Israel

Arbeitspartei stimmt Beitritt in Regierung zu

Amir Peretz, Vorsitzender der israelischen Arbeitspartei

Israel

Arbeitspartei stimmt Beitritt in Regierung zu

Parteichef Amir Peretz: »Wir treten einer gleichberechtigten Einheitsregierung mit einer Rotation bei«

 27.04.2020 14:28 Uhr

Israels Arbeitspartei hat dem Beitritt zu einer Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz zugestimmt. Im zuständigen Gremium habe es für einen entsprechenden Vorschlag von Parteichef Amir Peretz eine Mehrheit von 64,2 Prozent gegeben, wie die Partei mitteilte.

Aus der Opposition hatte die Arbeitspartei Netanjahu stets massiv kritisiert. Bei der Wahl am 2. März kam sie auf nur noch drei Mandate. Der Vorläufer der Arbeitspartei war nach Gründung Israels 1948 jahrzehntelang die führende Regierungspartei.

Netanjahu mit seiner rechtskonservativen Likud-Partei und Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß hatten sich vor einer Woche auf die Bildung einer »nationalen Notstandsregierung« geeinigt. Beide Seiten wiesen immer wieder auf die angespannte Lage im Land wegen der Corona-Krise hin. Zuvor hatte Israel innerhalb eines Jahres drei Mal gewählt. Alle Bemühungen um eine Regierungsbildung scheiterten bisher.

Parteichef Peretz sagte, man werde sich in der Regierung für sozialdemokratische Inhalte einsetzen. »Wir treten keiner rechten Regierung bei. Wir treten einer gleichberechtigten Einheitsregierung mit einer Rotation bei.« Den Vereinbarungen zufolge soll Netanjahu zunächst eineinhalb Jahre Ministerpräsident sein, dann soll Gantz das Amt übernehmen.

Innerhalb der Arbeitspartei ist die Entscheidung umstritten. Die Abgeordnete Merav Michaeli warnte auf Twitter: »Die Arbeitspartei darf nicht Selbstmord begehen und ein jämmerlicher Anhang von Benny Gantz unter Netanjahu werden.«

Am Samstagabend demonstrierten Tausende Israelis in Tel Aviv gegen Netanjahu, der wegen Korruption angeklagt ist. Die Bewegung »Schwarze Flaggen« warnt vor einer angeblichen Erosion der Demokratie.  dpa

Untersuchungskommission

Ex-Verteidigungsminister Gallant nennt Netanjahu »Lügner«

Der israelische Premier beschuldigt die Sicherheitskräfte für das Versagen vor dem Massaker der Hamas

von Sabine Brandes  09.02.2026

Iran

Mullah-Regime droht Tel Aviv mit »Raketenhagel«

Ein Poster einer riesigen Karte der israelischen Metropole mit rot markierten »Angriffszielen« taucht in Teheran auf

von Sabine Brandes  09.02.2026

Wirtschaft

El Al droht historische Geldstrafe wegen hoher Preise

Die Fluggesellschaft soll als Quasi-Monopolist während des Krieges gegen die Hamas überhöhte Preise gefordert haben

von Sabine Brandes  09.02.2026

Luftfahrt

El Al erweitert Streckennetz in Asien und Europa

Die israelische Airline bietet jetzt unter anderem Direktflüge nach Vietnam, Südkorea und auf die Philippinen an

 09.02.2026

Jerusalem

Bericht: Netanjahu setzte kurz vor Massakern auf Deeskalation mit Hamas

Öffentlich hatte der Ministerpräsident erklärt, eine harte Linie gegen die Terrororganisation zu verfolgen. Gesprächsprotokolle zeichnen ein anderes Bild

 09.02.2026

Jerusalem

Bericht: Israel würde Irans Raketenprogramm auch ohne USA angreifen

Die israelische Regierung werde nicht zulassen, dass Teheran strategische Waffensysteme aufbaue, die die Existenz des jüdischen Staates bedrohten, sagt ein Sicherheitsexperte

 09.02.2026

Israel

Energieminister Cohen: Mögliches Iran-Abkommen ist wertlos

Der israelische Minister bringt trotz Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran militärische Schritte ins Spiel. Der Schlüssel für echte Sicherheit in der Region sei ein Regimewechsel in Teheran

 08.02.2026

Musik

Matti Caspi im Alter von 76 Jahren gestorben

Der Musiker ist nach langer Krankheit gestorben. Präsident Herzog würdigte ihn als einen »der größten israelischen Komponisten seiner Generation«

 08.02.2026

Nahost

Hamas-Funktionär: Terrororganisation will Waffen nicht abgeben

Khaled Maschaal bekundete in Doha erneut, dass die Hamas nicht bereit ist, sich entwaffen zu lassen

 08.02.2026