Rechte

Rechts verwarnt

von Harald Neuber

Hoyerswerda in der Oberlausitz war in der DDR als kinderreichste Stadt der sozialistischen Republik berühmt. Seit Anfang der neunziger Jahre, als Neonazis vietnamesische Einwohner und ein Asylbewerberheim überfielen, gilt die Stadt als Symbol für den rechten Trend im Osten Deutschlands. Dieser Eindruck schien sich erneut zu bestätigen, als der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Kamenz -Hoyerswerda, Henry Nitzsche, im Juni dieses Jahres auf einer CDU-Veranstaltung gegen die »Multi-Kulti-Schwuchteln« in Berlin wetterte und den deutschen »Schuldkult« (gemeint war der Umgang mit der NS-Vergangenheit) anprangerte.
Während die NPD Nitzsche auffordert, in ihre Partei einzutreten, zögert die CDU weiterhin, ihn auszuschließen. Nach einer Sondersitzung Ende vergangener Woche wurde er zwar dazu bewogen, sein Amt als Kreisvorsitzender der Partei niederzulegen. Dabei soll es aber bleiben. Man erwarte, sagte der sächsische CDU-Landesvorsitzende Michael Kretschmer, »daß sich derartige Entgleisungen nicht wiederholen«. Dies kann als »gelbe Karte« für Nitzsche gewertet werden.
Der Kritik aller demokratischen Parteien an Nitzsche schloß sich auch der Zentralrat der Juden an. Im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel beklagt dessen Generalsekretär Stephan Kramer den »zaghaften Umgang« der Partei mit Nitzsche. Dessen Fall belege wieder einmal, daß rechtsextreme Gesinnung nicht nur in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei, sondern auch einen festen Platz im Bundestag habe. Auch ohne die NPD.
Nitzsches Äußerungen waren durch die zögerliche Haltung der CDU-Parteiführung auf Landes- und Bundesebene zum bundesweiten Politikum geworden. Immerhin wurde diese bereits einen Tag nach der berüchtigten Rede von den Ausfällen Nitzsches unterrichtet. Es war ein Staatsanwalt und Mitglied der CDU, der die Rede mitangehört hatte und gegen die Äußerungen protestierte.
Daß die CDU-Bundesführung seiner Meldung zum Trotz fast ein halbes Jahr brauchte, um zu reagieren, trifft in allen politischen Lagern auf Unverständnis – zumal Nitzsche nicht zum ersten Mal aufgefallen ist. Seinen Wahlkampf führte er im vergangenen Jahr unter dem NPD-Motto »Arbeit, Familie, Vaterland«, Türken hält er für »parasitär«, und von Moslems glaubt er, daß ihnen »eher die Hand abfault«, als daß sie CDU wählen. An diesem Freitag nun soll der Fall Nitzsche in einer Debatte über Rechtsextremismus im Dresdner Landtag thematisiert werden. Bereits im Vorfeld bekräftigten Vertreter der Links-
partei, der Grünen und der FDP ihre Forderung nach einem Ausschluß des Abgeordneten aus der CDU. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), äußerte seine Hoffnung, daß Nitzsche von seiner Partei bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr aufgestellt werde. Auf beide Forderungen ging die CDU-Führung bislang nicht ein.

Geiseln

Edan Alexander ist frei

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat die Geisel an das Rote Kreuz übergeben

 12.05.2025 Aktualisiert

Margot Friedländer

»Ihrem Vermächtnis gerecht werden«

Am Freitag starb die Holocaust-Überlebende und Zeitzeugin im Alter von 103 Jahren in Berlin. Ein persönlicher Nachruf

von André Schmitz  10.05.2025

Berlin

Margot Friedländer erhält Bundesverdienstkreuz

Erst vor einem Monat erhielt die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer den Preis des Westfälischen Friedens. Nun verleiht ihr der Bundespräsident die höchstmögliche Auszeichnung der Bundesrepublik

 09.05.2025

USA

Israelfeindliche Proteste an der Columbia University

Die Aktivisten demonstrieren gegen die Abschiebung des Studenten Machmud Chalil, dem die Regierung eine Unterstützung der Hamas vorwirft

 08.05.2025

Eurovision Song Contest

Israelische Sängerin Yuval Raphael wird von der Schweiz nicht extra geschützt

Die Basler Sicherheitsbehörden wissen um die angespannte Lage, das Sicherheitsrisiko in der Schweiz ist hoch

von Nicole Dreyfus  06.05.2025

Berlin

Auswärtiges Amt gegen dauerhafte Besatzung des Gazastreifens

Das Auswärtige Amt in Berlin reagiert besorgt und kritisiert abermals Israel. Gaza gehöre den Palästinensern. Die weiterhin von der Hamas gehaltenen Geiseln kommen in der Erklärung offenbar nicht vor

 06.05.2025 Aktualisiert

Berlin

Sarah Wedl-Wilson neue Berliner Kultursenatorin

Die parteilose 56-Jährige übernimmt das Amt von Joe Chialo (CDU), der am Freitag wegen der Sparpolitik des Berliner Senats zurückgetreten war

 05.05.2025

Berlin

AfD klagt gegen Einstufung des BfV

Die rechtsextremistische Partei will nicht als solche eingestuft sein. Die Klage ist keine Überraschung

 05.05.2025

Kulturkolumne

Als Phil mich fütterte

Her mit den 90 Prozent!

von Sophie Albers Ben Chamo  04.05.2025