von Henning Flad
Ein flüchtiger Blick auf das Wahlkampfmaterial der NPD in Mecklenburg-Vorpommern könnte zu der Annahme verleiten, die Partei setze primär auf Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und weniger auf klassisch neonazistische Themen. Man verspricht »Ausbildungsplätze für alle Deutschen« und »Freizeiteinrichtungen«. Auch wenn eine rassistische Note nicht fehlt (»Asylbetrüger raus«), so lautet die Überschrift eines der zentralen Wahlkampfflugblätter: »Touristen willkommen« – denn die schaffen Arbeitsplätze. Zeichen einer ideologischen Mäßigung?
Besonders in Wahlkämpfen unterscheidet die NPD deutlich zwischen Propaganda für die breitere Öffentlichkeit und die eigene Kernklientel. Nur in der ersteren stehen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund. Für die eigene Klientel gilt, was der Soziologe Fabian Virchow in einer Untersuchung von neonazistischen Aufmärschen in den Jahren 1998 bis 2004 herausfand: Historische Themen sind identitätsbestimmend. Mit deutlichem Abstand zu Bereichen wie staatliche Repression, Arbeitslosigkeit oder Hartz IV hatten Aufmärsche, die NS-Führungspersonal oder Wehrmacht verherrlichten, die meiste Resonanz gefunden. In Wahlkämpfen präsentiert sich die NPD als gegenwartsorientiert, in ihrem Kern ist sie rückwärtsgewandt – und antisemitisch.
Schon ein flüchtiger Blick in NPD-Publikationen zeigt, daß judenfeindliche Hetze allgegenwärtig ist. Zwar finden sich keine offenen Mordaufrufe oder unverhüllte Holocaustleugnung, doch die Gründe hierfür sind primär im Strafrecht und in taktisch motivierter Zurückhaltung zu suchen. Wenn auch verschleiert, bleibt der Antisemitismus ein zentrales Kernelement neonazistischer Ideologie.
In einem Kommentar in der September-Ausgabe des NPD-Blattes Deutsche Stimme heißt es: »Israel ist unter seinem Ministerpräsidenten Olmert das einzige Land, das im Schutze historischer Halbwahrheiten Menschenrechtsverletzungen begehen kann.« Und: »Der Libanon wird nur ein Etappenziel für die machthungrige zionistische Elite sein, die ihren wahnhaften Auserwähltheitstraum auf Kosten des Lebens von Kindern und Frauen träumt.« Hier ist versammelt, was zum antisemitischen Standardinventar gehört: subtile Holocaustleugnung, Kindermordlegende, der Vorwurf an Juden, über besondere Macht zu verfügen und Pläne zur Erringung der Weltherrschaft zu schmieden. Der antisemitische Wahn beschränkt sich in seinen Vernichtungswünschen nicht auf die Juden in Deutschland, sondern ist prinzipiell und schließt auch den Staat Israel mit ein.
Diese Form von strafrechtlich möglichst nicht anfechtbaren Anspielungen ist typisch. So heißt es in einem Lied der baden-württembergischen Gruppe »Carpe Diem«, das auf einer Schulhof-CD enthalten ist, die während des Wahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern verteilt wurde: »Eine Macht, der das Geld gehört seit viel zu langer Zeit, eine Macht, die Konflikte schürt, gemeinsam machen wir uns frei. (…) Für Profit und ihren Herrschaftsplan haben sie die Völker verkauft, unsere Väter aufeinander losgehetzt und ihre Loyalität mißbraucht. Hinter Humanität und Scheinmoral verstecken sie ihr wahres Gesicht, doch wir sehen, wer hinter den Kulissen steht, Ihr führt uns nicht mehr hinters Licht.« Das Wort »Jude« muß gar nicht mehr erwähnt werden. Die Band kann darauf setzen, daß die Zuhörer das Motiv der jüdischen Weltverschwörung und des Finanzkapitals erkennen, das hinter allem Übel steckt.
Mit ihren antisemitischen Wahnvorstellungen stellt die Szene ideologisch den Zusammenhang zwischen verschiedenen vermeintlich gegen das »deutsche Volk« gerichteten Ereignissen her: Ob Sozialabbau, »Schuldkomplex« und »Kriegsschuldlüge« oder Migration in Deutschland bis hin zu wirtschaftlicher und kultureller Globalisierung (»Verlust nationaler Identität«) – in diesem paranoiden Weltbild werden am Ende für alles Juden verantwortlich gemacht. In diesem Sinne ist es denn auch antisemitisch konnotiert, wenn Neonazis Hartz IV oder den Verlust von Arbeitsplätzen thematisieren.
