Knesset

Alle sollen die Wahl haben

Auszählung bei der Knesset-Wahl 2009. Beim nächsten Urnengang könnten es einige Hunderttausend Stimmen mehr sein. Foto: Flash 90

Schimon aus Jerusalem darf seine Stimme abgeben, Mosche aus Ne-tanja nicht. Denn Schimon wohnt in Israel, Mosche in den USA. Status quo ist: Nur israelische Staatsbürger, die auch im Land residieren, dürfen an die Urne. Doch alle Jahre wieder wird das Wahlrecht diskutiert. Jetzt brachte Israel Beiteinu einen Gesetzesentwurf ein, nachdem auch im Ausland lebende Israelis wählen dürfen – und in der Knesset wird wieder hitzig debattiert.

Dem Vorschlag der Partei von Avigdor Lieberman zufolge sollen künftig jene bei hiesigen Wahlen abstimmen dürfen, die mindestens zehn Jahre lang einen israelischen Pass in den Händen halten, egal, ob sie in Bnei Brak, Buenos Aires oder Berlin ihr Haus haben. Politikexperten halten es nicht für wahrscheinlich, dass der Vorschlag dieses Mal durchkommt, denn die Minister von Schass und Arbeitspartei haben bereits angekündigt, »nein« dazu zu sagen. Währenddessen arbeitet der Likud an einem eigenen Vorschlag. Hierbei soll jenen ein Wahlrecht zugestanden werden, die nicht länger als sechs Jahre im Ausland leben und während dieser Zeit insgesamt mindestens 40 Tage im Land gewesen sind. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, dass das Recht dieser Israelis, ihre Stimme abzugeben, »zur Bindung mit und zur Stärkung Israels beitragen« würde.

Likud Etwa 200.000 Berechtigte gibt der Likud an, die durch seinen Entwurf israelische Politik mitbestimmen dürften. Wie hoch die Beteiligung auch sein mag, in jedem Fall würde die Zahl zu gering sein, um Wahlergebnisse entscheidend zu beeinflussen. Israel Beiteinu argumentiert, »dass im Zeitalter der Globalisierung viele Israelis am Wahltag auf Geschäftsreise sind und wir ihnen erlauben müssen, durch die Botschaften oder Konsulate an den Wahlen teilzunehmen. So ist es in vielen Demokratien wie Großbritannien, Deutschland, Spanien, Holland, der Schweiz, den USA, Kanada, Australien und Neuseeland möglich«.

Dennoch ist die einzige wirkliche Oppositionspartei, Kadima, gegen jegliche Gesetzesänderung. Erstens aus Prinzip und zweitens, weil sie davon ausgeht, dass es unrealistisch sei, sie in der Praxis durchzusetzen. Als Antwort auf den Entwurf von Liebermans Partei schrieb Zipi Livni: »Das Recht, Israels Schicksal zu bestimmen, sollte in den Händen derer liegen, die in Israel leben und willens sind, die Konsequenzen ihrer Handlungen an der Wahlurne zu tragen – im Guten wie im Schlechten.«

Statistik Das zentrale Büro für Statistik gibt an, dass die Zahl der Wahlberechtigten im Ausland bei den nationalen Wahlen im vergangenen Jahr bei über einer halben Million lag. Yoav Peled glaubt, dass es noch mehr sind. »Die Zahlen kennt niemand genau, aber Insider gehen von über zehn Prozent aus, also weit mehr als 700.000.« Der Professor für politische Wissenschaft und Fachmann für Inlandspolitik an der Tel Aviv Universität hält eine Gesetzesänderung aus verschiedenen Gründen für problematisch: »Erstens ist die Zahl derer, die wahlberechtigt wären, zu hoch. Das ist in Israel anders als in den meisten demokratischen Staaten. Zwar betonen die Politiker, sie würden die Berechtigung einschränken, doch das sind lediglich Details. Ist das Gesetz erst einmal durch, können solche Dinge jederzeit geändert werden.«

Zum anderen sei es zu einfach, einen israelischen Pass zu bekommen, argumentiert Peled. »Man wartet ein paar Minuten am Flughafen in Tel Aviv und schon hat man ihn. Dann fliegt man wieder in sein Heimatland zurück und ist trotzdem noch Israeli, ohne jemals in Israel gelebt zu haben.« Durch das Rückkehrrecht hat jeder Jude in der ganzen Welt das Recht, die israelische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Überspitzt man diesen Gedanken, so könnte auf diese Weise die Diaspora die Politik in Israel bestimmen. Peled sorgt sich auch, dass die Art, wie gewählt wird, zu einfach und damit nur schwer kontrollierbar sein könnte. Israel Beiteinu diskutiert, ob vielleicht per SMS abgestimmt werden sollte.

gesetze Die Idee, das Gesetz zu ändern, würde bereits seit Jahren durch die politische Landschaft wabern und es sei klar, dass sie irgendwann Realität werde, so Peled. »Wenn nicht dieses Mal, dann das nächste oder übernächste Mal. Die politischen Ambitionen dahinter sind sehr stark.« Eine weitere Schwierigkeit, denn der Professor meint, dass der neue Entwurf rein politisch und wenig zionistisch motiviert sei. »Es kommt von sehr rechtsgerichteten Parteien, die sich dadurch für kommende Wahlen mehr Stimmen erhoffen. Denn Staatsbürger im Ausland tendieren eindeutig nach rechts, das ist generell so und auch bei Israelis nicht anders.« Eine Möglichkeit, die Gesetzesänderung zu stoppen, gebe es lediglich mit einer Verfassungsklage beim Obersten Gerichtshof, erklärt Peled. »Doch es wird sehr schwer zu argumentieren, was genau an diesem Gesetz gegen die Verfassung verstößt.«

Für Ben Levin kein Problem. Der 40-Jährige lebt und arbeitet seit fast sieben Jahren in Los Angeles und hält das Wahlrecht für Israelis im Ausland für überfällig. »Ich bin hier auf einer Reise hängen geblieben, weil es für mich einfach bessere Jobangebote gab. Meine Heimat ist und bleibt aber natürlich Israel. Da habe ich meine Familie, meine Freunde. Ich will in ein paar Jahren wieder zurück – und ich kenne nicht einen einzigen Israeli, dem es nicht genauso geht. Warum also dürfen wir während unseres Auslandsaufenthaltes nicht wählen?«, fragt Levin. »Ich war drei Jahre in der Armee, habe meinen Teil für das Land geleistet – Pflichten haben heißt doch auch Rechte haben.«

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