Staatsbesuch

»Tiefe Liebe zu Israel«

Israels Präsident Herzog spricht mit US-Präsident Joe Biden. Foto: Haim Zach, GPO

Isaac Herzog hätte sich sicherlich eine sanftere Hintergrundmusik für seine Visite in Washington gewünscht. Doch die Realität ist eine andere: Während zu Hause Kundgebungen, Proteste und Straßenblockaden die Schlagzeilen beherrschen, versucht der israelische Präsident bei seiner Visite in den USA die belasteten Beziehungen zu verbessern. Tenor seiner kurzen Ansprache vor dem ersten Treffen mit US-Präsident Joe Biden: »Die israelische Demokratie ist widerstandsfähig«.

»Natürlich sind auch ich und meine Seele mit der hitzigen Debatte, die wir als Gesellschaft in Israel durchleben, verbunden.« Doch diese Debatte sei Tugend und Hommage an die Größe der israelischen Demokratie, betonte Herzog, »sie ist solide, stark und widerstandsfähig«.

SCHMERZEN »Wir durchleben Schmerzen und herausfordernde Momente, aber ich bin fest davon überzeugt und sage Ihnen, Herr Präsident, das, was ich als Staatsoberhaupt dem israelischen Volk gesagt habe: ›Versuchen Sie immer, einen gütlichen Konsens zu finden‹.« Er verfolge jeden Moment mit seinen Leuten und versuche, »so gut wir können«, Lösungen und einen guten Ausweg aus dieser Krise zu finden.

Das Schlüsselwort »Konsens« wollte Biden sicherlich hören. Der beteuerte, seine Liebe zu Israel sei »tief verwurzelt und langlebig«. Die Freundschaft zwischen Israel und den USA sei unzerbrechlich und man arbeite daran, »mehr Integration und Stabilität im Nahen Osten zu schaffen«. Das sei harte Arbeit, es gebe noch viel zu tun, aber auch Fortschritte dabei.

»Wir setzen uns dafür ein, dass Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen wird.«

US-Präsident Joe biden

Biden bezog sich danach auf das Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Tag zuvor: »Wie ich gestern gegenüber Premierminister Netanjahu bekräftigte, ist Amerikas Engagement für Israel fest und eisern. Und wir setzen uns auch dafür ein, dass Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangt.«

INTERVIEW Im Anschluss gab Biden der New York Times ein Interview, in dem er klarmachte, dass »die israelische Führung ihre spaltende Überholung der Justiz verlangsamen und sich stattdessen um einen breiten Konsens mit den Oppositionsparteien in dieser Frage bemühen muss«. Dem Bericht zufolge warnte er, dass die »besondere Beziehung« zwischen den beiden Ländern ansonsten irreparablen Schaden erleiden könnte.

Kolumnist Tom Friedman schrieb, dass er von Biden eingeladen worden sei, »damit alle Israelis seine Botschaft erhalten«. Die sei: »Das beste Ergebnis darin besteht, hier einen möglichst breiten Konsens anzustreben«.  

Netanjahus Regierungskoalition aus seinem Likud, rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien drückt seit Amtsantritt im Januar umfassende und kontroverse Änderungen am Justizsystem des Landes durch, was regelmäßig Hunderttausende Israelis bei Massendemonstrationen auf die Straßen bringt – seit 29 Wochen.

UNTERSTÜTZUNG In dem Interview drückte der US-Präsident auch seine Unterstützung für die Demonstranten aus: »Dies ist offensichtlich ein Bereich, zu dem die Israelis starke Ansichten haben, auch im Rahmen einer anhaltenden Protestbewegung, die die Lebendigkeit der israelischen Demokratie demonstriert«. Und die müsse »der Kern unserer bilateralen Beziehungen bleiben«, hob er hervor.

Friedman schrieb, dass der Präsident »respektvoll sein wolle, ohne dass sein amerikanischer Verbündeter in interne Angelegenheiten Israels eingreift« und gleichzeitig deutlich machen, wie sich die Entwicklungen auf die Beziehungen Israels zu den USA auswirken könnten.

»Wir versuchen, so gut wir können, Lösungen und einen guten Ausweg aus dieser Krise zu finden.«

Israelischer präsident isaac herzog

Außerdem berichtete die Nachrichtenseite Walla, Netanjahu habe während des Telefonats mit Biden behauptet, es sei den Oppositionsparteien nicht ernst damit, eine Einigung auszuhandeln, da sie eine Gegenreaktion der Protestbewegung befürchte, wenn in bestimmten Fragen Kompromisse eingegangen würden.

Er habe den Präsidenten auch über den Stand der Gesetzgebung informiert. Nächste Woche werde ein Entwurf vorangebracht, der die gerichtliche Kontrolle über die Angemessenheit von Regierungsentscheidungen aufheben werde. Anschließend solle die parlamentarische Sommerpause genutzt werden, »um mehr Unterstützung für die verbleibenden Teile des Verfahrens zu gewinnen«, so der israelische Ministerpräsident.

GEBURTSTAG Im Anschluss an sein Treffen mit Biden im Oval Office des Weißen Hauses kam Herzog mit US-Außenminister Antony Blinken zusammen. Es sei ein »großer historischer Moment, hier den 75. Geburtstag der Unabhängigkeit Israels zu begehen, der die einzigartigen Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten hervorhebt«, sagte Herzog dabei.

Am Mittwoch wird er bei einer Sitzung des US-Kongresses sprechen, die sich insbesondere der Feier des 75. Jahrestages des Staates Israels widmet.

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