Am Donnerstag beginnt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (Niederlande) die Anhörung in der Klage Südafrika gegen Israel. Die südafrikanische Regierung von Präsident Cyril Ramaphosa wirft dem jüdischen Staat vor, einen Völkermord an den Palästinensern zu begehen.
Israels Außenministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Gleichzeitig entschloss sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Anschuldigungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IGH) zu verhandeln, um sie ein für alle mal aus dem Weg zu räumen. Barak soll Teil des 15-köpfigen Richtergremiums werden, wie die »Times of Israel« am Sonntag unter Berufung auf das Außenministerium in Jerusalem berichtet. Auch Südafrika darf einen der Richter bestimmen.
Der 87-jährige Schoa-Überlebende ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs in Israel und alles andere als ein Netanjahu-Freund. Barak hatte den geplanten Justizumbau mit einem »Umsturz mit Panzern« verglichen, der Israel in eine »ausgehöhlte Demokratie« verwandeln werde. Die »Times of Israel« schrieb, Barak sei international hoch angesehen und Netanjahu sei mit seiner Ernennung der Empfehlung der israelischen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gefolgt.
Südafrika verlangt vom IGH, dass Israel seine Bodenoffensive im Gazastreifen einstellen soll. Die israelische Armee begehe dort einen Völkermord, heißt es in der Klage. Für diesen Vorwurf bekam Südafrika ausgerechnet von den Terroristen der Hamas Applaus. Die Islamisten machen selbst kein Geheimnis aus ihren genozidalen Plänen. Sie wollen Israel vernichten und Juden auf der ganzen Welt töten.
Israel hatte den Völkermord-Vorwurf scharf zurückgewiesen. Für das Leid der Palästinenser im Gazastreifen sei ausschließlich die Hamas verantwortlich. Bei der militärischen Bekämpfung der islamistischen Gruppierung tue Israel alles, um den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, wurde argumentiert. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte Israel schon im November Völkermord vorgeworfen.
Der IGH soll laut Statut Konflikte zwischen Staaten möglichst friedlich beilegen. Er ist das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Seine Urteile sind in der Regel bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. ja
