Regierung

Avigdor Lieberman zurückgetreten

Will kein Außenminister mehr sein: Avigdor Lieberman Foto: Flash 90

Es war ein Paukenschlag: Obwohl er so darauf beharrt hatte, das Amt des Außenministers zu behalten, ist Avigdor Lieberman am Montag zurückgetreten und erklärte zudem, dass er nicht Teil der neuen Regierungskoalition sein wird.

Als Grund nannte der Vorsitzende der Rechtsaußenpartei Israel Beiteinu den »Opportunismus, den die kommende Regierung verkörpert«. »Diese Koalition reflektiert in keiner Weise die Position des zionistischen Lagers, und das ist nicht nach unserem Geschmack.«

Als Beispiele gab er den Gesetzesentwurf an, der den jüdischen Charakter des Staates festschreiben würde, der offensichtlich nicht mehr zur Debatte stehe. Auch habe niemand mehr die Intention, die Hamas im Gazastreifen zu bekämpfen. Seine Partei könne auch viel aus der Opposition erreichen, meinte Lieberman.

Korruption Israel Beiteinu hatte vor der vergangenen Parlamentswahl einen herben Schlag einstecken müssen. Zeitweilig saßen mehr als 30 Parteimitglieder, darunter eine Vizeministerin und ein Ex-Minister, wegen Korruption im Gefängnis. Lieberman und Co. hatten daraufhin mindestens fünf der zuvor prognostizierten Sitze verloren.

Mit dem Rücktritt könnte es eng werden für den designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der nur noch drei Tage Zeit hat, um eine regierungsfähige Koalition auf die Beine zu stellen. Zwar würde er auch ohne Lieberman auf die nötige Mindestzahl an Mandaten kommen, doch noch hat er keine regierungsfähige Koalition anzubieten.

Dabei hatte er bereits bei Präsident Reuven Rivlin um eine zweiwöchige Verlängerung gebeten, nachdem die ersten vier Wochen ohne konkretes Ergebnis verstrichen waren. Doch auch die zweite Frist läuft am Donnerstag aus. Mehr Zeit wird es für Netanjahu nicht geben.

Sollte bis dahin keine Regierung stehen, könnte Rivlin theoretisch Isaac Herzog von der Arbeitspartei aufrufen, eine Koalition zu bilden. Oder er könnte Neuwahlen ausrufen.

Meinung

Kein Symbol für den Frieden

Warum man bestimmte Israel-Ketten besser nicht tragen sollte

von Joshua Schultheis  26.07.2024

Sexuelle Gewalt der Hamas

»Als wäre dein Blut billig ...«

Zum ersten Mal spricht ein männliches Vergewaltigungsopfer des Nova-Festivals öffentlich darüber, was ihm angetan wurde

von Sabine Brandes  26.07.2024

Washington D.C./Palm Beach

USA dringen auf Geisel-Deal - mahnende Worte an Netanjahu

Israels Regierungschef will nach Biden und Harris heute auch Trump treffen

 26.07.2024

USA

So war das Treffen zwischen Joe Biden und Benjamin Netanjahu

Auch die Bewerber für die Biden-Nachfolge trifft der Gast aus Israel

von Magdalena Tröndle  25.07.2024

Kommentar

Eine Schande für die Vereinten Nationen

Berlin muss endlich die Abberufung der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese fordern

von Frank Müller-Rosentritt  26.07.2024 Aktualisiert

Europäisches Parlament

»Zittert. Das hier ist nur der Anfang«

Die frisch gebackene französische Abgeordnete Rima Hassan hetzt gegen Israel

von Michael Thaidigsmann  25.07.2024

Olympische Spiele

Israels Außenminister Katz warnt vor iranischem Anschlagsplan

Der Minister schrieb einen Brief an seinen französischen Amtskollegen

 25.07.2024

Gaza/Israel

Kämpfe vor Bergung von Leichen der Geiseln aus Tunnel in Chan Junis

Jetzt wird mehr zu den Umständen des Einsatzes bekannt

 25.07.2024

Meinung

Eine eindrucksvolle Abrechnung mit allen Hamas-Verstehern im Westen

Die Rede von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress war eine Lehrstunde für die überwiegend israelfeindlich eingestellte Weltöffentlichkeit

von Philipp Peyman Engel  25.07.2024 Aktualisiert