Knesset

Nach rechts

von Gil Yaron

Sie ist weiblicher, weltlicher und auf jeden Fall durchmischter als alle ihre Vorgänge‐rinnen. Doch trotz der niedrigen Zwei‐Prozent‐Hürde ist die 18. Knesset noch immer kein Spiegelbild der rund 7,3 Mil‐
lion israelischen Staatsbürger. Dies mag daran liegen, dass nur 3,4 Million der insgesamt 5,3 Millionen Wahlberechtigten am 10. Februar vom Privileg Gebrauch machten, ihre Stimmen für das neue israelische Parlament abzugeben. Nur eines ist sicher: Auch diesmal wird es in der Knesset wieder heftige Debatten geben.
Ein Trend der israelischen Politik hat sich in diesen Wahlen klar abgezeichnet. War früher langjähriger politischer Akti‐
vismus Grund für den hohen Bekannt‐
heitsgrad israelischer Politiker, haben Funk und Fernsehen den Spieß umgedreht. Im‐
mer häufiger bekommen Prominente Spit‐
zenpositionen zugespielt, um durch ihre Berühmtheit die Popularität ihrer Partei zu erhöhen. Ein Beispiel dafür sind vier Jour‐
nalisten, die am 24. Februar im Parlament vereidigt werden. Zwar gab es in der Ver‐gangenheit Journalisten, denen der Sprung in die Politik gelang, wie Jossi Sarid, dem Erziehungsminister und langjährigen Führer der linken Meretz‐Partei.
Doch diesmal besitzen die neuen Par‐
lamentarier keinerlei politische Erfah‐
rung. Fast schon wohltuend fallen dabei zwei Frauen auf, die wenigstens ein wenig Vorkenntnisse mitbringen. Die Nachrich‐
tensprecherin und ehemalige Schönheits‐
königin Anastasia Michaeli war früher im Likud tätig. Ihre Mitstreiterin auf der Liste der ultra‐nationalistischen Partei Israel Beiteinu ist Orly Levi, Modell und TV‐Moderatorin, Tochter des ehemaligen Außenministers David Levi.
Michaeli und Levi sind nur zwei Beispiele erfolgreicher Frauen. Die Zusam‐
mensetzung der 18. Knesset ist ein weiterer Beweis für den Fortschritt der Emanzi‐
pation in Israel. In der vergangenen Legis‐
laturperiode waren zwei der drei höchsten Ämter, der Vorsitz des obersten Gerichtshofes und das Amt des Parlamentspräsidenten, in den Händen von Frauen. Die Regierungspartei Kadima, die mit 28 Sitzen die größte Fraktion im Haus wird, wurde von Außenministerin Zipi Livni angeführt.
Insgesamt ziehen diesmal 21 Frauen in die neue Knesset ein, für Israel ein Rekord. Unter den weiblichen Abgeordneten befindet sich mit Hanin Zoabi (Balad) sogar die erste Araberin, die als Vertreterin einer arabischen Partei einen Sitz gewann. Nur unter den religiösen Parteien bleibt die Idee der Gleichberechtigung weiterhin verpönt. Sie hatten keine Kandidatin auf ihren Wahllisten.
Die Zahl arabischer Abgeordneter wuchs auf 13 an. Damit ist ihr Anteil zwar immer noch niedriger als in der Bevölkerung, doch auch die Wahlbeteiligung lag mit 54 Prozent deutlich unter dem der jüdischen Nachbarn. Vier der arabischen Parlamentarier sind Drusen. Sie stellen drei Prozent der Abgeordneten, obwohl diese Gruppe, die freiwillig in der Armee dient, nur 1,5 Prozent der israelischen Be‐
völkerung ausmacht.
Besonders Augenmerk galt Hamad Amer, der als Kadidat von Israel Beiteinu seinen Sitz gewann, obwohl diese Partei eine antiarabische Wahlkampagne fuhr, die die Loyalität arabischer Staatsbürger kollektiv infrage stellte. Sie fordert deswegen, Bürgern, die keinen Treueeid ablegen wollen, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, was Vertreter arabischer Parteien als „Faschismus“ verurteilten.
Angesichts des harten Wahlkampfes ist zu erwarten, dass es in der neuen Knesset zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Vertretern der Siedlerbewegung, der extrem nationalistischen Israel Bei‐
teinu und den arabischen Knessetabgeordneten kommen wird. Die sind zwar schon einiges gewöhnt, seitdem Israel‐Beiteinu‐Vorsitzender Avigdor Lieberman ins Parlament einzog. Er forderte bereits ihre Ausweisung oder Hinrichtung und wollte ihre Parteien als „Verräter“ verbieten lassen. Doch in der neuen Knesset werden erstmals seit vielen Jahren auch wieder Anhänger des ermordeten Rab‐
biners Meir Kahane arbeiten. Seine Partei war wegen Rassismus verboten worden. Mit Jaakov Katz (Nationale Einheit), einem der Gründer der Siedlerbewegung Gusch Emunim, kommt nicht nur ein glühender Anhänger Kahanas in die Knesset. Katz hat auch versprochen, militante Siedler wie Baruch Marsel, ein berüchtigter Sied‐
ler aus Hebron, als parlamentarischen Mit‐arbeiter ins Parlament zu bringen.
Die neue Knesset ist eindeutig nach rechts gerückt. Das nationale Lager hat mit 65 Mandaten die absolute Mehrheit. Doch trotz des Rechtsrucks sind die Män‐
ner im Plenarsaal auffallend weniger religiös. Nur 28 Abgeordnete tragen eine Kippa, im Vergleich zu 34 in der scheidenden Knesset.
Avigdor Lieberman ist mit 15 Mandaten zum Königsmacher geworden. Der Einwanderer aus Moldawien vertritt im Namen von mehr als einer Million russischen Olim eine anti‐religiöse Politik. So könnte in dieser Legislaturperiode das Verhältnis zwischen Staat und Religion neu definiert werden.
Obwohl 31 neue Abgeordnete ihren Sitz in der Knesset beziehen werden, ist eines gleichgeblieben. Dank der niedrigen Zwei‐Prozent‐Hürde ziehen zwölf Parteien ins Parlament ein. Die Bildung einer stabilen Koalition ist dadurch fast unmöglich geworden. Die großen Parteien sind sich darin einig, dass das beim nächsten Mal geändert werden soll.

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