Drohungen

Staatsmacht Terror

von Charlotte Knobloch

Die Öffentlichkeit ist aufgewacht. Endlich. Aufgewacht aus einem Traum vom multikulturellen Miteinander. Während sie schlief, entstanden Parallelgesellschaften reaktionär-islamischer Prägung. Welten mit eigener Kultur, eigener Justiz und eigenen Koranschulen. Nicht nur in den Pariser Vorstädten und den muslimischen Ghettos von London, auch in Berlin und anderen deutschen Städten sind sie längst Realität geworden. Ihre Überzeugungen speisen sich aus Haßpredigten geistlicher Führer. Diese betreiben die politische Ideologisierung des Islam und versuchen, mit sinnstiftenden Heilsversprechen weltweit auf junge Muslime einzuwirken. Der »Ehrenmord« an einer Berliner Türkin im vergangenen Jahr hätte ein deutliches Signal sein können, aber die politisch Korrekten mahnten zur Toleranz und beschimpften Kritik am Islam als Kulturimperialismus.
Erst die radikalen Äußerungen des iranischen Machthabers und die Solidaritätsbekundungen der rechten Szene haben die Öffentlichkeit aus ihrem süßen Schlummer gerissen. Sie belegen genau das, wovor Experten seit Jahren warnen: die nukleare Bedrohung durch die sogenannte Islamische Republik Iran. Dieser Staat ist nicht nur tief in das globale Terrorgeschäft verstrickt, sondern droht nun mit Neonazis zu einer explosiven antisemitischen Allianz zu verschmelzen. Doch nicht nur Israel und die jüdische Gemeinschaft der Diaspora sind existentiell gefährdet – der gesamte Westen steht auf der Abschußliste der iranischen Mullahkratie. Ihr Repräsentant entehrt sechs Millionen Opfer, indem er den Holocaust leugnet und führt damit den gesamten westlichen Wertekanon ad absurdum: Die Schoa ist ein schreckliches, ewig mahnendes Symbol für die Folgen der Mißachtung universal geltender Menschenrechte. Wer den Holocaust leugnet, stellt die demokratischen Grundwerte gerade der Bundesrepublik in Frage und tritt mit Füßen, was nach langen, blutigen Jahrhunderten in Europa erdacht und erstritten wurde. Nichts macht dies deutlicher als der Brief des Öl-Despoten an den amerikanischen Präsidenten Anfang Mai. Dort ist zu lesen, daß Liberalismus und westliche Demokratie gescheitert seien.
Neu ist das alles nicht. Schon Chomeini bediente mit platter Revolutionsrhetorik ein holzschnittartiges Weltbild. Der Islam als »Haus des Friedens« auf der einen und der gottlose und arrogante Westen auf der anderen Seite. Dazu gehört auch Israel, zu dessen Vernichtung seit 27 Jahren immer am letzten Tag des Ramadan aufgerufen wird. Nicht nur im Iran, überall auf der Welt zelebrieren fanatisierte Islamisten öffentlich den sogenannten Al-Quds-Tag und exportieren damit Chomeinis islamische Revolution. Den Worten folgten Taten. Mit erschreckender Regelmäßigkeit wurden israelische und jüdische Einrichtungen Ziele des iranischen Staatsterrorismus.
Doch die europäischen Öffentlichkeiten schwiegen. Ihre Regierungen führten einen »kritischen Menschenrechtsdialog« mit dem Iran und wollten gar nicht wissen, mit wem sie Geschäfte machen. Währenddessen verfolgte das Regime seine nuklearen Ambitionen und ist heute in der Lage, einer staunenden Welt das Ergebnis ihrer jahrelangen Blauäugigkeit zu präsentieren: Der Iran kann atomaren Brennstoff produzieren. Angesichts schier unerschöpflicher Öl- und Gasreserven ist das von zweifelhafter Notwendigkeit für die Energieversorgung des Landes. Auch die neuesten Erkenntnisse der Wiener Atomenergiebehörde zeigen, daß eine friedliche Nutzung von Kernkraft durch den Iran auszuschließen ist.
Der iranische Machthaber predigt eine Kultur des Todes im Martyrium. Die Atombombe in den Händen eines solchen Eiferers ist eine unberechenbare Gefahr für die internationale Gemeinschaft. Mit allen Mitteln versucht er, den Dschihad, den »heiligen Krieg«, voranzutreiben. Er pflegt enge Kontakte zu den Al-Aqsa-Brigaden der Fatah, zur Hisbollah und zum Terrornetz Osama Bin Ladens. Islamistische Einheiten in den Metropolen Europas werden genauso mit Munition, Geld und Instruktionen versorgt wie der bewaffnete Flügel der Hamas. Bis zu 10. 000 Dollar monatlicher Apanage fließen den einzelnen Terrorzellen zu. Unverhohlen erklärt der Despot die Auslöschung des Staates Israel zum Leitmotiv seiner Außenpolitik. »Ahmadinedschad spricht heute wie Hitler vor der Machtergreifung«, bilanziert zu Recht der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert. Haben Europas Politiker nichts begriffen? Ha- ben sie nicht zugehört, als der Tyrann von Teheran seine Gedanken öffentlich machte? Vielleicht nehmen diese Politiker die Drohungen nicht ernst. Auch Hitlers Mein Kampf wurde nicht als das verstanden, was es war: eine Anleitung zur Realpolitik.
Bei der Kundgebung in Nürnberg am Sonntag (vgl. S. 3) hat die Öffentlichkeit ein klares Zeichen gegen Ahmadinedschad und seine Neonazi-Freunde gesetzt. Es ist an der Zeit, daß die politische Elite die Stimme ihres Souveräns vernimmt und sich zwischen Verantwortung und ökonomischem Interesse deutlich positioniert.

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