Rechtsradikalismus

Thüringer Justizausschuss hebt erneut Höckes Immunität auf

Björn Höcke (AfD) Foto: picture alliance/dpa

Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat erneut die Immunität des umstrittenen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Das teilte der Landtag am Freitag in Erfurt mit.

Dem Vernehmen nach geht es um eine Wahlkampfrede Höckes 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt), die er mit den Worten »Alles für Deutschland« beendet haben soll. Dieser Satz ist der Wahlspruch der damaligen NS-Organisation SA.

Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel hatte nach eigenen Angaben am 8. Juni 2021 Strafanzeige gegen Höcke erstattet - wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Mögliche Anklage Die Immunität Höckes, der auch Thüringer Landesparteichef ist, war wegen der Ermittlungen zu dem Fall bereits 2021 aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte, dass sie sich nun noch einmal an den Landtag gewandt hat. Ob es bei dem Anliegen um eine beabsichtigte Anklage geht, ließ ein Sprecher offen. Aus Kreisen der Landtagsfraktionen hieß es, die Staatsanwaltschaft wolle Anklage erheben. Darüber hatten mehrere Medien berichtet.

Der Thüringer AfD-Abgeordnete René Aust kritisierte das juristische Vorgehen gegen Höcke. »Wer eine auf dem Stilmittel der Wiederholung bestehende Abschlussformel gezielt zerlegt, um einen kleinen Teil davon außerhalb jedes inhaltlichen Zusammenhangs als Bezugnahme auf eine NS-Organisation fehlzudeuten, missbraucht das Strafrecht, um Oppositionspolitiker einzuschüchtern«, wurde Aust in einer von der Thüringer AfD verbreiteten Mitteilung zitiert. Man hoffe, dass die zuständigen Richter »diesem politischen Missbrauch des Strafrechts eine deutliche Absage erteilen«.

Höckes Immunität war in der Vergangenheit mehrfach aufgehoben worden - unter anderem wegen Ermittlungen zum Vorwurf der Volksverhetzung. dpa

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