Jahresbericht

Weniger Fälle von Extremismusverdacht in Bundeswehr

Die Toreinfahrt der Konrad Adenauer Kaserne in Köln, wo der Militärische Abschirmdienst sitzt Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

In der Bundeswehr sind die Fälle von Extremismusverdacht im vergangenen Jahr erstmals wieder deutlich zurückgegangen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe zum Jahreswechsel 962 Fälle bearbeitet, während es zum Vorjahreszeitpunkt noch 1452 Fälle waren, heißt es im Jahresbericht 2022 des Verteidigungsministeriums, der am Freitag dem Bundestag übermittelt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Ganz oben lagen erneut Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus, die aber insgesamt zurückgingen.

Insgesamt war der Vergleich zum Vorjahreszeitraum komplizierter, weil nun zwischen Abwehroperationen und Prüffällen unterschieden wird, bei denen Zuständigkeiten und das Vorliegen von Verdachtsmomenten nur untersucht werden. »Dieser Umstand allein ist jedoch nicht ausschlaggebend, da auch die Gesamtanzahl der Fallbearbeitungen, d. h. der nachrichtendienstlichen Prüf- und Abwehroperationen, im Jahr 2022 stark zurückgegangen ist«, heißt es in dem Bericht.

Verdachtsfälle Im Bereich Rechtsextremismus wurden laut Bericht zum Stichtag 31. Dezember des vergangenen Jahres 773 Verdachtsfälle bearbeitet (2021: 1242). Es gab 163 Neuaufnahmen (2021: 589). Der Militärgeheimdienst bearbeitete 55 Verdachtsfälle im Bereich »Reichsbürger und Selbstverwalter«, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen. Im Berichtszeitraum erfolgten 11 Neuaufnahmen (2021: 38). Es wurden demnach 38 Verdachtsfälle wegen Islamismus bearbeitet (2021: 80). In dem Jahr wurden 19 Verdachtsfälle neu aufgenommen. (2021: 40). Neu hinzugekommen ist die Kategorie »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«, bei dem 67 Verdachtsfälle bearbeiteten wurden.

Erkannte Extremisten, bei denen sich der Verdacht bestätigt, werden in der Kategorie »Rot« eingeordnet. Im Berichtszeitraum wurden insgesamt zwölf Personen (2021: 11) als Extremisten neu erkannt, darunter sieben als Rechtsextremisten. Die Gründe für die insgesamt zurückgehenden Fallzahlen seien »vielschichtig«, hießt es in dem Bericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfE) im Verteidigungsministerium. Die Bemühungen für einen Kampf gegen Extremismus dürften nicht reduziert werden. Die Autoren schreiben: »Die Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aufgrund extremistischer Bestrebungen bestehen fort.« dpa

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