von Frank Ellmers und
Tobias Kühn
Die Zahlen sind eindeutig. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums 18.142 rechtsextremistische Straftaten. 2005 waren es 15.914. Das bedeutet eine Zunahme von 14 Prozent. Um fast acht Prozent sind im gleichen Zeitraum rechtsextremistische Gewalttaten gestiegen (2005: 1.034; 2006: 1.115).
Dieser alarmierende Trend deutete sich bereits Anfang dieses Jahres an, als das Bundesinnenministerium die vorläufigen Zahlen veröffentlichte. Damals war von 12.238 rechtsextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr die Rede, und für 2005 ging man zunächst von 10.271 Delikten aus. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nannte die Zahlen besorgniserregend. „Unsere vielfältigen Bekämpfungsanstrengungen haben leider noch nicht zu einem Rückgang dieser Kriminalität geführt.“
Der Bundesinnenminister geht davon aus, dass unter anderem die Ergebnisse der Landtagswahl von Mecklenburg‐Vorpommern, wo die rechtsextreme NPD im September 2006 erstmals ins Parlament einzog, in der rechten Szene für zusätzlichen Antrieb gesorgt haben. Als weitere Ursache nannte Schäuble die im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in den Medien geführte Diskussion um rechte und fremdenfeindliche Gewalt. „Sie könnte einerseits zu Nachahmungen, andererseits aber auch zur Sensibilisierung der Bevölkerung und damit verbundener erhöhter Anzeigebereitschaft geführt haben.“ Ähnlich könnte die hohe polizeiliche „Kontrolldichte“ bei der WM zu einer erhöhten Anzeige insbesondere von Propagandadelikten geführt haben.
Für den Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, sind die Zahlen ein Grund zu erhöhter Wachsamkeit. Der Bundesregierung warf er vor, sich dem Problem zunehmender rechter Kriminalität nicht ausreichend zu stellen. Vor allem Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen unternehme nichts für ein gesamtgesellschaftliches Konzept gegen Rechtsextremismus, betonte Kramer. Die Politik behindere zivilgesellschaftliche Initiativen mehr, als dass sie sie unterstütze. Die Grünen‐Vorsitzende Claudia Roth sagte, rechtsextrem motivierte Straf‐ und Gewalttaten hätten sich zu einem dauerhaften Problem entwickelt. Die steigenden Zahlen bestätigen Befürchtungen, dass sich rechte Gewalt auf hohem Niveau etabliert habe.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag, bekräftigte ihre Forderung, eine unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus einzurichten. In ihr sollten Nichtregierungsorganisationen und gesellschaft‐ liche Einrichtungen Zahlen sammeln, analysieren und Vorschläge machen, wie Rechtsextremismus effektiv bekämpft werden kann.
Wie schwierig es ist, rechtsextremistische Straftaten, zum Beispiel Propagandadelikte, nachzuweisen, zeigt das Beispiel Sachsen. Vor dem Landgericht Dresden musste sich Jens Pühse, ein führender NPD‐Funktionär, wegen Volksverhetzung verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer des Deutsche Stimme Verlages mit Sitz im sächsischen Riesa CDs mit volksverhetzendem Charakter hergestellt und vertrieben zu haben. Das Gericht sprach ihn frei. Zwar sei der Inhalt abstoßend, und es gebe auch volksverhetzende Elemente. Aber Bühse konnte sich auf ein Gutachten stützen, dass ihm die Unbedenklichkeit der Texte bescheinigte. Das Gericht urteilte deshalb: kein Vorsatz. Die Staatsanwaltschaft ist gegen dieses Urteil in Revision gegangen, der Fall liegt jetzt beim Oberlandesgericht.
