Aufstand

Mit harter Hand

Vom massiven Protest Hunderttausender gegen die offensichtlich gefälschte Präsidentschaftswahl schien das iranische Re- gime unter »Revolutionführer« Ajatollah Chamenei und dem von ihm berufenen Wächterrat zunächst überrumpelt. Doch sehr schnell ist es dazu übergegangen, die Massenproteste in gewohnter Manier durch brutale Repression und rigorose Medienzensur zu ersticken. Zu undurchsichtig sind freilich die Machtkämpfe hinter den Kulissen des Regimes, um die Frage beantworten zu können, inwieweit Mahmud Ahmadinedschads Position im Herrschaftsgefüge durch die Unruhen erschüttert wurde. Es ist nicht einmal vollständig auszuschließen, dass der Wächterrat zu dem Schluss kommt, mit Hilfe des »gemäßigten Konservativen« Mir Hossein Musawi ließe sich die Aufstandsbewegung besser kanalisieren.
Denn auch wenn die Kandidatur Mussawis die weit über seine Programmatik hinausgehenden Freiheitssehnsüchte der iranischen Gesellschaft geweckt hat, ist der angebliche Verlierer immer noch auch ein Teil des Herrschaftsapparates der Islamischen Republik. Im Wahlkampf hat er unter anderem klargestellt, dass er an der Entwicklung des Atomprogramms unbeirrt festhalten werde. Kein Kandidat kann bei Wahlen im Iran antreten, wenn er den wirklichen Machthabern in der klerikalen Machtspitze nicht tolerabel erscheint.
Alles in allem darf der Westen seine zukünftige Haltung gegenüber Teheran nicht auf das Wunschdenken gründen, die Herrschaft Ahmadinedschads könne in absehbarer Zeit beendet werden, und es breche danach eine Epoche harmonischen »Dialogs« mit einem demokratisierten, womöglich gar prowestlichen Iran an. Der aggressive Apokalyptiker im Präsidentenamt ist leider nicht nur ein isolierter Irrläufer der Geschichte, wie es mancher Beobachter gerne sehen würde. Hinter ihm stehen ebenso mächtige wie mörderische, bewaffnete Apparate – etwa die Pasdaran, die Revolutionsgarden, und die Basidschi, die im iranisch-irakischen Krieg der 80er-Jahre gebildete Miliz der »Freiwilligen«–, die zunehmend alle wichtigen Machtpositionen des Landes kontrollieren. Ahmadinedschad bringt die totalitären und antisemitischen Grundlagen des Regimes nur mit besonders brutaler Offenheit zum Ausdruck.
Einstweilen muss der Westen jedenfalls von einer weiteren Amtsperiode Ahamadinedschads ausgehen, der sich in seinem militanten Sendungsbewusstsein und seiner antiwestlichen Paranoia sogar noch bestärkt fühlen wird. Für US-Präsident Barack Obama bedeutet das einen schweren Rückschlag. Hatte seine Umarmungsoffensive gegenüber der »muslimischen Welt« doch nicht zuletzt darauf gezielt, einen Machtwechsel in Teheran hin zu einem gemäßigteren »Dialogpartner« herbeizuführen – oder sogar die Regierenden zu einer kooperativeren Haltung vor allem im Atomstreit zu erweichen. Auf die Krise der vergangenen Tage reagierte Washington dann auch zögerlich bis ratlos. Das war kein Ruhmesblatt der Solidarität mit der iranischen Opposition.
Während man sich indes hier bereits den Kopf zerbricht, welchen optimalen Verlauf Gespräche mit dem Iran nehmen könnten, gibt es für die Mullahs keinerlei Veranlassung, überhaupt mit den USA zu reden. Denn indem Obama Gespräche ohne Vorbedingung angeboten und damit faktisch die Forderung des UN-Sicherheitsrats nach der Aussetzung der Urananreicherung außer Kraft gesetzt hat, ist vom Regime auch der letzte Druck gewichen, sich bei der Entwicklung seines Atomprogramms Zurückhaltung aufzuerlegen. Obamas Offerte hat Teheran sogar zusätzlich Zeit verschafft, der Fähigkeit zum Bau einer Atombombe unbehelligt näherzu- kommen.
Für die USA wird es nun zwar schwierig, so schnell wie möglich wieder auf eine härtere Linie umzuschwenken und auf eine erneute Verschärfung der UNO-Sanktionen gegenüber dem Iran zu drängen. Doch ist diese Kurskorrektur dringend nötig – sonst bleibt als letztes Mittel gegen eine atomare Bewaffnung des Landes bald nur noch die militärische Option.
Die Ereignisse der letzten Tage aber dürften dramatisch unterstrichen haben, welche Katastrophe es für Israel, den Nahen Osten und die gesamte Welt wäre, käme ein Regime wie das in Teheran in den Besitz nuklearer Waffen. Ihm gegenüber auf eine versöhnliche Haltung gesetzt zu haben, könnte Obamas erster schwerer Fehler gewesen sein. Ein Gutes hat er damit aber bewirkt: Jedem müsste nun klar geworden sein, dass nicht die Politik des angeblich so bösen George W. Bush der Grund für die Aggressivität der iranischen Machthaber war.

Vereinte Nationen

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