im Süden des Gazastreifens haben Hunderttausende Binnenflüchtlinge Schutz gesucht. Die Pläne für eine Ausweitung der israelischen Einsätze in der überfüllten Stadt stoßen international auf große Kritik. Auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels warnen davor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verlangt mit Blick auf Rafah die Einrichtung langfristig sicherer Orte für die Menschen dort. 

Auslöser des israelischen Einsatzes im Gazastreifen ist das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Todesopfern, über 100 Geiseln und unzähligen traumatisierten Menschen, das die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober in Israel verübt hatten. 

Netanjahu: Werden mit Hamas-Führung abrechnen

Netanjahu bekräftigte, man werde mit der Hamas-Führung «die Rechnung begleichen». Dies sei nur eine Frage der Zeit. Man werde sich auch in der Frage einer künftigen Friedensregelung mit den Palästinensern keine Vorschriften aus dem Ausland machen lassen. «Eine Regelung kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Seiten ohne Vorbedingungen erzielt werden», betonte Netanjahu. 

Der Regierungschef reagierte auch auf Medienberichte, denen zufolge die USA und andere Partner einen palästinensischen Staat selbst ohne israelische Zustimmung anerkennen könnten. Unter seiner Führung werde sich Israel vehement gegen eine «einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wehren», sagte Netanjahu. Denn nach dem 7. Oktober gäbe es aus seiner Sicht «keinen größeren Preis für diesen beispiellosen Terror». 

Raketenalarm in israelischer Küstenstadt

In der israelische Küstenstadt Aschkelon gab es am Samstag erneut Raketenalarm. Die israelische Armee teilte mit, das Geschoss sei von der Raketenabwehr abgefangen worden. «Israelische Truppen identifizierten den Terroristen, der für den Angriff verantwortlich war», teilte das Militär weiter mit. Er sei daraufhin durch einen Luftangriff im Norden des Gazastreifens gezielt getötet worden. 

Seit dem 7. Oktober haben palästinensische Terroristen nach israelischen Angaben mehr als 14.500 Raketen auf Israel gefeuert. 

Tausende Israelis demonstrieren gegen Regierungspolitik

Tausende Israelis protestierten am Samstag in verschiedenen Städten gegen die Politik der rechtsreligiösen Regierung Netanjahus. Bei einer – laut Polizei – nicht genehmigten Großkundgebung in Tel Aviv blockierten Demonstranten eine Straße in beide Richtungen und entzündeten Fackeln. Auch nahe der Villa Netanjahus in Caesarea kam es zu Protesten. Viele der Demonstranten forderten Neuwahlen. Andere sprachen sich für eine Waffenruhe und für einen raschen Deal mit der Hamas zur Freilassung weiterer Geiseln aus. 

Gaza-Krieg im Fokus der Münchner Sicherheitskonferenz

Der Krieg wird auch bei der 60. Sicherheitskonferenz in München ein zentrales Thema sein. Zum Abschluss der Konferenz wird der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje am Sonntag gemeinsam mit der ehemaligen israelischen Außenministerin Zipi Livni sowie dem jordanischem Außenminister Aiman al-Safadi an einer Podiumsdiskussion zur Zukunft der israelisch-palästinensischen Beziehungen teilnehmen. dpa

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