Internet

Wenn Freiheit schmerzt

von David Harnasch

Der Petitionsausschuss des Bundestags verzeichnet dieser Tage einen Rekord: Niemals fand eine Eingabe so schnell so viele Unterzeichner wie die aktuelle gegen das geplante Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie. Die Bundesregierung zeigt, dass sie das Internet nicht länger als rechtsfreien Raum dulden will. Aber fast 100.000 Bürger haben sich bisher online beschwert, weil sie Zensur befürchten. Dürfen sich im Windschatten der Meinungsfreiheit Antisemiten, Rassisten und Rechtsextremisten also weiter über eine auch künftig unregulierte, virtuelle Spielwiese freuen?
Die Sache ist komplizierter. Der umstrittene Entwurf gäbe auch bei Inkrafttreten wenig Anlass zur Hoffnung, dass mit seiner Hilfe die menschenverachtenden Sümpfe des Netzes trockengelegt werden können. Die Kritiker halten das Gesetzeswerk für handwerklich misslungen und wirkungslos. Sie befürchten zudem eine nicht überprüfbare staatliche Internetzensur. Familienministerin von der Leyen heißt bei ihnen folgerichtig »Zensursula«.
Was häufig vergessen wird: Kinderpornografie zu erstellen oder zu konsumieren, ist bereits strafbar. Und obwohl für volksverhetzende Inhalte ähnliche Gesetze gelten, taucht illegales Material immer wieder auf; im Gegensatz zur harten Pornografie oft auf leicht zugänglichen, öffentlichen Seiten. Den rassistischen Ku-Klux-Klan beispielsweise erreicht man ebenso problemlos wie die »Lobesgrüße an Euch, die Frontkämpfer von Gasa«, die Ayatollah Chamenei online übermittelt. Im öffentlichen Forum der österreichischen Kronen-Zeitung stehen Hunderte Lesereinträge wie: »Solange wir vor den Juden kriechen, wird sich nie was ändern! Wir schieben denen alles in den Arsch und kriechen vor den Massenmördern und Landräubern!«
Wenn solche Hetze schon nicht aus dem Netz entfernt werden kann, würde hier ein Filter sehr wohl Material – wenigstens für zufällige Betrachter – blockieren. Auch das bestehende Recht ist nicht völlig machtlos: Urhebern volksverhetzender Schriften droht schon jetzt in Deutschland Strafverfolgung, unabhängig vom Speicherort der Inhalte. Das zwangsläufig löchrige Netz für die verbleibenden Fälle rechtfertigt kaum ein eigenes Gesetz. Wobei »löchrig« untertrieben ist: Tatsächlich kann die geplante Art der Sperrung selbst von Laien leicht umgangen werden – ein Video erklärt das Vorgehen in genau 27 Sekunden.
Deutsche Anbieter von Internetzugängen müssten künftig bei Abruf von Seiten, die durch das Bundeskriminalamt als kinderpornografisch indiziert werden, ein Stoppschild anzeigen. Ein Kritikpunkt: Die Liste dieser Seiten kann nicht von Verbraucherschützern oder der Presse kontrolliert werden, weil ein öffentlich zugängliches Verzeichnis illegaler Inhalte widersinnig wäre. Würde man rassistische und antisemitische Inhalte ähnlich blockieren wollen, müsste außerdem jede Einzelentschei- dung zwangsläufig bei einem Gericht liegen. Denn der Graubereich dieser Delikte ist erheblich größer als bei Kinderpornos. Das geplante Gesetz sieht ferner vor, jeden, der auf einer Stopp-Seite landet, den Behörden zu melden – eine Einladung zum Rufmord. Um jemanden zu diskreditieren, kann es schon ausreichen, ihn mittels einer irreführenden Bezeichnung zum Klick auf einen entsprechenden Link zu motivieren. Die Beweislast liegt dann beim User. Während es bestimmt keinen entschuldigenden Grund geben kann, sich vergewaltigte Kinder ansehen zu wollen, gehört womöglich die kritische Auseinandersetzung mit volksverhetzenden Inhalten zum Prozess der politischen Willensbildung.
Und: Bestehende Gesetze sind keine Erfolgsgeschichte. Die dänischen Behörden arbeiten ebenfalls mit einer Liste von zu sperrenden Kinderpornoseiten, scheitern aber an deren Geheimhaltung. Seitdem kursiert sie als Wegweiser für Pädophile im Internet als denkbar schlimmstes Szenario. Anhand dieser Liste schrieb der Verein »Carechild« 20 Unternehmen in aller Welt an, auf deren Servern das Material weiter lag. 19 Anbieter reagierten binnen eines Tages. Die Behörden selbst hatten zuvor keine Anstalten gemacht, die Inhalte von den Servern löschen zu lassen, geschweige denn, die Urheber zu ermitteln. Mit der Liste galt offenbar: Aus den Augen, aus dem Sinn.
Ein solcher Umgang ist weder im Zusammenhang mit Kinderschändern noch mit Rassisten und Antisemiten akzeptabel. Sie aktiv zu verfolgen, ist aufwendiger und teurer, als ihr Treiben notdürftig zu verdecken. Aber dieser mühsame Weg verspricht mehr Erfolg als ein zusammengeschustertes Gesetz, über dessen Wirkungslosigkeit die Feinde des Rechtsstaats nur lachen.

Der Autor ist Journalist und lebt in Freiburg.

Deutschland

Ataman stellt Jahresbericht zu Diskriminierung vor 

Die frühere Publizistin wurde im Juli nach einer heftigen Debatte mit knapper Mehrheit im Bundestag gewählt

 16.08.2022 Aktualisiert

USA

Iraner wegen Mordkomplotts gegen Bolton angeklagt

Das Mitglied der Revolutionsgarden plante nach US-Angaben, den früheren Sicherheitsberater zu ermorden

 11.08.2022

Diplomatie

Der Quereinsteiger

Seit Dienstagmorgen ist Angela Merkels ehemaliger Sprecher Steffen Seibert offiziell deutscher Botschafter in Israel

 09.08.2022

Zahl der Woche

3. Platz

Fun Facts und Wissenswertes

 21.07.2022

Schoa

Gedenken an Widerstand gegen Hitler in Berlin

Am 20. Juli 1944 hatten Wehrmachtsoffiziere um Claus Schenk Graf von Stauffenberg vergeblich versucht, Hitler mit einer Bombe zu töten und den Krieg zu beenden

 20.07.2022

Einspruch

Wir Ruhestörer

Eugen El stellt angesichts der documenta resigniert fest, dass Marcel Reich-Ranicki recht hatte

von Eugen El  14.07.2022

Israel

Nur Fliegen ist schöner

Endlich mal wieder nach Tel Aviv? Unser Autor Richard C. Schneider erläutert, warum das derzeit gar nicht so einfach ist

von Richard C. Schneider  09.07.2022

Einspruch

Stepan Bandera: Held oder Faschist?

Alexander Friedman wünscht sich für die Ukraine eine kritische Aufarbeitung des Falls Stepan Bandera

von Alexander Friedman  07.07.2022

Meinung

Schüsse am Josefsgrab: Wo bleibt der Aufschrei?

Unser Autor beklagt die Doppelstandards, die das Gros der deutschen Medien bei ihrer Israel-Berichterstattung anlegen

von Arye Sharuz Shalicar  07.07.2022