SPD

Politische Heimat

von Ingo Way

Es handelt sich um eine Nachkriegspremiere. „Zum ersten Mal seit der Nazizeit organisieren sich Juden als politische Gruppe innerhalb einer der Volksparteien“, sagt Peter Feldmann (SPD). Der Frankfurter Stadt‐ verordnete hat mit seinem Berliner Parteifreund, dem Juristen Sergey Lagodinsky, den „Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten“ ins Leben gerufen. Am Dienstag vergangener Woche gab es das erste Treffen zwischen dem Arbeitskreis und der SPD‐Bundesgeschäftsführung. Die Partei habe die Gründung des Arbeitskreises uneingeschränkt begrüßt, so Feldmann und Lagodinsky, die als Sprecher des Arbeitskreises fungieren. Die SPD sagte finanzielle Unterstützung für Seminare und Publikationen zu. Mit einem Artikel in der parteieigenen Zeitung „vorwärts“ will die SPD ihre Mitglieder über die Neugründung informieren.
Die Geschichte des Arbeitskreises geht auf das Jahr 2001 zurück. Damals suchte Peter Feldmann über eine Anzeige im „vorwärts“ nach weiteren jüdischen SPD‐Mitgliedern zum informellen Gedankenaustausch. Etwa 40 Genossen reagierten; in Frankfurt bildete sich ein lockerer Gesprächskreis. Eine ähnliche Gruppe vorwiegend junger Leute entstand in Berlin um Sergey Lagodinsky. Im Frankfurter Kommunalwahlkampf im Frühjahr 2006 firmierten Peter Feldmann und Kollegen bereits als „Arbeitsgemeinschaft Jüdischer Sozialdemokraten“.
Mit dem Arbeitskreis wollen Feldmann und Lagodinsky an die Tradition jüdischer Sozialdemokraten wie Lassalle, Kautsky und Bernstein anknüpfen. Die SPD scheint ihnen die passende politische Heimat für deutsche Juden. „Die Konservativen sind für Juden eher abschreckend“, meint Feldmann. „Man denke an die aktuelle Oettinger‐Affäre. Die Grünen haben ihre Liebe zur PLO nie überwunden. Und die FDP hatte ihren Möllemann und kürzlich die Ablehnung des Bundeswehr‐Einsatzes im Libanon durch Westerwelle.“ In der SPD hingegen habe sich der Antizionismus nie durchsetzen können, so Feldmann. Trotz gelegentlicher anderslautender Äußerungen einzelner Parteimitglieder sei die transatlantische und israelfreundliche Ausrichtung der SPD ungebrochen. In den anderen Parteien gibt es denn auch noch keine entsprechenden Zusammenschlüsse jüdischer Mitglieder. Ob diese sich durch die sozialdemokratische Gründung ermutigt fühlen, bleibt abzuwarten.
Die inhaltlichen Ziele des Arbeitskreises sind die Integration von russisch‐jüdischen Zuwanderern, der Kampf gegen Rechtsextremismus, die Stärkung der Rechte ehemaliger Ghetto‐Zwangsarbeiter und in der Außenpolitik die deutsch‐israelische Freund‐ schaft, insbesondere der Kontakt zu den sozialdemokratischen Schwesterparteien Meretz und Arbeitspartei. Lagodinsky: „Die Solidarität mit Israel ist im Arbeitskreis unbestritten. Unsere Forderung ist, dass Kritik an israelischer Politik sachlich geübt wird.“ Derzeit hat der Kreis etwa 100 Mitglieder. Feldmann und Lagodinsky rechnen aber mit bis zu 300 potenziellen Mitstreitern. (Kontakt: j-sozis@web.de.)

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