Rechte

Rechts verwarnt

von Harald Neuber

Hoyerswerda in der Oberlausitz war in der DDR als kinderreichste Stadt der sozialistischen Republik berühmt. Seit Anfang der neunziger Jahre, als Neonazis vietnamesische Einwohner und ein Asylbewerberheim überfielen, gilt die Stadt als Symbol für den rechten Trend im Osten Deutschlands. Dieser Eindruck schien sich erneut zu bestätigen, als der CDU‐Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Kamenz -Hoyerswerda, Henry Nitzsche, im Juni dieses Jahres auf einer CDU‐Veranstaltung gegen die »Multi‐Kulti‐Schwuchteln« in Berlin wetterte und den deutschen »Schuldkult« (gemeint war der Umgang mit der NS‐Vergangenheit) anprangerte.
Während die NPD Nitzsche auffordert, in ihre Partei einzutreten, zögert die CDU weiterhin, ihn auszuschließen. Nach einer Sondersitzung Ende vergangener Woche wurde er zwar dazu bewogen, sein Amt als Kreisvorsitzender der Partei niederzulegen. Dabei soll es aber bleiben. Man erwarte, sagte der sächsische CDU‐Landesvorsitzende Michael Kretschmer, »daß sich derartige Entgleisungen nicht wiederholen«. Dies kann als »gelbe Karte« für Nitzsche gewertet werden.
Der Kritik aller demokratischen Parteien an Nitzsche schloß sich auch der Zentralrat der Juden an. Im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel beklagt dessen Generalsekretär Stephan Kramer den »zaghaften Umgang« der Partei mit Nitzsche. Dessen Fall belege wieder einmal, daß rechtsextreme Gesinnung nicht nur in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei, sondern auch einen festen Platz im Bundestag habe. Auch ohne die NPD.
Nitzsches Äußerungen waren durch die zögerliche Haltung der CDU‐Parteiführung auf Landes‐ und Bundesebene zum bundesweiten Politikum geworden. Immerhin wurde diese bereits einen Tag nach der berüchtigten Rede von den Ausfällen Nitzsches unterrichtet. Es war ein Staatsanwalt und Mitglied der CDU, der die Rede mitangehört hatte und gegen die Äußerungen protestierte.
Daß die CDU‐Bundesführung seiner Meldung zum Trotz fast ein halbes Jahr brauchte, um zu reagieren, trifft in allen politischen Lagern auf Unverständnis – zumal Nitzsche nicht zum ersten Mal aufgefallen ist. Seinen Wahlkampf führte er im vergangenen Jahr unter dem NPD‐Motto »Arbeit, Familie, Vaterland«, Türken hält er für »parasitär«, und von Moslems glaubt er, daß ihnen »eher die Hand abfault«, als daß sie CDU wählen. An diesem Freitag nun soll der Fall Nitzsche in einer Debatte über Rechtsextremismus im Dresdner Landtag thematisiert werden. Bereits im Vorfeld bekräftigten Vertreter der Links‐
partei, der Grünen und der FDP ihre Forderung nach einem Ausschluß des Abgeordneten aus der CDU. Der Vorsitzende des Bundestags‐Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), äußerte seine Hoffnung, daß Nitzsche von seiner Partei bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr aufgestellt werde. Auf beide Forderungen ging die CDU‐Führung bislang nicht ein.

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