Neonazis

Monopoly mit Rechts

Monopoly mit Rechts

Fingiertes Interesse: Neonazis und ihre Immobiliengeschäfte

von Tobias Kaufmann

Die NPD gibt Pläne für den Kauf einer ehemaligen Gaststätte im pfälzischen Kirchheim an der Weinstraße auf. Den Rückzug begründete die Partei damit, daß das Gebäude kürzlich unter Denkmalschutz gestellt wurde. Die Pläne der Rechtsextremen, darin ein Schulungs- und Freizeitzentrum einzurichten, waren auf Widerstand gestoßen. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hatte das Kaufinteresse als Finte gewertet und der Gemeinde abgeraten, ein Vorkaufsrecht für die Immobilie zu nutzen. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung Ende Juli. Das geplatzte Geschäft bestätigt indirekt einen Bericht des »Spiegel«, wonach Rechtsextremisten gezielt Immobiliendeals anbahnen, um an Geld zu kommen. Häufig werde das Interesse nur vor- gespielt, um öffentliche Proteste zu provozieren und die Kommunen unter Druck zu setzen, das Objekt zu überhöhten Preisen selbst zu kaufen. Ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz bestätigte der Jüdischen Allgemeinen, daß es bei den Behörden entsprechende Erkenntnisse gibt. Hausbesitzer und Neonazis arbeiten dabei offenbar Hand in Hand. Als Beleg führt der »Spiegel« eine Internet-Seite des NPD-Kreisverbands Jena an. Immobilienbesitzern sei darauf angeboten worden, »gegen Zahlung einer Parteispende« werde die NPD öffentlich erklären, die Immobilie erwerben zu wollen. Dadurch habe der Besitzer beste Chancen, »zu Höchstpreisen« an die Stadt zu verkaufen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer warnte, die Neonazis seien »beim Immobilien-Monopoly« nicht zu besiegen. »Die rechten Geldquellen sprudeln und im Endeffekt lachen sich die NPD und ihre Helfershelfer ins Fäustchen, weil sie praktisch für jedes Objekt ihr Kaufinteresse anmelden können.«
Ein Dilemma, mit dem sich auch das niedersächsische Delmenhorst auseinandersetzen muß (vgl. S. 19). Die Stadtverwaltung und Spender wollen ein seit Jahren leerstehendes Hotel kaufen, um zu verhindern, daß der Rechtsextremist Jürgen Rieger das Gebäude erwerben und als Schulungszentrum für Neonazis nutzen kann. Rieger hat angeblich 3,4 Millionen Euro geboten. Das setzt die Stadt stark unter Druck. Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums sagte der Jüdischen Allgemeinen, man könne nicht ausschließen, daß Rieger ernsthaftes Interesse am Kauf hat. »Nächste Woche soll das über die Bühne gehen«, sagte er am Dienstag. Der Besitzer wolle ihm die Immobilie schenken, um das Vorkaufsrecht der Stadt auszuhebeln. Nach Informationen der Jüdischen Allgemeinen aus Sicherheitskreisen gibt es aber auch Indizien dafür, daß Riegers Interesse vorgetäuscht sein könnte.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) betonte im NDR, das Land dürfe sich nicht erpreßbar machen lassen. Deshalb werde es kein Geld für den Kauf der Immobilie zur Verfügung stellen. »Es gibt andere Möglichkeiten, das haben wir bewiesen in Dörverden.« Dort hatte Rieger ein Bundeswehrgelände gekauft. Die Behörden hatten ihm mit Verordnungen und Polizeikontrollen die Nutzung unmöglich gemacht. (mit dpa)

USA

Machanot trotz Corona

In Neuengland öffnet ein Sommercamp mit besonderen Schutzmaßnahmen

 19.05.2020

Corona-Krise

Fortschritte im Dialog der Religionen

Europäische Rabbinerkonferenz: Gemeinsame Herausforderungen lösen neue Dynamik aus

 14.05.2020

Extremismus

Zentralrat der Juden warnt vor Zunahme von Verschwörungstheorien

Proteste gegen Corona-Beschränkungen locken auch Hassprediger an. Viele sehen darin eine Gefahr

 10.05.2020

Israel

Maskenpflicht verhängt

Coronavirus: Gesundheitsministerium verschärft Vorschriften. Jerusalemer Stadtviertel abgeriegelt

 12.04.2020

London

Kandidaten für den Labour-Vorsitz stellen sich vor

Bewerber beantworten Fragen zu Antisemitismus und zur Ausrichtung der Partei

von Daniel Zylbersztajn  14.02.2020

Thüringen

»Definitiv ein Dammbruch«

Zentralratspräsident Schuster zur Ministerpräsidentenwahl: »Diese Einfallstore müssen wir wieder schließen«

 11.02.2020

Diplomatie

Knatsch zwischen Brüssel und Jerusalem

Israel wirft Belgien systematische Kampagne im UN-Sicherheitsrat gegen den jüdischen Staat vor

von Michael Thaidigsmann  07.02.2020

»Markus Lanz«

Atze Schröder bittet um Verzeihung

Komiker entschuldigt sich bei Schoa-Überlebender Eva Szepesi für Nazi-Verbrechen seines Vaters

 07.02.2020

Rubrik

Zitat der Woche

Jüdische Allgemeine vom 26. September 2019

 10.10.2019