Analyse

Ein Land in Aufruhr

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seinem Justizminister Yariv Levin Foto: POOL

Als Benjamin Netanjahu Ende Dezember erneut israelischer Ministerpräsident wurde, gab er an, »Ordnung wiederherstellen« zu wollen. Die Lebenshaltungskosten müssten gesenkt, der Iran von einer nuklearen Bewaffnung abgehalten und weitere arabische Länder als Partner gewonnen werden.

Rund 100 Tage später sind diese Vorhaben weit in den Hintergrund gerückt. Seit Monaten erschüttert Israel eine Welle von Protesten gegen eine umstrittene Justizreform von Netanjahus neuer Regierung. Im Schnellverfahren sollte sie durchgeboxt werden. Das Ziel: Die Schwächung der unabhängigen Justiz.

Ende der Demokratie Gegner warnen vor einem Ende der Demokratie, manche gar vor der schleichenden Einführung einer Diktatur. Dem Parlament soll es den Plänen nach etwa künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Zudem sollen Politiker erheblichen Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten.

Das umstrittene Gesetzesvorhaben wurde nun für wenige Wochen auf Eis gelegt, um über einen Kompromiss zu verhandeln. »Der Schaden ist jedoch angerichtet«, sagt Politikwissenschaftlerin Gail Talschir von der Hebräischen Universität in Jerusalem. Die gesellschaftliche Spaltung sei größer denn je, die Wirtschaft angeschlagen und wichtige Verbündete im Kampf gegen den Iran auf Distanz.

Ob Netanjahu damit gerechnet habe? »Nicht in diesem Ausmaß - er hat es aber für seine Zwecke in Kauf genommen.« Dabei verweist Talschir auf einen aktuell gegen den Regierungschef laufenden Korruptionsprozess - und seine rechtsextremen Koalitionspartner, die dem 73-Jährigen Ende Dezember zurück auf die politische Bühne halfen.

Radikale Reformen Bereits im Wahlkampf warnten Experten vor radikalen Reformen und Konsequenzen für Israels Demokratie, sollte Netanjahu mit den ultrarechten Partnern koalieren. International betonte Netanjahu immer wieder, dass er seine Minister vom äußerten rechten Rand im Griff habe. »Sie schließen sich mir an. Ich schließe mich nicht ihnen an«, sagte er noch in einem amerikanischen Interview im Dezember. Nach vier Monaten an der Macht zeichnet sich ein anderes Bild. »Sie geben den Ton an«, sagt Talschir.

Bereits kurz nach der Amtsübernahme sorgte sein rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir mit einem umstrittenen Besuch auf dem Tempelberg in Jerusalem für internationales Aufsehen. Wenige Wochen später musste sich Finanzminister Bezalel Smotrich dafür erklären, dass er das »Ausradieren« einer palästinensischen Stadt gefordert hatte. Und auch sein Auftreten vor einer »Groß-Israel-Karte«, die Jordanien mit einschloss, ließ internationale Verbündete aufhorchen.
International im Abseits?

Wie angeschlagen Israel auf der internationalen Bühne ist, zeigte sich vergangene Woche. Der »besorgte« US-Präsident Joe Biden weigerte sich öffentlich, Netanjahu ins Weiße Haus einzuladen. »Nicht in nächster Zeit«, sagte er vor laufender Kamera. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron machten deutlich: So kann es nicht weitergehen. »Eine Blamage für Netanjahu«, werteten Beobachter.

Wahlkampfversprechen Im Kampf gegen den Iran ist er auf seine Verbündeten angewiesen. Aber auch, um die Beziehungen zu weiteren arabischen Staaten zu normalisieren - sein großes Wahlkampfversprechen. Zuletzt verkündeten der Iran und Saudi-Arabien eine Wiederannäherung.

Auch an weiteren Fronten kehrte in den vergangenen Monaten keine Ruhe ein. Die Lage im Westjordanland ist so explosiv wie lange nicht mehr. Allein seit Jahresbeginn wurden 14 Israelis und eine Ukrainerin bei Anschlägen getötet. Bei Anti-Terror-Einsätzen kam es zu Feuergefechten und Toten. Aufgebrachte Siedler griffen die palästinensische Stadt Huwara an, wobei ein Araber getötet wurde.

»Die Bedrohungen sind auf allen Seiten groß«, sagte zuletzt auch Verteidigungsminister Joav Galant, als er sich für ein Aussetzen der Justizreform aussprach. Sollte das Vorhaben in der jetzigen Form fortgeführt werden, werde die nationale Sicherheit schweren Schaden nehmen.

Entlassung In der Armee hatte sich massiver Widerstand gegen den Plan gebildet, aus Protest waren Hunderte Reservisten nicht mehr zum Dienst erschienen. Galant sprach von »Zorn, Schmerz und Enttäuschung in einer Intensität, wie ich sie noch nie erlebt habe«. Für seine Warnung wurde er entlassen.

»Wenn ein Land geschwächt ist, reiben sich die Feinde die Hände«, sagt Netanjahus früherer Berater Aviv Buschinsky. In einer Rede im Februar zielte der Chef der libanesischen Hisbollah-Terrormiliz, Hassan Nasrallah, bereits auf Israels »interne Spannungen« ab. Die israelische Zeitung »Jediot Achronot« titelte hinterher: »Nasrallah riecht Schwäche«. Ein paar Wochen später schleuste die vom Iran unterstützte Organisation einen schwer bewaffneten Mann nach Israel.

Netanjahu beschwichtigt: »Israels interne Debatte wird unsere Entschlossenheit, Stärke und Fähigkeit, an allen Fronten gegen unsere Feinde vorzugehen, wo und wann immer es nötig ist, kein bisschen beeinträchtigen«. Ob ihm dies gelingt, hänge auch vom Ausgang der Justizreform ab, sagt Talschir. »Ohne ausreichend Soldaten lässt sich kein Krieg gewinnen«.

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