Vor dem Hintergrund antisemitischer Vorfälle nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zum Zusammenhalt aufgerufen und den Schutz jüdischer Einrichtungen betont. In einer Regierungserklärung sagte er am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus, die Stadt lasse sich nicht spalten, nicht vor Moscheen, Kirchen und Synagogen, nicht in Klassenzimmern und nicht am Arbeitsplatz. »Berlin steht voll und ganz an der Seite Israels«, so Wegner: »Nie wieder ist jetzt.«
Im Beisein des israelischen Botschafters Ron Prosor sowie der Antisemitismusbeauftragten des Bundes und Berlins, Felix Klein und Samuel Salzborn, sagte Wegner, Brandsätze auf Synagogen seien Brandsätze auf das Herz Berlins. Wer Berlins Geschichte kenne, den könne es nicht kaltlassen, wenn Davidsterne an Häuser geschmiert werden. Die Polizei werde mit allen verfügbaren Mitteln für Sicherheit sorgen, kündigte Wegner an: »Wir werden die Täter finden und hart bestrafen.« Berlin mit seinem vielfältigen jüdischen Leben dürfe kein »Angstraum« sein. »Wir sind und bleiben wachsam«, so der Regierende Bürgermeister. Absolute Sicherheit könne es jedoch nicht geben.
Die grausamen Terrorangriffe auf Israel seien durch nichts zu rechtfertigen. Das Selbstverteidigungsrecht, das Existenzrecht und die Sicherheit Israels seien unverhandelbar. Es sei eine »Schande, dass wir Hetze auf unseren Straßen erleben müssen« und dass Jüdinnen und Juden Gewalt angetan werde, egal ob verbal oder physisch, sagte Wegner weiter. Auch arabischstämmige Berliner seien Brückenbauer. Sie seien ebenso betroffen, voller Trauer und wünschten sich nichts sehnlicher als Frieden.
Der Senat dulde weder Rechtfertigung noch Verharmlosung, Relativierung oder gar Verherrlichung des Terrors der Hamas: »Wenn es um Volksverhetzung geht, erwarte ich, dass solche Menschen die volle Härte des Rechtsstaats erfahren.« In Berlin werde Intoleranz niemals toleriert. Es müsse mehr und anders über Integration gesprochen werden, sagte Wegner.
Der »barbarische Terrorangriff, das regelrechte Abschlachten« der Hamas machten sprachlos und zwängen zugleich zum Handeln. Wegner wies zugleich auf das Leid der Menschen im Gaza-Streifen hin. Auch sie würden getötet: »Auch die Kinder und Familien in Gaza sind Opfer der Hamas.« Kein Kind, ob in Berlin, Aschkelon oder Gaza geboren, habe Schuld auf sich geladen, mahnte er.
Die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU), betonte, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen. Die Verantwortung für die Gewalt trage »einzig und allein die Hamas«. Bei der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses war auch der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, anwesend.
Das Abgeordnetenhaus verurteilte den Terror der Hamas gegen Israel. »Die Sicherheit des Staates ist für uns Verpflichtung«, hieß es in einem Entschließungsantrag, der von einer Mehrheit der Abgeordneten angenommen wurde. Darin wird auch eine wissenschaftliche Studie angekündigt, die Konflikte in Schulen unter Berücksichtigung des Antisemitismus untersuchen soll und welche entsprechenden pädagogischen Maßnahmen notwendig sind. epd
