Regierung

Avigdor Lieberman zurückgetreten

Will kein Außenminister mehr sein: Avigdor Lieberman Foto: Flash 90

Es war ein Paukenschlag: Obwohl er so darauf beharrt hatte, das Amt des Außenministers zu behalten, ist Avigdor Lieberman am Montag zurückgetreten und erklärte zudem, dass er nicht Teil der neuen Regierungskoalition sein wird.

Als Grund nannte der Vorsitzende der Rechtsaußenpartei Israel Beiteinu den »Opportunismus, den die kommende Regierung verkörpert«. »Diese Koalition reflektiert in keiner Weise die Position des zionistischen Lagers, und das ist nicht nach unserem Geschmack.«

Als Beispiele gab er den Gesetzesentwurf an, der den jüdischen Charakter des Staates festschreiben würde, der offensichtlich nicht mehr zur Debatte stehe. Auch habe niemand mehr die Intention, die Hamas im Gazastreifen zu bekämpfen. Seine Partei könne auch viel aus der Opposition erreichen, meinte Lieberman.

Korruption Israel Beiteinu hatte vor der vergangenen Parlamentswahl einen herben Schlag einstecken müssen. Zeitweilig saßen mehr als 30 Parteimitglieder, darunter eine Vizeministerin und ein Ex-Minister, wegen Korruption im Gefängnis. Lieberman und Co. hatten daraufhin mindestens fünf der zuvor prognostizierten Sitze verloren.

Mit dem Rücktritt könnte es eng werden für den designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der nur noch drei Tage Zeit hat, um eine regierungsfähige Koalition auf die Beine zu stellen. Zwar würde er auch ohne Lieberman auf die nötige Mindestzahl an Mandaten kommen, doch noch hat er keine regierungsfähige Koalition anzubieten.

Dabei hatte er bereits bei Präsident Reuven Rivlin um eine zweiwöchige Verlängerung gebeten, nachdem die ersten vier Wochen ohne konkretes Ergebnis verstrichen waren. Doch auch die zweite Frist läuft am Donnerstag aus. Mehr Zeit wird es für Netanjahu nicht geben.

Sollte bis dahin keine Regierung stehen, könnte Rivlin theoretisch Isaac Herzog von der Arbeitspartei aufrufen, eine Koalition zu bilden. Oder er könnte Neuwahlen ausrufen.

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