Halle

Nutzung von SA-Parole: Nächster Prozess gegen Höcke

Björn Höcke muss sich erneut vor Gericht verantworten Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Vor dem Landgericht Halle hat am Montag das zweite Strafverfahren gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen mutmaßlicher Verwendung von Nazi-Parolen begonnen. Ihm wird erneut vorgeworfen, den Slogan »Alles für Deutschland« der früheren Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet zu haben.

Diesmal geht es um eine Rede am 12. Dezember vergangenen Jahres im thüringischen Gera. Dabei soll Höcke laut Anklage »Alles für...« ins Publikum gerufen und die Zuschauer durch Gesten animiert haben, das Wort »Deutschland« zu ergänzen. Höcke ist deswegen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angeklagt (AZ: 5 KLs 8/24).

Der Prozess findet erneut vor dem Landgericht Halle statt, wo der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende bereits im April und Mai wegen derselben Parole angeklagt war, die er bei einer Wahlkampfrede im Mai 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt) verwendet hatte. Dafür wurde Höcke am 14. Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Gegen das Urteil haben seine Verteidiger Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt, es ist daher noch nicht rechtskräftig.

Lesen Sie auch

Höcke selbst bestreitet die Vorwürfe. Bereits im ersten Prozess sagte er, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass es sich bei dem Spruch »Alles für Deutschland« um eine verbotene SA-Parole gehandelt habe.

Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine erneute Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe. Letztere könnte zudem mit dem Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts verbunden sein. Höcke ist Spitzenkandidat der AfD für die Thüringer Landtagswahl am 1. September. epd

Sport

Bayern-Torwart Daniel Peretz trainiert wieder

Der Fußballer arbeitet beim FC Bayern nach seiner Verletzung am Comeback

 09.02.2025

Geheimnisse & Geständnisse

Plotkes

Klatsch und Tratsch aus der jüdischen Welt

von Katrin Richter  05.02.2025

USA/Israel

Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus

Als erster ausländischer Staatsgast in Trumps zweiter Amtszeit kommt der israelische Regierungschef nach Washington. In dem Republikaner hat der israelische Besucher einen wohlwollenden Unterstützer gefunden

 04.02.2025

Düsseldorf

Igor Levit: Bin noch nicht fertig mit diesem Land

Am Klavier ist er ein Ausnahmekönner, in politischen Debatten meldet er sich immer wieder zu Wort. 2020 erhielt der jüdische Künstler das Bundesverdienstkreuz - das er nun nach eigenen Worten fast zurückgegeben hätte

 03.02.2025

Berlin

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

Hinter verschlossenen Türen wurde in den Unionsparteien viel über das »Zustrombegrenzungsgesetz« gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung

 31.01.2025

Leer (Ostfriesland)

Schoa-Überlebender Weinberg will mit Steinmeier sprechen

Nach seiner Ankündigung, das Bundesverdienstkreuz abzugeben, hat der fast 100-jährige Zeitzeuge ein Gesprächsangebot des Bundespräsidenten angenommen

 31.01.2025

Kommentar

Der stumme Schrei der Arbel Yehoud

Die Israelin wurde am Donnerstag von den Hamas-Terroristen endlich freigelassen. Die junge Frau muss unvorstellbare Qualen ausgestanden haben

von Nicole Dreyfus  31.01.2025

Kultur

Termine und TV-Tipps

Termine und Tipps für den Zeitraum vom 30. Januar bis zum 5. Februar

 30.01.2025

Österreich

»Gegen Antisemitismus und Antizionismus aufstehen«

Der Bundeskanzler, dessen ÖVP Koalitionsgespräche mit der rechtsextremen FPÖ führt, sagt, weder Hass noch Ausgrenzung dürfe Platz geboten werden

 27.01.2025