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Sein und Schein

von Wladimir Struminski

Die Hamas wäre zu einer zehnjährigen Waffenruhe mit Israel bereit. Das erklärte ihr Chef, Kalid Meschal, Ende vergangener Woche dem ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter in Damaskus (vgl. S. 1). Carters Nahostreise war nicht nur von den USA und Israel, sondern auch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas scharf kritisiert worden. Allerdings forderte Meschal für die Hudna, so die arabische Bezeichnung für den Waffenstillstand, die ausdrücklich keine Anerkennung Israels und keine endgültige Beilegung des Konflikts beinhaltet, einen hohen Preis: Israel, so der Hamas-Chef, müsste im Gegenzug alle 1967 besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich der Siedlungen im Westjordanland räumen und der Gründung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt zustimmen.
Nun weiß jeder Zeitungsleser, dass Israel sich bei Verhandlungen mit der palästinensischen Führung geweigert hat, solche Zugeständnisse als Gegenleistung für einen vollen Vertragsfrieden zu machen. Dass Israel alle Errungenschaften des Sechstagekrieges für eine bloße Pause im palästinensischen Terrorkrieg aufgibt, kann ein politisch denkender Mann wie Meschal deshalb nicht wirklich glauben.
Auch Meschal ist kein Neuling im Nahostkonflikt. Von dem »Waffenstillstandsangebot« erwartet sich die Bewegung durchaus Vorteile, und zwar im Kampf um die Meinung der Weltöffentlichkeit. Wie es scheint, nicht zu Unrecht. »Die Hamas ist von ihrer üblichen Forderung nach ganz Israel abgerückt«, vermeldete, an den Tatsachen vorbei, der amerikanische Fernsehsender CBS. Associated Press sprach sogar von einer »impliziten Anerkennung der Tatsache, dass Israel an der Seite des palästinensischen Staates fortbestehen würde«. Diese These geisterte sofort durch den internationalen Blätterwald. Mit solcher Desinformation hofft die Hamas, sich eine ihr bisher versagte Anerkennung durch den Westen zu verschaffen. Dank internationaler Akzeptanz, hofft die Führung der islamistischen Bewegung, würde die Hamas-Herrschaft über den Gasastreifen und damit über ein Drittel aller Bewohner der palästinensischen Gebiete zementiert. Just das will Israel verhindern. Die Hamas sei und bleibe eine Terrororganisation, ließ Ministerpräsident Ehud Olmert über Vertraute erklären.
Heißt das nun, dass keine wie auch immer geartete Feuerpause zwischen Israel und der Hamas möglich ist? Immerhin mehren sich in den vergangenen Wochen Berichte über indirekte Verhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien. Deren Ziel, so heißt es, ist eine halbjährige Feuerpause im Gasastreifen.

Mario Voigt mit Stimmen der Linken zum Ministerpräsident gewählt

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