Der Name ist ganz schlicht: »Gesetz zur besseren Kontrolle des Westjordanlandes«. Der neue Beschluss, der bereits vor sechs Monaten publiziert wurde, sorgt erst jetzt, nachdem er Mitte April in Kraft getreten ist, für Zoff. Die Menschenrechtsorganisation HaMoked hatte ihn in der unübersichtlichen Gesetzessammlung der israelischen Militärverwaltung entdeckt. Das Gesetz gibt israelischen Offizieren das Recht, schärfer als bisher gegen Palästinenser vorzugehen, die sich ohne gültige Aufenthaltsbewilligung im Westjordanland aufhalten. Sie gelten als »Infiltranten«, die ausgewiesen werden können.
Hochzeit Gegen dieses Gesetz haben Menschenrechtsorganisationen wie HaMoked scharfen Protest eingelegt. Die Tageszeitung Haaretz schätzt, dass Zehntausende Menschen betroffen sein könnten. Die Arabische Liga sieht gar einen erneuten Verstoß Israels gegen den Friedensprozess, und der palästinensische Premier Salam Fayyad wirft Jerusalem vor, eine Massendeportation der Palästinenser vorzubereiten. Die neuen Paragrafen ermöglichten es Israel, Palästinenser aus ganzen Landstrichen zu vertreiben.
Auch wenn, wie Israel beteuert, keine Massenabschiebung bevorsteht: Unzähligen Menschen droht fortan die Ausweisung. Das Gesetz betrifft zum Beispiel die Mitarbeiter von NGOs in Ramallah, die sich ohne rechtmäßige Papiere im Westjordanland aufhalten. Angst haben nun auch Palästinenser aus Gaza, die seit Jahren im Westjordanland leben, in deren Papieren aber als Wohnort »Gaza« angegeben ist. Vor allem aber könnte das Gesetz gegen Frauen aus Jordanien angewandt werden, die im Westjordanland verheiratet sind. Solche Ehen sind weit verbreitet.
In Israel hingegen spricht man sogar davon, das Gesetz bedeute eine Verbesserung des Rechtsschutzes: Im Gegensatz zu früher könnten Palästinenser nun gerichtlich gegen eine Ausweisung vorgehen. Laut HaMoked steht dieses Argument aber auf wackeligen Füßen, weil das Gesetz widersprüchlich formuliert sei. Zwar könne, wer ausgewiesen werden soll, innerhalb von acht Tagen ein Komitee anrufen, das den Fall prüft. Gleichzeitig aber ist es möglich, Palästinenser innerhalb von nur 72 Stunden abzuschieben. Schon bislang konnte, wer sich ohne rechtmäßige Papiere im Westjordanland aufhielt, bestraft werden. Doch in den meisten Fällen wurde die Anwesenheit geduldet. Ob die stillschweigende Duldung weitergeht, ist bislang unklar. Neu aber ist in jedem Fall, dass die »Infiltranten« mit viel höheren Repressionen als bisher rechnen müssen.
