Wahlen in Israel

Amtliches Endergebnis bestätigt Patt

Auszählung der Wählerstimmen Foto: Flash 90

Eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel bestätigt das amtliche Endergebnis die politische Pattsituation. Die vierte Abstimmung binnen zwei Jahren hat erneut weder dem Lager des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu noch dem seiner Gegner eine klare Mehrheit beschert. Das Ergebnis wurde am Mittwoch offiziell dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin übergeben. Das Zentrale Wahlkomitee hatte es am Vorabend veröffentlicht.

Parlament Insgesamt schafften 13 Parteien den Einzug ins Parlament. Netanjahus Likud erzielte 30 von insgesamt 120 Mandaten. Auf den zweiten Platz kam mit 17 Mandaten die Zukunftspartei von Jair Lapid, die in der politischen Mitte angesiedelt ist. Drittstärkste Kraft wurde die strengreligiöse Schas-Partei mit neun Mandaten.

In dem Land stehen nun schwierige und langwierige Gespräche über die Bildung einer Regierung an. Eine weitere Neuwahl noch in diesem Jahr ist nicht ausgeschlossen. Rivlin sagte bei der Übergabezeremonie, das Volk wünsche sich »unkonventionelle Bündnisse« auch verschiedener Sektoren, und drängte auf ein Ende der politischen Dauerkrise im Land.

Mandate Zünglein an der Waage könnte die arabische Partei Raam werden, die über vier Mandate verfügt. Die regierungsnahe Zeitung »Israel Hajom« schrieb am Mittwoch unter Berufung auf ein Mitglied der Raam, diese könnte Netanjahus Block von außen unterstützen. Eine der Bedingungen sei, dass der rechtsextreme Politiker Itamar Ben Gvir von der Religiös-zionistischen Partei keinen Ministerposten erhalte.

Die Wahl war nötig geworden, nachdem das im vergangenen Frühjahr unter dem Eindruck der Corona-Krise geschlossene Bündnis Netanjahus mit seinem Widersacher der vergangenen Wahlen, Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, bereits nach wenigen Monaten im Zuge eines Haushaltsstreits zerbrochen war. Blau-Weiß kam diesmal auf acht Mandate.

Präsident Rivlin nimmt am Montag Gespräche mit den verschiedenen Parteichefs auf. Bis Mittwoch in der kommenden Woche muss er dann entscheiden, wen er mit dem Versuch der Regierungsbildung beauftragt. Das Anti-Netanjahu-Lager konnte sich bisher auf keine einheitliche Linie einigen. dpa

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