Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien zu einer Nahost-Friedenskonferenz einzuladen. »Natürlich hat Israel das Recht zur Selbstverteidigung, aber das Völkerrecht muss gelten«, erklärte Wagenknecht am Montag in Berlin.
»Ein Krieg gegen mehr als zwei Millionen Menschen ohne faktische Möglichkeit zur Flucht ist nicht verhältnismäßig und riskiert einen Flächenbrand.«
Sie warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu »faktisch einen Blankoscheck für eine fortgesetzte Zerstörung Gazas« auszustellen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe hingegen ein Ende der »maßlosen Bombardierung von Gaza« angemahnt.
Scholz gegen Waffenruhe
Scholz hatte sich am Sonntagabend gegen einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen ausgesprochen, weil das der Hamas Zeit zur neuen Aufrüstung gebe. Humanitäre Pausen zur Rettung von Verwundeten könnten hingegen sinnvoll sein, sagte der SPD-Politiker.
Israel beabsichtigt, die Hamas komplett zu zerschlagen, um seine Bevölkerung zu schützen. Sechzehn Jahre lang hatte die palästinensische Terrororganisation Angriffe gegen den jüdischen Staat gestartet. Am Wochenende gab Israel bekannt, die Gaza kontrolliere den nördlichen Teil des Gazastreifens nicht mehr. Weiterhin halten die Hamas-Mörder jedoch 239 Geiseln.
Die von Wagenknecht geforderte Fluchtmöglichkeit für die Bewohner Gazas aus dem am heftigsten umkämpften Norden gibt es bereits. Täglich richtet die israelische Armee Fluchtkorridore ein. dpa/ja
