Syrien-Krise

Auf Empfehlung Jerusalems

Vor der Presse: US-Außenminister John Kerry und Israels Premier Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Während seines Kurzbesuches in Israel am Sonntag hat US-Außenminister John Kerry eine deutliche Botschaft an das Regime in Syrien gesandt: Die Androhung eines Militärschlags sei ernst gemeint, sollte Damaskus das Abkommen mit den USA und Russland nicht einhalten, in dem es sich verpflichtet, seine chemischen Waffen auszuhändigen. »Es darf keine leeren Worte in dieser Angelegenheit geben«, sagte Kerry in Jerusalem.

Obwohl die westliche Welt dem syrischen Regime unter Präsident Baschar al-Assad nach den zahllosen Gräueltaten gegen die eigene Bevölkerung nicht mehr über den Weg traut, besteht dennoch die Hoffnung, dass durch dieses Abkommen ein Krieg in Nahost verhindert werden kann. Berichten israelischer Medien zufolge soll die israelische Regierung den USA diesen Deal zuvor sogar empfohlen haben.

Taten Verschiedene Zeitungen schrieben, Premierminister Benjamin Netanjahu habe in der vergangenen Woche mit Kerry in Washington telefoniert und ihm zu der Vereinbarung zwischen den USA und Russland geraten. Netanjahu soll gesagt haben, er glaube nicht, dass »Moskau blufft«. Trotzdem betrachtet Jerusalem eine eventuelle Vereinbarung mit Vorsicht, denn »Syrien wird nur an seinen Taten gemessen«, so Netanjahu während Kerrys Besuch.

»Wir verfolgen die amerikanische Initiative, Syriens Chemiewaffen zu entfernen, genauestens und unterstützen sie«, erklärte Netanjahu nach dem Treffen mit Kerry auf einer Pressekonferenz. »Das Regime muss sämtliche Waffen dieser Art abgeben. Das würde die Region um einiges sicherer machen. Die Welt muss sicherstellen, dass radikale Regimes keine Massenvernichtungswaffen in den Händen halten dürfen. Denn wir haben in Syrien gesehen, dass sie davon auch Gebrauch machen.«

Iran Die Haltung der westlichen Welt gegenüber Syrien habe einen direkten Einfluss auf dessen Unterstützer, die Islamische Republik Iran, so Netanjahu weiter. Auch der Iran müsse verstehen, dass seine kontinuierliche Zurückweisung der Forderungen der internationalen Gemeinschaft Folgen habe. »Ich sage schon seit einer Weile, dass Diplomatie nur dann Erfolg haben kann, wenn sie an glaubwürdige militärische Maßnahmen gekoppelt ist. Was für Syrien gilt, gilt für den Iran ebenso.«

Mit dem Deal soll das syrische Regime gezwungen werden, sämtliche chemischen Massenvernichtungswaffen bis Mitte nächsten Jahres abzugeben und bereits binnen einer Woche ein Inventar vorzulegen. Als Gegenleistung würden die USA von einem Militärschlag absehen. Am 21. August hatte Syrien Giftgas gegen Zivilisten eingesetzt, Hunderte kamen dabei ums Leben. Die westliche Welt hatte diesen Anschlag scharf verurteilt und Konsequenzen gefordert. Auch US-Präsident Barack Obama hatte betont, es handele sich um »Verbrechen gegen die Menschheit, die nicht geduldet werden«.

Von Jerusalem reist Außenminister Kerry weiter zu anderen Verbündeten, darunter Frankreich, Saudi-Arabien, Großbritannien und die Türkei, um Unterstützer für die Initiative zu gewinnen. Viele Alliierte sehen das Abkommen allerdings mit großer Skepsis, da sie keine ernsthafte Kooperation des syrischen Regimes erwarten. Aus Damaskus gibt es bislang keine offizielle Stellungnahme.

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