Israel

Arbeitspartei stimmt Beitritt in Regierung zu

Parteichef Amir Peretz: »Wir treten einer gleichberechtigten Einheitsregierung mit einer Rotation bei«

 27.04.2020 14:28 Uhr

Amir Peretz, Vorsitzender der israelischen Arbeitspartei

Parteichef Amir Peretz: »Wir treten einer gleichberechtigten Einheitsregierung mit einer Rotation bei«

 27.04.2020 14:28 Uhr

Israels Arbeitspartei hat dem Beitritt zu einer Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz zugestimmt. Im zuständigen Gremium habe es für einen entsprechenden Vorschlag von Parteichef Amir Peretz eine Mehrheit von 64,2 Prozent gegeben, wie die Partei mitteilte.

Aus der Opposition hatte die Arbeitspartei Netanjahu stets massiv kritisiert. Bei der Wahl am 2. März kam sie auf nur noch drei Mandate. Der Vorläufer der Arbeitspartei war nach Gründung Israels 1948 jahrzehntelang die führende Regierungspartei.

Netanjahu mit seiner rechtskonservativen Likud-Partei und Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß hatten sich vor einer Woche auf die Bildung einer »nationalen Notstandsregierung« geeinigt. Beide Seiten wiesen immer wieder auf die angespannte Lage im Land wegen der Corona-Krise hin. Zuvor hatte Israel innerhalb eines Jahres drei Mal gewählt. Alle Bemühungen um eine Regierungsbildung scheiterten bisher.

Parteichef Peretz sagte, man werde sich in der Regierung für sozialdemokratische Inhalte einsetzen. »Wir treten keiner rechten Regierung bei. Wir treten einer gleichberechtigten Einheitsregierung mit einer Rotation bei.« Den Vereinbarungen zufolge soll Netanjahu zunächst eineinhalb Jahre Ministerpräsident sein, dann soll Gantz das Amt übernehmen.

Innerhalb der Arbeitspartei ist die Entscheidung umstritten. Die Abgeordnete Merav Michaeli warnte auf Twitter: »Die Arbeitspartei darf nicht Selbstmord begehen und ein jämmerlicher Anhang von Benny Gantz unter Netanjahu werden.«

Am Samstagabend demonstrierten Tausende Israelis in Tel Aviv gegen Netanjahu, der wegen Korruption angeklagt ist. Die Bewegung »Schwarze Flaggen« warnt vor einer angeblichen Erosion der Demokratie.  dpa

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