Während der Krieg im Gazastreifen weiter tobt, gibt es nach israelischen Angaben Ärger bei den letzten Detailgesprächen über eine Waffenruhe. Die Hamas verweigert nach Darstellung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihre Zustimmung zu Teilen der Vereinbarung, die auch die Freilassung von im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vorsieht.
Es gehe den Islamisten darum, »in letzter Minute Zugeständnisse zu erpressen«, sagt der Regierungschef. Die Aggressoren der Hamas, die den Krieg am 7. Oktober 2023 mit ihren Massakern begannen und Israel weiterhin vernichten wollen, wiesen die Vorwürfe zurück.
Ein Mitglied des Hamas-Politbüros, Issat al-Rischk, erklärte auf der Plattform Telegram zu den israelischen Anschuldigungen, die Hamas stehe zur von den Vermittlern angekündigten Waffenruhevereinbarung.
Eckpunkte des Abkommens
Die von Katar am Mittwochabend verkündete Einigung zwischen Israel und der Hamas soll am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ in Kraft treten und zunächst für 42 Tage gelten. In der Zeit soll es eine Waffenruhe geben und zunächst 33 der insgesamt 98 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug dafür sollen israelischen Angaben zufolge Hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen.
Zudem soll der wichtige Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza wieder öffnen, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser aufgestockt werden und Israels Armee soll aus dicht besiedelten Gebieten im Gazastreifen abziehen.
Die in den Süden des Küstenstreifens geflohenen Einwohner sollen sich wieder frei in dem Küstengebiet bewegen und unter internationaler Aufsicht in ihre Wohngebiete im Norden zurückkehren dürfen.
Dauerhaftes Ende
Was passiert ab Woche sieben? Details müssen verhandelt werden
Es bleibt ungewiss, ob die zunächst für sechs Wochen vereinbarte Waffenruhe auch ein dauerhaftes Ende des Krieges einleiten wird. Auf Details einer zweiten und dritten Phase des Abkommens wollen sich die Konfliktparteien während der ersten Phase einigen.
Uneinigkeit herrscht unter anderem über die Frage, wer den Gazastreifen künftig regieren soll. Auch ist offen, ob sich die Hamas-Terroristen in den kommenden Wochen an die vereinbarten Schritte halten werden. Sollte das Abkommen scheitern, dürften die Kämpfe weitergehen.
Schon jetzt gibt es bei den abschließenden Gesprächen zur ersten Phase Ärger. Israelische Medien berichteten, dass das israelische Verhandlungsteam derzeit weitere Details ausarbeite. Israelischen Angaben zufolge gibt es etwa noch Streit darüber, welche palästinensischen Häftlinge im Gegenzug für die Geiseln freigelassen werden sollen.
Kabinett muss zustimmen
Das israelische Kabinett werde erst dann zur Billigung des Deals zusammentreten, »wenn die Vermittler Israel mitteilen, dass die Hamas alle Elemente des Abkommens akzeptiert hat«, erklärte Netanjahus Büro. Die Sitzung war zuvor am Donnerstag um 10.00 Uhr (MEZ) geplant gewesen.
Ein Grund für die Verschiebung soll dem israelischen Sender Kan zufolge auch sein, dass der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich Netanjahu zunächst nicht Bescheid gegeben habe, ob seine Partei aus Protest gegen das geplante Abkommen die Regierung verlassen wolle. Er pocht demnach auf eine Garantie, dass die Kämpfe gegen den Terror im Gazastreifen nach der ersten Phase weitergehen werden.
Beobachter sehen Netanjahu unter Druck. Mehrere rechte Politiker in Israel sind gegen die Vereinbarung und drohen, die Koalition zu verlassen. Es wird davon ausgegangen, dass der Deal trotz des Widerstands vom Sicherheitskabinett und anschließend vom gesamten Kabinett gebilligt wird.
Hunderte Menschen demonstrierten in Israel Medien zufolge gegen das Abkommen. Für eine Einigung hatte es in der Vergangenheit immer wieder Massenproteste mit teils Zehntausenden Teilnehmern gegeben. dpa/ja
