Hamas

Soll Israel mit der Hamas verhandeln?

von Avi Primor

Jeder, der die Hamas als eine islamistische und fundamentalistische Terrororganisation mit antisemitischer Ausrichtung beschreibt, hat natürlich recht. Die Hamas strebt ganz offen die Vernichtung des Staates Israel an, sie betreibt antisemitische Propaganda, und darüber hinaus beschießt sie regelmäßig Israel, noch dazu von einem Gebiet, das Israel freiwillig geräumt hat und auf dem es weder Besatzung noch Siedlungen gibt. Am besten hätte man so eine Bewegung beseitigen oder zumindest ihr das Handwerk legen sollen. Das hat Israel mehrfach versucht – mit sehr verschiedenen Methoden, aber immer erfolglos. Man kann jedoch nicht annehmen, dass die Hamas ernsthaft glaubt, mit ihren primitiven Waffen könne sie Israel zerstören.
Vielmehr ver‐ folgt die Hamas zwei Ziele: Erstens will sie die Lockerung der Belagerung des Gasastreifens erreichen. Zweitens will sie, dass die Israelis und die übrige westliche Welt ihre Bewegung wahrnehmen.
Israel ist dazu verdammt, sich neue Methoden einfallen zu lassen, die Nachbarschaft mit der Hamas erträglich zu gestalten. Ist es aber überhaupt möglich, mit der Hamas zu reden? Ja, denn um die oben genannten Ziele zu erreichen, muss sie mit Israel reden. Soll aber auch Israel mit der Hamas sprechen? Zum Teil wird die Frage ja schon dadurch beantwortet, dass Israel ja tatsächlich schon mit der Hamas spricht, und zwar seit Jahren. 2005 wollte der damalige Ministerpräsident Ariel Scharon den Gasastreifen einseitig räumen. Der Abzug einer Armee ist immer gefährlich und macht die Truppen anfällig. Die Hamas war damals noch nicht an der Macht – die Wahlen, die sie nach oben beförderten, fanden erst 2006 statt –, doch Scharon wusste 2005 schon, wer im Gasastreifen die Macht in den Händen hält: die Hamas. Mit der hat Scharon aufgrund ägyptischer Vermittlung auch tatsächlich verhandelt. Die Hamas und Israel hatten nämlich gemeinsame Interessen: Die Hamas wollte Israel aus dem Gasastreifen haben. Und Israel wollte friedlich abziehen.
Daher wurde die damalige Vereinbarung auch von beiden Seiten respektiert. Beim Abzug aus dem Gasastreifen ist kein Schuss gefallen. Anfang 2008 hat Israel wieder mit der Hamas verhandelt. Heraus kam eine Waffenruhe, die auch eingehalten wurde. Aber sechs Monate später wollte die Hamas den Waffenstillstand nicht verlängern und begann mit einem heftigen Raketenbeschuss auf Israel. Erst acht Tage später entschied sich die israelische Regierung zu agieren. Israel hatte nicht und hat auch heute nicht die Absicht, den Gasastreifen zu erobern oder zu besetzen. Gleichwohl hat der Krieg Israels im Gasastreifen, der von der Welt überwiegend als übertrieben bewertet wird, sein Ziel verfehlt. Das Ziel für Israel bleibt aber bestehen und muss jetzt auf anderem Wege erreicht werden: Israel will einen Waffenstillstand entlang des Gasastreifens, damit die Menschen in unseren Städten in Frieden leben können. Das ist offensichtlich mit Waffengewalt nicht zu erzwingen. Im Krieg verhandelt man mit dem Feind, der nicht total zu besiegen ist. Das bedeutet nicht, dass man irgendwie automatisch nachgibt. Es heißt vielmehr, dass man im Gespräch mit dem Feind versucht, die eigenen Ziele zu erreichen. Israel hat derzeit leider keine Alternative zu solchen Gesprächen mit dem Feind Hamas. Israel tut dies in der Hoffnung auf einen Wandel. Die Hamas‐Regierung ist ja aus demokratischen Wahlen hervorgegangen, sie herrscht heute über eine Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen. Da muss diese Regierung nicht nur ideologische und fanatische Ziele haben, sondern auch Verantwortung für diese Bevölkerung zeigen, die sie zumindest teilweise zur Realität zwingen kann und zwingen muss. Und sie muss an Ziele denken, die für die Bevölkerung in Gasa unentbehrlich sind und für Israel, wie auch für Ägypten und die palästinensische Regierung des Präsidenten Mahmud Abbas, unverzichtbar sind.
Sollte dieser Fall, auf den ich hoffe, nicht eintreten, wird es für Israel immer noch die Möglichkeit der Gewalt geben.

von Klaus Faber

Nach dem Gasakonflikt wird in der deutschen politischen Debatte, zum Beispiel von Jürgen Trittin oder Joschka Fischer, häufiger die Auffassung propagiert, man müsse mit der Hamas »reden«. Vor allem zwei Gründe sprechen gegen diesen nur scheinbar plausiblen Schluss.
Erstens: Die terroristische Hamas‐Bewegung ist nach ihrer Charta und Politik eine eindeutig antisemitische Organisation. Der Hamas‐Antisemitismus reicht von der Behauptung einer angeblich seit der französischen Revolution zu erkennenden jüdischen Verschwörung zur Erringung der Weltherrschaft, der Berufung auf die antisemitische Hetzschrift der »Protokolle der Weisen von Zion« bis zu der jüngsten Ankündigung von Hamas‐Anhängern, sie wollten sich unter die »Schweine« und »Affen« begeben (gemeint sind Juden), um sich mit ihnen in die Luft zu sprengen. Das Ziel der Vernichtung Israels ist entgegen vielen vom Wunschdenken getragenen Berichten immer wieder neu bekräftigt worden. Die »religiöse« Orientierung der Hamas‐Charta umfasst als zentralen Aspekt den gegen Israel gerichteten Vernichtungsantisemitismus. Sie bildet die Essenz des Hamas‐Selbstverständnisses, die sie von der Fatah unterscheidet.
Zweitens: Die Hamas ist Teil einer internationalen Bewegung und Mitglied eines internationalen Bündnisses, die beide auf eine antiwestliche und antidemokratische Politik sowie auf die Zerstörung Israels ausgerichtet sind. Hamas ist ein Teil der zum Beispiel in Ägypten und in Jordanien einflussreichen, partiell geduldeten oder halblegalen Muslimbruderschaft, mit der sie alle wesentlichen Politikgrundsätze, einschließlich der antisemitischen Generalrichtung, teilt. Trotz des Gegensatzes in der jeweiligen Sunna‐ und Schia‐Orientierung stehen Hamas, Hisbollah und die Islamische Republik Iran in einem funktionierenden, im Kampf bewährten politischen und militärischen Bündnis, das der Vernichtung Israels und dem Antisemitismus verpflichtet ist, wie viele Erklärungen – und Taten – belegen. Die Hamas erhält einen großen Teil der finanziellen, der Waffen‐ und der sonstigen Unterstützung vom Iran. Bereits früher ist mit dem Angebot der Machtbeteiligung in einem palästinensischen Staat und mit anderen werbenden Mitteln versucht worden, Hamas für den Weg des Terrorverzichts und des Ausgleichs mit Israel zu gewinnen. Auch abschreckende Mittel, von gezielten Wirtschaftssanktionen bis hin zu militärischen Terrorabwehrmaßnahmen, wurden angewandt. Es ist kaum zu erwarten, dass künftig etwa die USA oder die EU über ganz neue, besser wirkende Werbe‐ oder Drohpotenziale verfügen, die Hamas stärker beeinflussen und sie dazu bringen, nicht nur für die begrenzte Zeit eines Waffenstillstands, sondern grundsätzlich den Terror, den Antisemitismus und dabei auch das Ziel der Vernichtung Israels aufzugeben. Weshalb sollte die Hamasführung ihre Generalrichtung im politischen Selbstverständnis ändern, dadurch ihre eigene Legitimation unterminieren und alle Bündnisbindungen aufgeben? Selbst wenn sie Derartiges wollen sollte, könnte sie einen solchen 180‐Grad‐Schwenk in den eigenen Machtstrukturen wohl kaum durchsetzen.
Auf längere Sicht wird sich in den muslimischen Gesellschaften des Nahen Ostens trotz aller Rückschläge der globale, epochale Trend zur Modernisierung, zur Demokratisierung und zur Verwirklichung der Menschenrechte durchsetzen. Dadurch eröffnen sich auch Chancen, den in dieser Weltregion leider sehr virulenten Antisemitismus zu überwinden, für den man nicht Israel oder die Juden verantwortlich machen kann, und damit die Voraussetzungen für einen tragfähigen, umfassenden arabisch‐israelischen Frieden zu schaffen. Naïve Hoffnungen auf zugleich schnelle und stabile Friedenslösungen für alle Konfliktregionen vom Iran bis zum Sudan sind nicht hilfreich. Notwendig und möglich sind vielmehr begrenzte, konkrete Ansätze und vor allem eine realistische Beurteilung der Akteure und ihrer Friedensfähigkeit. Man kann vielleicht auch mit der Hamas einen über Dritte verhandelten Waffenstillstand erreichen oder über die Freilassung von Gefangenen und des möglicherweise noch lebenden israelischen Soldaten Schalit eine Verfahrensregelung treffen. Solange sie an ihrer friedensfeindlichen, das Existenzrecht Israels leugnenden Politik festhält, sollte man aber mit der antisemitischen und terroristischen Kampforgani‐ sation Hamas keine politischen Verhandlungen führen. Sie würden nur dem Frieden, Israel und den Palästinensern schaden.

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