Außenministerin Annalena Baerbock hat drei Monate nach den Massakern vom 7. Oktober eindringlich zum Ende der Gewalt aufgerufen. »Der Terror muss ein Ende haben. Die humanitäre Not der Menschen muss ein Ende haben. Die Region muss aus dem ewigen Zyklus der Gewalt herauskommen«, forderte die Grünen-Politikerin am Sonntag zu Beginn einer knapp einwöchigen Reise in den Nahen Osten und nach Südostasien. Israel habe das Recht und die Pflicht, sich gegen den Terror zu verteidigen, müsse aber Zivilisten bei seinem militärischen Vorgehen viel besser schützen, verlangte sie. Im Gazastreifen sei viel mehr humanitäre Hilfe gegen Hunger, Seuchen und Kälte nötig.
Auslöser des Gaza-Kriegs war die beispiellose Terrorattacke der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen am 7. Oktober. Bei dem Überfall auf Grenzorte in Israel wurden nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet und etwa 240 Menschen in den Gazastreifen entführt. Es ist das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust. Einige Wochen darauf begann die israelische Armee (IDF) eine Bodenoffensive im Gazastreifen, mit dem Ziel, die Hamas auszuschalten. Bisher hat die IDF nach eigenen Angaben 8000 Terroristen getötet.
Das von den Terroristen der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen behauptet, dass bei der Bodenoffensive rund 20.000 Palästinenser getötet wurden. Die Zahlen lassen sich weder unabhängig überprüfen, noch unterscheiden sie zwischen Terroristen und Zivilisten. Es gehört außerdem zur Strategie der Hamas, Palästinenser als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen und aus zivilen Einrichtungen auf die IDF zu schießen.
Baerbock wollte am Sonntagabend in Jerusalem den israelischen Präsidenten Izchak Herzog sowie ihren neuen Amtskollegen Israel Katz zu Gesprächen treffen. Es ist die vierte Reise Baerbocks nach Israel seit dem 7. Oktober. Bei den Treffen sollte es um die Bemühungen zur Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln, die humanitäre Lage der Palästinenser sowie um eine Zweistaatenlösung nach Kriegsende gehen.
»Das Drehbuch des Terrors darf nicht noch weiter aufgehen«, warnte Baerbock. Es müsse endlich der Grundstein für nachhaltigen Frieden und Sicherheit gelegt werden. Dafür dürfe von Gaza keine Gefahr mehr für die Existenz Israels ausgehen, müsse die Hamas die Waffen niederlegen und müssten die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen »mit ihrem gefährlichen Zündeln aufhören«. Israelis und Palästinenser würden nur Seite an Seite in Frieden leben können, wenn die Sicherheit des Einen die Sicherheit des Anderen bedeute, sagte Baerbock. Dies werde nur gelingen, »wenn jeder das Leid des Anderen sieht«. dpa/ja
