Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat kurz vor der Rede des israelischen Ministerpräsidenten zur UN-Generalversammlung an die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen erinnert und Benjamin Netanjahu vor einer Annexion von Gebieten im Westjordanland gewarnt.
»Annexion ist verboten, genauso wie im humanitären Völkerrecht es verboten ist, humanitäre Hilfe als Kriegswaffe einzusetzen«, sagte die frühere deutsche Außenministerin der Deutschen Presse-Agentur (DPA) in New York. Im Gaza-Krieg brauche es dringend einen Waffenstillstand, »damit die Geiseln frei kommen, damit humanitäre Hilfe nach Gaza reinkommt«.
Die Formulierungen in der UN-Charta und auch die mehrheitliche Position der Mitgliedstaaten seien sehr klar, sagte Baerbock: »Jedes Land auf dieser Welt hat ein Recht auf Selbstbestimmung.« Schon in einer der ersten UN-Resolutionen des 20. Jahrhunderts sei es darum gegangen, »dass Palästinenser in ihrem eigenen Staat friedlich neben dem Staat Israel leben können, der natürlich auch in Sicherheit leben muss«. Das sei »eine Grundprämisse der Vereinten Nationen. Und daran hat sich jeder Staats- und Regierungschef eigentlich zu halten, weil die Charta der Vereinten Nationen gilt für jedes Land.«
Auf die Frage, ob sie erwarte, dass der israelische Regierungschef eine vollständige Annexion des Westjordanlandes verkünden werde, entgegnete Baerbock: »Dazu kann ich nichts sagen. Ich kann das nicht vorhersehen.« Im vergangenen Jahr habe Netanjahu vor den Vereinten Nationen eine Rede gehalten, auf die anschließend weitere Angriffe auf den Libanon gefolgt seien, meinte sie.
Positive Reaktion auf Trump-Vorschlag
Angesichts der von Netanjahu scharf kritisierten Anerkennung eines palästinensischen Staates durch westliche Länder erwarte sie »eine sehr intensive Rede«, sagte Baerbock über den Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten, der am Nachmittag deutscher Zeit angesetzt ist.
Man habe in den vergangenen Tagen mehrfach erlebt, »dass hier Staats- und Regierungschefs sehr deutlich machen, was ihre Meinung ist«, sagte sie, ohne US-Präsident Donald Trump beim Namen zu nennen. Man habe aber auch gesehen, dass New York offensichtlich der Ort sei, »wo man in diesen Tagen sein will«.
Baerbock begrüßte zugleich den neuen Trump-Vorschlag für einen Frieden in Nahost. Einen Friedensplan zu schaffen sei derzeit eines der wichtigsten Vorhaben, an denen die Vereinten Nationen weiter arbeiten müssten. »Und jeder Vorschlag dafür ist natürlich essenziell«, so die frühere deutsche Außenministerin. dpa
