Kurzmeldungen

Auf die Schnelle

Für viele reicht das Geld nicht. Foto: Flash 90

Erdgas
Ungarn hat Interesse an israelischem Gas. Offenbar will die Regierung in Budapest nicht mehr gänzlich von russischen Quellen abhängig sein. Der Staatssekretär im Außenministerium des Landes, Péter Szijjártó, besuchte Tel Aviv in der vergangenen Woche und gab der Jerusalem Post ein Exklusivinterview. Darin erklärte er, dass »diese Abhängigkeit auch Wehrlosigkeit bedeutet«. Szijjártó traf sich mit Wirtschaftsminister Yair Lapid und bot an, als europäische Verteilungszentrale für israelisches Gas zu fungieren. Er hoffe ebenfalls auf Zusammenarbeit in den Bereichen Wasser, Landwirtschaft und Innovation. Auf die neuen Gesetze in Ungarn angesprochen, die Minderheiten benachteiligen, sagte er, dass die Ungarn »stolze Christen« seien und Homosexuelle schließlich im Land leben könnten, ohne heiraten zu müssen.

Gleichheit
Was vor drei Jahren begann, trägt nun Früchte. Das Kantor-Zentrum für das Studium des europäischen Judentums der Universität Tel Aviv hat weltweite Gesetze gegen Diskriminierung und Rassismus gesammelt. Zwei von vier geplanten Bänden sind jetzt veröffentlicht worden. Unter dem Titel Gesetze für die Gleichheit wurden die Werke in der vergangenen Woche vorgestellt. Fünf Forscher und zwei Jurastudenten arbeiteten sich dafür drei Jahre lang durch Gesetzestexte, Berichte von Menschenrechtsgruppen und Datensätzen im Internet in Dutzenden von Sprachen. Die Bücher sollen beispielsweise Studenten, Anwälten und Diplomaten in der ganzen Welt helfen, die Gesetze und deren Entstehung zu verstehen.

Armut
Die Hälfte der Sozialhilfeempfänger gibt an, dass sich ihre Lage im vergangenen Jahr verschlechtert hat. Das zeigt der jährliche Bericht der Wohltätigkeitsorganisation »Latet« zur Armut im Land. Eine ebenso große Zahl erklärt, dass ihre Kinder oft einen ganzen Tag lang nichts zu essen haben. 47 Prozent jener Israelis, die unterhalb der Armutsgrenze leben, wurden die Konten wegen unbezahlter Rechnungen eingefroren, mehr als die Hälfte lebt ohne Strom- und Wasserversorgung. 14 Prozent der Betroffenen müssen regelmäßig um Almosen betteln. Doch es trifft nicht nur die Ärmsten der Armen: 52 Prozent der gesamten Bevölkerung gaben an, aufgrund der verschlechterten Situation oft nicht einmal mehr Geld für Lebensmittel zu haben.

Gespräch
Er wünscht sich ein Treffen: Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, teilte dem amerikanischen Außenminister John Kerry mit, dass er zu einem Gespräch mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu bereit sei. Am Sonntag berichtete ein libanesischer Fernsehsender, der der Hisbollah nahesteht, Abbas wolle eine Zusammenkunft, »um die Kluft bei den kontroversen Themen zu überbrücken«. Er soll das während des letzten Treffens mit Kerry in Ramallah geäußert haben. Abbas wolle sogar noch weiter gehen, hieß es, und mit dem »radikalen Minister« Naftali Bennett sowie Außenminister Avigdor Lieberman sprechen. Ob die ebenfalls interessiert sind, ist noch nicht bekannt.

Nobelhotel
Schick ist es und durch und durch nobel. Das erste Luxushotel der Kette Ritz-Carlton hat am Sonntag in Herzliya seine Pforten geöffnet. Nach einer vierjährigen Bauzeit und mehr als 150 Millionen Euro Kosten können nun die ersten verwöhnten Gäste einkehren. Hotelpräsident Hervé Humler sagte, dass er sich freue, sein erstes Haus in Israel zu eröffnen und den Gästen aus der ganzen Welt die preisgekrönte Gastfreundschaft zu bieten. Die Übernachtungspreise reichen von 300 bis 2500 US-Dollar, die Präsidentensuite ist mit 220 Quadratmetern die größte im Land. Das Ritz ist das erste in einer Reihe von Nobelhotels, die im Heiligen Land gebaut werden, darunter das Waldorf-Astoria in Jerusalem und das W-Hotel in Jaffa.

NGO-Gesetz
Es gibt verschiedene Meinungen: Die Linke in Israel bezeichnet den Gesetzentwurf als »gefährlich und diktatorisch«, viele rechtsgerichtete Politiker wollen diese Änderung schon lange. Jetzt haben mehrere Minister dem Vorschlag ihr Okay gegeben. Ayelet Schaked (Habait Hajehudi) und Robert Ilatov (Israel Beiteinu) hatten den Vorschlag eingebracht, Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus dem Ausland, die Israel kritisch gesinnt sind, mit extrem hohen Steuern
zu belegen. Dass diese dadurch praktisch mundtot gemacht werden, nehmen die Knessetmitglieder gern in Kauf. Justizministerin Zipi Livni hat angekündigt, gegen die geplante Gesetzesänderung Einspruch einzulegen.

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