Fatah oder Hamas

»Wir brauchen Demokratie«

von Benita von Kyaw

Unermüdlich hat er auch die kleinsten Vororte Ost-Jerusalems abgeklappert. »Abu Tor, Abu Dis, Tuba und wie sie nicht alle heißen«, sagt Hatem Abdel Qadar. Der Fatah-Spitzenkandidat aus Ost-Jerusalem sitzt erschöpft in seinem Büro in der Salah Al-Deen Straße, in »Al Quds«, wie Hatem Jerusalem nennt. Seit zehn Tagen geht das so, seitdem klar war, daß Ost-Jerusalem an den Parlamentswahlen am 25. Januar, den ersten seit zehn Jahren, doch teilnehmen darf. »Ich war bei so vielen Familien zu Hause, habe stundenlang mit ihnen gesessen, Tee getrunken und geredet«, erzählt er. Und für sich, Hatem Abdel Qadar, geworben.
»Diese Menschen wählen keine Partei, sondern Gesichter, Personen«, glaubt Hatem. »Und sie wählen als Sippe. Wenn du ein wichtiges Familienoberhaupt gewinnst, hast du das ganze Dorf gewonnen. Sie sind sehr wichtige Wähler.« Wichtige Wähler, die dabei helfen können, acht der insgesamt 132 Sitze im Parlament in Ramallah zu sichern, die Ost-Jerusalem zustehen. Nun muß sich Hatem Abdel Qadar wieder auf den Weg machen. Es geht nach Ramallah. Der Oberste Fatah-Chef, Präsident Machmud Abbas, will von seinem Spitzen-Kandidaten aus Ost-Jerusalem wissen: Wie stehen die Chancen der Fatah, möglichst viele der acht Stadtsitze zu gewinnen?
Hatem Abdel Qadar schaut besorgt. Seinem Chef wird er keine beruhigende Botschaft überbringen: Der Fatah drohen klare Stimmenverlust, wenn es so kommt, wie die Umfragen des Jerusalemer Medien- und Kommunikationszentrums vorhersagen. Das sieht die Fatah bei mageren 32 Prozent. 1996, bei den letzten Wahlen, waren es gut doppelt so viele. Korruptionsvorwürfe seien der Grund für den starken Stimmenverlust, sagen die Meinungsforscher.
Davon will Hatem Abdel Qadar nichts wissen. »Unsere eigenen Leute verraten uns«, sagt er aufgebracht. »Viele, die in der Fatah waren, der Fatah nahestehen, haben sich als unabhängige Kandidaten aufstellen lassen. Wie Hannah Ashrawi, die ehemalige Sprecherin der Arabischen Liga. Sie schnappt uns in Ost-Jerusalem die Wähler weg. Viele von denen werden aber kaum genügend Stimmen bekommen, um direkt ins Parlament zu ziehen. So gehen der Fatah wichtige Stimmen verloren. Und das kommt indirekt der Hamas zugute.«
Laut Umfragen liegt die radikal-islamische Organisation, die zum ersten Mal bei Parlamentswahlen antritt, im gesamten palästinensischen Gebiet bei 30 Prozent. Doch in Ost-Jerusalem spielt sie so gut wie keine Rolle. »Hamas und ihre Anhänger sind hier zu sehr eingeschüchtert worden«, sagt Hatem Abdel Qadar. Er winkt ab und fügt kurz und knapp hinzu: »Staatliche israelische Schikane, keine Chance.«
Eigentlich sollte es der Fatah recht sein, doch nicht nur manche Palästinenser beklagen sich über die Restriktionen. Selbst einigen Israelis ging der israelische Einfluß auf die Wahlen »der anderen« zu weit. »Es war ein Fehler, Hamas in Ost-Jerusalem keinen Wahlkampf machen zu lassen«, sagt Meira, die gerade in der Ben-Yehuda-Fußgängerzone im jüdischen Teil Jerusalems unterwegs ist, gerade einmal 1,5 Kilometer Luftlinie, aber dennoch Welten entfernt von den Palästinensern hinter der unsichtbaren Grenze. »Es ist ein falsches Signal an die Palästinenser, daß wir ihren demokratischen Prozeß nicht unterstützen«, glaubt Meira. »Aber was sollen wir tun? Die Hamas propagiert die Vernichtung Israels. Soll man sich den Tiger ins Haus holen?« Daß Hamas nicht Wahlkampf machen durfte, findet Sarah, eine andere Israelin, deshalb gut. »Es ist eine Terrororganisation«, sagt sie, fügt aber hinzu: »Letzten Endes können wir den Palästinensern nicht vorschreiben, wen sie wählen sollen. Ariel Scharon war auch ganz schön fanatisch, bevor er ins Amt kam. Das Amt hat ihn verändert. Vielleicht wird es mit der Hamas genauso, wenn sie ins Parlament einzieht.«
Der Interims-Ministerpräsident und ehemalige Bürgermeister Jerusalems, Ehud Olmert, hat zwar in dem von Israel 1967 besetzten Ostteil der Stadt die Parlamentswahlen auf den letzten Drücker zugelassen, doch Kandidaten der Hamas durften hier nicht antreten. Das berichtet auch Machmud Castero. Er betreibt das Cafe al umar, das »Café zum Arbeiter«, an einem »strategisch günstigen Punkt«, wie er sagt, gegenüber dem Damaskus-Tor der Altstadt, dem Dreh- und Angelpunkt im arabischen Teil Jerusalems. Hier »sieht, hört und riecht« Castero alles. »Als Hamas-Mitglieder hinter dem Damaskus-Tor vor einer Woche Wahlkampf machen wollten, kam die israelische Polizei und nahm sie fest.« Eine Woche später habe sie ein Hamas-Büro gestürmt, geschlossen und Material beschlagnahmt. So wird das hier gemacht«, sagt er mit einem bitteren Lächeln und fügt hinzu: »Dieser Wahlkampf ist doch alles andere als demokratisch. Ich bin nicht für Hamas, aber in echten Demokratien dürfen sich alle Parteien darstellen.«
»Jerusalem ist eben nicht Gasa oder die West Bank«, entgegnet Yassir, der mit Machmud und ein paar Freunden beim Kaffee um einen kleinen Tisch sitzt. Das Thema Wahlen, Hamas und Demokratie ist in aller Munde. »Jerusalem ist Sperrgebiet für Hamas. Aber abgesehen davon ist Hamas doch gar nicht glaubwürdig. Vor zwei Monaten noch wollten sie Israel zerstören, haben das Oslo-Abkommen nicht akzeptiert und die Palästinensische Autonomiebehörde auch nicht. Und jetzt ist alles anders, weil sie an die Macht wollen. Die haben keine Prinzipien.« Ahmad fällt ihm ins Wort: »Immerhin kann man sie dieses Mal wählen. Wir auch, auch wenn sie keinen Wahlkampf machen durften. Das unterscheidet diese Wahl von der letzten 1996. Damals gab es nur die Fatah. Dieses Mal sind alle Parteien aufgestellt. Das tut auch der Fatah gut. Wir brauchen Demokratie. Wir sind nicht Ägypten oder Jordanien, wir können eines der ersten arabischen Länder mit einem Mehrparteiensy- stem werden«, sagt Ahmad. »Es ist eine große Chance. Wenn die Hamas ins Parlament kommt und opponieren will, dann muß sie das innerhalb des Systems tun.« Issa hält dagegen: »Was haben die Politiker für uns getan, egal von welcher Partei? Nichts. Wir können doch nicht unsere Augen verschließen und so tun, als ob das hier normale Wahlen wären. Ich lebe in Ost-Jerusalem unter der Kontrolle Israels, egal wen ich wähle. Die Mauer steht, die Unterdrückung geht weiter.«
Ost-Jerusalem. 1967 wurde der Osten der heiligen Stadt im Sechstagekrieg von den Israelis erobert und besetzt. Niemals wieder, so das immer wiederholte Credo Israels, solle die Stadt geteilt sein. De facto ist sie es aber. Im Osten leben die Palästinenser, unter Kontrolle der Israelis und mit besonderen israelischen Papieren, im Westen leben die Juden. Die Teilnahme der Palästinenser in Ost-Jerusalem an den Parlamentswahlen halten einige Israelis für eine Kapitulation vor den palästinensischen Ansprüchen auf Jerusalem. Ein Tabubruch, der nur durch den Druck der USA zustande kam, sind sich die Hardliner sicher. Viele Palästinenser beklagen sich über israelische Schikanen. »Plakate von den Kandidaten wurden einfach abgenommen«, berichtet Machmud vom Cafe al umar. »Schauen Sie sich doch um – sieht das hier wie Wahlkampf aus? Das ist Wahlkampfbehinderung.«
Auch von offizieller Seite gibt es Bedenken. So bemängelt das zentrale Wahlkampfkomitee der Palästinenser, CEC, die bereitgestellte Logistik der Israelis. Von 120.000 wahlberechtigten Palästinensern in Ost-Jerusalem, werden nur 6.300 in der Stadt selbst wählen können. »Die Israelis haben uns nur sechs Postämter zur Verfügung gestellt. Sie begründen die nur 6.300 Wahlberechtigten in Ost-Jerusalem mit zu wenig zur Verfügung stehenden Wahllokalen«, sagt der stellvertretende Direktor des Zentralen Wahlkampfkomitees, Ammar al Dwaik. »Dabei bieten wir ihnen seit sechs Monaten Schulgebäude an. Wir haben auch vorgeschlagen, das UNO-Gebäude zu nutzen. Nein, ging alles nicht. Es durften nur diese Postämter sein, weil nur die zur israelischen Stadtverwaltung gehören.« Der Rest der Wähler aus Ost-Jerusalem müsse in der West Bank wählen, bestätigt Mathias Eick, ein Wahlbeobachter der Europäischen Union (EU). »Dort haben wir noch einmal 14 Wahllokale für die Einwohner Ost-Jerusalems bereitgestellt. Die Mauer stellt sicher dabei ein Hindernis dar. Aber wir hoffen, daß die israelischen Sicherheitskräfte die Menschen schnell durch die Checkpoints lassen und andere Mängel behoben werden.«
Schon bei den palästinensischen Präsidentschaftswahlen hatten die Wahlbeobachter der EU Mängel moniert, sowohl von palästinensischer als auch von israelischer Seite: Abgeschirmte Wahlboxen fehlten, Wahlzettel wurden nicht gestempelt, registrierte Wähler fanden sich auf den israelischen Wahllisten plötzlich nicht wieder. Abgeschreckt habe das die meisten Palästinenser aber nicht, sagt Mathias Eick. »Das Wahlinteresse ist sehr groß. 20 Prozent mehr Wähler als 1996 sind in Ost-Jerusalem registriert, 70 bis 80 Prozent der Wahlberechtigten wollen ihre Stimme abgeben.«
In einem der Registrierungsbüros in Ost-Jerusalem herrscht großer Andrang. In der Schule »Fatah al laggia« sitzen gleich sechs Frauen, um die Wähler drei Tage lang zu registrieren. Nur wer registriert ist, darf auch wählen. Zwei EU-Wahlbeobachter und ein Aufpasser vom zentralen Wahlkampfkomitee CEC schauen ihnen dabei über die Schulter. Gleich am ersten Tag kamen 1.200 Wähler. »Es sind die wichtigsten Wahlen, die es jemals für uns gab«, sagt einer von ihnen euphorisch. »Wir sind auf dem Weg zu einer Demokratie. Und wir in Ost-Jerusalem dürfen teilnehmen. Nun müssen wir das Beste daraus machen.«

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