von Ingo Way

Etwa 70 internationale Teilnehmern trafen sich am Montag und Dienstag im Deutschen Bundestag zur OSZE‐Konferenz „Best Practices in Combating Anti‐Semitism“. Sie sollte vor allem Bilanz der letzten Konferenz zum Thema Antisemitsmus 2004 in Berlin ziehen. Damals wurde der Versuch einiger Teilnehmer kritisiert, Antisemitismus mit „Islamophobie“ auf eine Stufe zu stellen. Muslimische Intellektuelle wiederum, berichtete jetzt Esther Webman vom Stephen Roth Institute for the Study of Contemporary Anti‐Semitism and Racism in Tel Aviv, hätten die Konferenz als „Ablenkungsmanöver von den Verbrechen Israels“ bezeichnet.
Das Thema „Islamophobie“ spielte während dieser Konferenz dann keine Rolle mehr. Einige Redner sprachen hingegen in wünschenswerter Klarheit von einem „neuen Antisemitismus“, der unter Globalisierunsgegnern und moslemischen Migranten grassiere, aber auch in breiten Bevölkerungsschichten Rückhalt finde und auf der vollständigen Delegitimierung Israels beruhe. Auch die „gute Gesellschaft“ sei dafür anfällig, wenn man die Boykottkampagnen an einigen Universitäten gegen israelische Wissenschaftler oder die Berichterstattung über Israel betrachte.
Bilanz wurde auch zum Schlußdokument der Konferenz von 2004 gezogen: In der „Berliner Erklärung“ hatten sich die teilnehmenden Staaten verpflichtetet, ihre Gesetzgebung gegen antisemitische Haßverbrechen zu verbessern, Bildungsprogram‐ me und die Erinnerung an den Holocaust zu fördern, gegen Internetpropaganda vorzugehen und regierungsunabhängige Organisationen zu unterstützen, die den Antisemitismus bekämpfen. In zahlreichen Workshops wurde penibel über die Umsetzung der Erklärung diskutiert – von „Sensibilitätsschulungen“ bis zu Gesetzesverschärfungen gegen Haßpropaganda.
Unter den Teilnehmern fiel es nicht nur
nur Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik auf, daß in diesem Punkt haarscharf am eigentlichen Problem vorbeigeredet wurde. Nicht die extremen Ränder, nicht einmal islamistische Migranten seien das Hauptproblem, sondern die Mitte der Gesellschaft – jene 60 Prozent, die der Ansicht seien, die Israelis täten heute den Palästinensern an, was die Deutschen seinerzeit den Juden antaten. Das Problem sei nicht zuwenig Pädagogik, so Brumlik. Der latente Antisemitismus sei das Gefährliche, die Gleichgültigkeit der Mitte gegenüber offenen antisemitischen Ausbrüchen, der „allmähliche Entzug der Solidari‐ tät“ in der Bevölkerung. Was sollen wir tun, fragte Brumlik, wenn diese Stimmung auf Regierungen übergreife? Vermutlich ist es dann sogar für die nächste OSZE‐Konferenz zu spät.