Daniel Friedmann

Recht strittig

von Wladimir Struminski

Auf den ersten Blick ist Daniel Friedmann der ideale Justizminister. Der Professor der Rechtswissenschaften gehört zu den brillantesten Juristen des Landes, genießt auch international hohes Ansehen und ist Träger des renommierten Israel-Preises. In der vergangenen Woche wurde Friedmann auf Vorschlag von Ministerpräsident Ehud Olmert problemlos vom Kabinett und der Knesset zum neuen Chef des Justizressorts ernannt. Die Neubesetzung war erforderlich geworden, nachdem Ex-Justizminister Chaim Ramon eines Sexualdelikts schuldig gesprochen wurde. Dennoch schlug Friedmanns Wahl wie eine Bombe ein. Der Grund: Der nunmehr zum Minister Aufgestiegene führt seit Langem einen Kreuzzug gegen das Oberste Gericht und damit gegen die einzige noch verbleibende Institution, der die meisten Israelis volles Vertrauen schenken. Mit Friedmanns Berufung, meinen deshalb Kritiker, habe Olmert dem Gericht den Krieg angesagt.
Dass Friedmanns kämpferische Weltanschauung Olmert unbekannt war, darf man ausschließen. Der scharfzüngige Rechtswissenschaftler hat sein Credo wiederholt in Wort und Schrift bekannt: Das Oberste Gericht, von liberalen Kreisen als Bastion der Rechtsstaatlichkeit und Hüter der Menschenrechte gepriesen, müsse in seiner Macht drastisch beschnitten werden. Nicht zuletzt läuft Friedmann gegen das Recht der obersten Richter Sturm, Gesetze der Knesset für verfassungswidrig zu erklären. Aus Friedmanns Sicht ist das Amtsanmaßung: »Die Aufsicht des Gerichts über Fragen der Gesetzgebung muss dringend neu geregelt werden«, ereiferte er sich.
Mehr als das: Friedmann hat sich vor einigen Jahren auch persönlich mit der damaligen obersten Richterin und heutigen Gerichtspräsidentin Dorit Beinisch überworfen, der er die Amtseignung abspricht. Wie es heißt, haben die beiden seit vier Jahren nicht mehr miteinander gesprochen.
So sieht man am Obersten Gericht der Ära Friedmann mit Sorge entgegen. Der kürzlich pensionierte Vizepräsident Michael Cheschin, als Ehemaliger von diplomatischen Zwängen befreit, warnte Friedmann denn auch mit der Düsterheit eines biblischen Propheten: »Die Hand, die sich gegen das Oberste Gericht erhebt, schlage ich ab.« Ganze vier Tage vor seiner Ernennung hatte sich Friedmann auch noch mit dem Rechtsberater der Regierung, Meni Masus, und der Generalstaatsanwaltschaft überworfen. Ihnen warf er in einem Zeitungsbeitrag vor, seinen Vorgänger Ramon zu Unrecht vor Gericht gestellt und damit in ihrer Amtsausübung versagt zu haben. Jetzt ist er ihr Dienstherr geworden.
Angesichts der Kritik versuchte Friedmann die Wogen zu glätten und erklärte, er werde nicht alle Reformen vorantreiben, für die er sich bisher eingesetzt habe. Am Tag der offiziellen Amtsübernahme erwähnte er nur Vorhaben, über die Konsens herrscht, etwa die von ihm befürwortete Stärkung der hoffnungslos überlasteten Bezirksgerichte. Die Skeptiker beruhigt das nicht. »Der neue Minister kritisiert die Justiz nicht nur, er hat auch kein Vertrauen zu ihr«, stellte der Vorsitzende der linksliberalen Meretz-Partei und ehemalige Justizminister, Jossi Beilin, fest.

Berlinale

Mendel: »Antwort auf Boykott kann nur Diskurs sein«

»Wir müssen lernen, solche Debatten auszuhalten«, sagt der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank

 26.02.2024

Berlin

Gedenken an »Fabrik-Aktion« und Protest in der Rosenstraße

Beteiligt sind Vertreter und Vertreterinnen von Kirchen, Islam und Judentum

 26.02.2024

Instagram

Nach Antisemitismus-Eklat: Berlinale stellt Strafanzeige

In einem mittlerweile gelöschten Beitrag wurde die Auslöschung Israels gefordert

 26.02.2024

Chemnitz

Denkmal für Opfer des NSU geschändet

Das Denkmal wurde mit einem Schimpfwort beschmiert und die Namen von Ermordeten geschwärzt

 25.02.2024

Vereinte Nationen

Flüchtlingshilfswerk beschwert sich über Israel

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini will trotz der Terror-Vorwürfe eine Bekräftigung des UN-Mandats

 23.02.2024

Gesellschaft

Antisemitismus-Beauftragter lobt jüdische Gemeinden für Flüchtlingsintegration

Klein äußerte sich zum zweiten Jahrestag des Ukrainekriegs

 22.02.2024

Berlin

Antisemitische Beleidigung in Mitte

Das 33-jährige Opfer trug eine Kette mit einem Davidstern

 22.02.2024

Zahl der Woche

1 Film

Fun Facts und Wissenswertes

 21.02.2024

Diplomatie

Baerbock weist Lulas Holocaust-Vergleich zurück

Der brasilianische Präsident hatte die Bodenoffensive Israels mit dem Massenmord an Juden verglichen

 21.02.2024