Debatte

So reagiert die EU auf die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant

Josep Borell Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat den internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu als bindend für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bezeichnet.

Als Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) seien die EU-Länder verpflichtet, die vom Gericht gegen Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant und Hamas-Militärchef Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri verhängten Haftbefehle umzusetzen, sagte er während eines Besuchs in der jordanischen Hauptstadt Amman. 

Lesen Sie auch

Es handle sich nicht um eine politische, sondern eine Gerichtsentscheidung, betonte der Außenbeauftragte. »Die Entscheidung des Gerichtshofs muss respektiert und umgesetzt werden«, so der Spanier. 

Netanjahu und Gallant stehen laut IStGH unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mohammed Deif soll bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen im Juli getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung für seinen Tod gibt es jedoch nicht. dpa

Magdeburg

Batiashvili und Levit mit Kaiser-Otto-Preis ausgezeichnet

Der Kaiser-Otto-Preis ist die höchste Auszeichnung der Stadt Magdeburg. Er wurde im Jahr 2005 anlässlich des 1.200-jährigen Stadtjubiläums zum ersten Mal verliehen. In diesem Jahr ging er an zwei Künstler, die sich gesellschaftlich engagieren

von Oliver Gierens  03.07.2025

Israel

Gideon Saar: Mehrheit der Regierung will Gaza-Deal

Israels rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich möchten einen neuen Gaza-Deal verhindern. Laut Außenminister Saar sind die meisten Regierungsmitglieder aber anderer Ansicht

 02.07.2025

Politik

Dobrindt in Israel - Treffen mit Netanjahu geplant

Innenminister: »Ich will zeigen, dass wir Israel als engsten Partner im Kampf gegen den Terror unterstützen.«

 28.06.2025

Berlin

Frei informiert die Fraktionschefs über Lage in Nahost

Die Bundesregierung ist nach dem US-Angriff auf den Iran im Krisenmodus. Am Vormittag findet ein Informationsgespräch im Kanzleramt statt, an dem auch die rechtsextremistische AfD teilnimmt

 23.06.2025

Ethik

Zentralrat will sich für Schächten auf europäischer Ebene einsetzen

In manchen Ländern und Regionen Europas ist das Schächten verboten

 22.06.2025

Iran-Krieg

Steinmeier sieht noch Chancen für Diplomatie

Für Diplomatie ist im nahen Osten derzeit kein Raum. Das muss aus Sicht von Bundespräsident Steinmeier aber nicht so bleiben

 18.06.2025

Krieg

Jerusalem warnt Menschen im Iran vor möglichen neuen Angriffen

In bestimmten Gebieten des Irans stehen offensichtlich neue Angriffe bevor. Israels Militär ruft die iranische Bevölkerung zur Evakuierung auf

 15.06.2025

Programm

Termine und TV-Tipps

Termine und Tipps für den Zeitraum vom 12. Juni bis zum 18. Juni

 11.06.2025

Tel Aviv/Gaza

Israel will Ankunft von Thunbergs Schiff in Gaza verhindern

Das Schiff des Bündnisses Freedom Flotilla Coalition ist unterwegs nach Gaza. Nach Angaben der Aktivisten nähern sie sich immer mehr dem Gebiet - Israel droht ihnen nun

 08.06.2025