Vor seinem Besuch in Israel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Selbstverteidigungsrecht des Landes gegen die Palästinensische Terrororganisation Hamas betont und zugleich zum Einhalten humanitärer Regeln aufgerufen.
»Niemand kann Israel verwehren, den Terror entschieden zu bekämpfen«, sagte Steinmeier am Samstag in einer Videobotschaft. Dieser Kampf bringe aber auch großes Leid unter unbewaffneten Zivilisten. »Jede Vorkehrung, Zivilisten aus der Schusslinie zu bekommen, ist notwendig. Hinzu kommt die Versorgung mit dem Lebenswichtigsten. Das verlangt das humanitäre Völkerrecht, und das erwarten auch wir Deutschen.«
Der Bundespräsident wird an diesem Sonntag zusammen mit seiner Frau Elke Büdenbender zu einem zweitägigen Besuch nach Israel fliegen. Er folgt einer Einladung von Staatspräsident Isaac Herzog. Beide Staatsoberhäupter sind eng miteinander befreundet.
Die Bedeutung des Besuchs wird dadurch unterstrichen, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Bundespräsidenten nach Israel begleiten wird. Steinmeier reist anschließend nach Oman und Katar weiter. Er erklärte in seiner Videobotschaft, er fahre jetzt, »um Israel unserer fortgesetzten Solidarität zu versichern - Solidarität nicht nur mit Israel als Opfer des Terrors, sondern auch mit Israel, das sich wehrt«.
Deutschland leiste humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza, sagte Steinmeier. Er werde in Israel auch darüber sprechen, wie während der Feuerpausen Menschen aus den Gefahrenzonen heraus- und Hilfsgüter hineingelangen könnten. Deutschland stehe bereit, um bei der Evakuierung von Kranken und Kindern zu helfen.
»Für uns steht außer Frage: Jedes Menschenleben wiegt gleich schwer. Und deshalb: Nein, humanitär dürfen wir nicht unterscheiden. Unsere Anteilnahme gilt allen zivilen Opfern dieses Krieges.« Politisch aber müsse man differenzieren. »Denn der Terror, der Israel am 7. Oktober heimgesucht hat, darf sich nicht wiederholen.«
Allerdings bringe ein Waffenstillstand heute nicht automatisch den Frieden von morgen. Es könne keinen dauerhaften Frieden geben, solange die Hamas für Israel eine mörderische Bedrohung bleibe. Zugleich dürfe der Krieg nicht jede Chance auf eine Verständigung in der Zukunft vergiften.
»Einen Ausweg gibt es nur mit einer Politik, die getragen ist von zwei Prinzipien: mehr Sicherheit für Israel und zugleich mehr Zukunftsperspektiven für die Palästinenser«, betonte Steinmeier. »Und wenn am Ende ein Frieden stehen soll, der eine Chance auf Dauer hat, so kann er nur bedeuten: zwei Staaten! Die Palästinenser müssen ihr Recht auf politische Selbstbestimmung ausüben und in Würde, Freiheit und Frieden mit ihrer Nachbarschaft leben.«
Die Idee der zwei Staaten sei in den vergangenen Jahren vor allem eine Geschichte der verpassten und vertanen Chancen gewesen, sagte Steinmeier. »Verpasst von der internationalen Gemeinschaft, vertan auch durch die Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland.«
Steinmeier zeigte sich »unendlich froh« über die Freilassung der ersten Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisation Hamas. Er dankte den Vermittlern und kündigte an, in Katar darüber zu sprechen, wie der Verhandlungsweg jetzt weitergehen könne. »Der Weg zur Beendigung des Kampfes wird und kann nur über die Freilassung der Geiseln führen. Aller Geiseln!«, betonte der Bundespräsident.
Alle Hoffnungen, auch ihre, richteten sich auf ein Einhalten der Waffenruhe und auf die Vereinbarungen zur Freilassung der ersten Geiseln, hieß es auch in einer Erklärung von Bundestagspräsidentin Bas. »Die Familienangehörigen, die ich zwei Mal empfangen habe, sehnen sich inständig danach, dass alle Geiseln zurückkehren.«
