Die Spitzen der Ampel-Koalition haben umfassende Aufklärung in der Affäre um ein altes antisemitisches Flugblatt gefordert - und mögliche Konsequenzen für Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin: »Alles das, was bisher bekannt geworden ist, ist sehr bedrückend. Und deshalb ist für mich sehr klar, dass alles aufgeklärt werden muss.« Wenn das geschehen sei und nichts »vertuscht« werde, müssten notwendige Konsequenzen daraus gezogen werden.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte, er finde den Umgang Aiwangers mit Berichten unaufrichtig. Vor allem habe Aiwanger in verschiedenen Redebeiträgen »offensichtlich« in der jüngsten Vergangenheit eine Sprache des »rechten Populismus« benutzt. Es sei eine Frage an Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), ob er mit einem Kollegen, der so agiere, weiter zusammenarbeiten wolle. »Ich finde es schwer vorstellbar.«
Aufklärungsbereitschaft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte: »In Deutschland darf es niemals Platz für Antisemitismus geben. Das ist der demokratische Grundkonsens. Er darf auf keinen Fall relativiert werden.« Die Vorwürfe gegen Aiwanger seien bestürzend. »Der Umgang und die Aufklärungsbereitschaft sind in meinen Augen bislang nicht glaubwürdig.« Es müsse dringend Klarheit geschaffen werden mit den dann gegebenenfalls notwendigen Konsequenzen, die Aiwanger selbst oder Ministerpräsident Söder ziehen müsse.
Söder hält in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Aiwangers Schulzeit bis auf Weiteres an seinem Regierungsvize fest, hat aber den Aufklärungsdruck erhöht. Der Freie-Wähler-Chef soll nun 25 Fragen schriftlich beantworten, wie Söder nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag in München gesagt hatte.
Unterdessen gibt es neue Vorwürfe gegen Aiwanger. Der heute 52-Jährige soll beim Betreten des schon besetzten Klassenzimmers früher ab und zu »einen Hitlergruß gezeigt« haben, wie ein Mitschüler dem ARD-Magazin »Report München« sagte. dpa
