Schulden
Ein erster Schritt ist gemacht, um Langzeitverschuldeten in Israel das Leben zu erleichtern. Der Gesetzesvorschlag der neuen Justizministerin Ayelet Shaked will Israelis, die mindestens fünf Jahre lang ihre Schulden nicht zurückzahlen konnten, die finanzielle Last von den Schultern nehmen. Offene Beträge in einer Höhe von bis zu knapp 200.000 Euro sollen »wirtschaftlich Benachteiligten« erlassen werden, egal ob sie bei den Steuerbehörden oder bei privaten Gläubigern verschuldet sind. Das Justizministerium geht davon aus, dass es 300.000 bis 400.000 Menschen gibt, auf die alle Voraussetzungen zutreffen, und dass im ersten Jahr bereits etwa eine Milliarde Euro erlassen werden könnte.
Visa
Viel Aktenpapier ist durch den jüngsten Regierungswechsel auf den Schreibtischen liegen geblieben. So auch die Visa-Bearbeitung für Flüchtlinge aus Darfur. Das hat jetzt das Innenministerium bestätigt. Auf Anfrage von Mutasim Ali, der vor zweieinhalb Jahren einen Antrag auf Asyl in Israel gestellt und seitdem nichts mehr gehört hatte, erklärte das Ministerium, die Politik sei der Bürokratie in die Quere gekommen. Ali klagt jetzt vor Gericht auf Klärung seines Status. Richter Joseph Eilon aus Beer Sheva forderte das Ministerium auf, »jede Anstrengung zu unternehmen, um auf den Asylantrag zu reagieren«. Doch bisher blieb das Schreiben ohne Wirkung.
Arbeiter
Mosche Kahlon will Ernst machen mit seinem Vorhaben, den Wohnungsbau in Israel zu beschleunigen, um langfristrig die Mieten und Immobilienpreise zu senken. Dafür will der neue Finanzminister mehr Gastarbeiter, vor allem aus China, ins Land holen. Allerdings gibt es dabei einen diplomatischen Haken. Denn Peking erklärte, dass die Arbeiter zwar nach Israel kommen, jedoch nicht in den palästinensischen Gebieten eingesetzt werden dürfen – angeblich aus Sorge um ihr Wohlbefinden. Israel hat ein Abkommen mit der chinesischen Regierung, dass Bauarbeiter aus der Volksrepublik für eine bestimmte Zeit in Israel arbeiten dürfen. Ähnliche bilaterale Übereinkünfte bestehen mit Thailand und Sri Lanka, Bulgarien, Moldawien und Rumänien.
Drusen
Das Kabinett hat entschieden, den Minderheiten der Drusen und Tscherkessen finanzielle Unterstützung in Höhe von zwei Milliarden Schekel (etwa 465 Millionen Euro) zukommen zu lassen. Der Fünfjahresplan sieht vor, jährlich eine bestimmte Summe für die Entwicklung der Gemeinden auszugeben. Ergebnisse sollen schon bald zu sehen sein, darunter höhere Zahlen von Abiturienten, ein Rückgang der Arbeitslosigkeit sowie der Einkommensunterschiede im Vergleich zur restlichen Bevölkerung. Auch soll der öffentliche Nahverkehr in den meist abgeschiedenen Gegenden, in denen die Drusen und Tscherkessen wohnen, verbessert werden. Insgesamt leben etwa 140.000 Angehörige der beiden ethnischen Gruppen in Israel.
Bus
Jerusalem hat es vorgemacht, jetzt zieht Tel Aviv nach. Der »Schabus« in der Hauptstadt ist ein voller Erfolg – und nun wollen auch die Menschen in der Metropole am Mittelmeer am Schabbat einsteigen. Der 22-jährige Roy Schwartz hat mit »And Yet it Moves« eine Kooperative gegründet, die an Samstagen mit zwei privaten Bussen von neun Uhr morgens bis sechs Uhr abends die Städter hin- und herfährt. Die Routen führen von der Aluf-Sade-Kreuzung in Ramat Gan über Givataim bis zur zentralen Busstation Carmelit in der Nähe des Strands in Tel Aviv. Um mitfahren zu können, müssen sich die Fahrgäste allerdings erst auf der Internetseite der Gruppe anmelden und Mitglied in der Kooperative werden.
Gerät
Israelische Wissenschaftler haben ein Gerät entwickelt, das es ermöglicht, Schwangere und deren Föten rund um die Uhr zu beobachten. Und zwar, während die Frauen ihrem normalen Alltag nachgehen. Der Monitor »PregSense« verfügt über Sensoren, die in einen elastischen Gürtel eingewebt sind. Per Bluetooth-Technologie werden die Daten direkt an das Smartphone der werdenden Mutter gesandt. In einer speziell gesicherten Cloud können die Angaben von den Schwangeren und ihren Frauenärzten eingesehen werden. Später soll per Handy-App zudem für die Frauen sichtbar sein, wann ihr Baby wach ist, wie es sich bewegt und Ähnliches. Das Gerät wird von der Nuvo-Gruppe auf den Markt gebracht.
