Berlin

Politische Gewalt zurückgegangen

Barbara Slowik, Polizeipräsidentin in Berlin (r.) Foto: picture alliance/dpa

Mehr Straftaten von Rechtsextremisten, bedeutend weniger dagegen im linksextremen Spektrum: Das ist die Bilanz zur politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das vergangene Jahr.

Insgesamt stellte die Polizei 2022 einen Rückgang um 14,6 Prozent auf 5122 Fälle fest (minus 875 Fälle), wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung der Jahresstatistik sagte.

Dabei sank die Anzahl politisch motivierter Gewaltdelikte gegenüber 2021 um fast die Hälfte auf 565 Fälle (minus 45,1 Prozent oder 465 Fälle). Außerdem wurden im vergangenen Jahr 381 Fälle mit antisemitischer Motivation bei der Polizei registriert, ein Rückgang um 17,9 Prozent (minus 79 Fälle). Darunter waren 25 Gewaltdelikte, 11 Fälle mehr als 2021.

Dunkelziffer Spranger sprach von im Schnitt einer antisemitischen Straftat pro Tag. Die Statistik gebe allerdings nur das »Hellfeld« wieder, die Dunkelziffer sei wohl höher. Die Straftaten waren demnach hauptsächlich rechtsextrem motiviert (273 Fälle). Zudem seien im vergangenen Jahr 27 antiziganistisch motivierte Straftaten registriert worden, sieben mehr als im Jahr zuvor, darunter drei Gewaltdelikte.

Die Zahl der »queerfeindlichen«, gegen die sexuelle Orientierung der Menschen gerichteten Fälle stieg leicht um 2,5 Prozent auf 542 Fälle (plus 13 Fälle). Dieses Problem lasse sich nicht allein mit polizeilichen Mitteln lösen, betonte Spranger.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik verwies auf den starken Anstieg der Delikte im Zusammenhang mit Klima- und Umweltthemen. Die Fallzahlen stiegen demnach von 98 (2021) auf 404 im vergangenen Jahr (plus 312 Prozent). Davon wurden mehr als drei Viertel (78,5 Prozent) den Klimaaktivisten der Initiative »Letzte Generation« zugeordnet. Die Berliner Polizei hat dafür eine eigene Ermittlungsgruppe »Asphalt« eingerichtet. Slowik sprach in dem Zusammenhang von mittlerweile rund 2600 Strafverfahren in diesem Bereich.

Themenzusammenhang Zum Rückgang der gesamten Fallzahlen verwies Spranger auf den starken Einfluss »tagesaktueller Entwicklungen«, insbesondere die Protestbewegung gegen die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen in den Jahren 2020 und 2021. Deshalb seien die Zahlen aus diesen Jahren nur bedingt mit der Fallzahl aus dem vergangenen Jahr zu vergleichen. Offiziell endete die »epidemische Notlage« in Berlin erst Ende März 2022. Ein Vergleich mit dem Jahr 2019 zeige jedoch, dass die Fallzahlen insgesamt weiterhin anstiegen. Gründe seien der Anstieg im Themenzusammenhang mit Klima- und Umweltschutz sowie mit dem Ukraine-Krieg.

Die rechts motivierte Kriminalität stieg 2022 um 4,8 Prozent (100
Fälle) auf 2189 Fälle. Die Zahl der rechten Gewaltdelikte sank um 17 auf 138 Fälle. Dagegen stieg die Zahl der rechten Propagandadelikte um ein Fünftel (20,2 Prozent) auf 1022 Fälle. Die Anzahl der fremdenfeindlich motivierten Delikte war nahezu gleichbleibend bei 1093 Fällen.

Die links motivierte Kriminalität ging um mehr als ein Drittel zurück (minus 37,2 Prozent) auf 958 Fälle. Die Zahl der linken Gewaltdelikte, unter anderem Brandanschläge, sank um mehr als zwei Drittel (minus 68,5 Prozent) auf 124 Fälle. epd

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