Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat die geplante Justizreform in Israel heftig kritisiert. »Ich muss sagen, gerade als Freundin Israels macht mir es nicht nur riesige Sorgen, sondern bin ich ziemlich schockiert darüber«, sagte Lang am Sonntag als Antwort auf eine im Rahmen des »Sommerinterviews« des ARD-»Berichts aus Berlin« eingereichte Zuschauerfrage.
Die Reform sei »am Ende ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte und damit natürlich auch auf die Gewaltenteilung in der Demokratie«, sagte Lang. »Ich habe großen Respekt vor den vielen Menschen, die dort ja über Monate hinweg, über Wochen hinweg, auf die Straße gegangen sind.«
Am Montag hatten 64 von 120 Abgeordneten ein Kernelement der Reform verabschiedet, das dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen »unangemessene« Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein und warnen, das Land sei dabei, sich in eine Diktatur zu verwandeln. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu argumentiert dagegen, das Oberste Gericht sei in Israel zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein.
Im September will sich das Oberste Gericht mit Petitionen gegen das Gesetz befassen. Sollte das Gericht es einkassieren und die Regierung dies aber nicht akzeptieren, droht Israel eine Staatskrise. dpa
