Zensurbestimmung

Journalisten in Haft

Ein Jerusalemer Gericht hat zwei palästinensische Journalisten aus Ostjerusalem, Khader Shahin und Mohammed Sarhan, wegen Zensurvergehen zu zwei Monaten Haft und weiteren sechs Monaten Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt. Beide arbeiten für das iranische Fernsehen. Am 3. Januar dieses Jahres berichteten sie live beim arabischsprachigen iranischen Sender Al‐Alam aus dem Grenzgebiet zum Ga‐
sastreifen über israelische Truppenbewegungen. So meldeten sie eine halbe Stunde vor dem Einmarsch der Bodentruppen in den Gasastreifen die bevorstehende Militäroperation. Die militärische Pressezensur gab die Informationen über den Beginn der Landoffensive erst zwei Stunden später frei. Da Al‐Alam auch im Gasastreifen per Satellit empfangen werden konnte, stellten sie den Überraschungseffekt der israelischen Militärs infrage und gefährdeten das Leben der Soldaten, hieß es in der Anklageschrift.
Grundsätzlich sind in Israel akkreditierten Journalisten verpflichtet, sicherheitsrelevante Informationen vor ihrer Veröffentlichung der Militärzensur vorzulegen.
Die Journalisten waren angeklagt worden, geheime Militärnachrichten »an den Feind« weitergegeben zu haben. Die Richter berücksichtigten bei ihrem Urteil die Reue der Journalisten und deren Behauptung, dass sie die Informationen »versehentlich« und nicht vorsätzlich nach Teheran durchgegeben hätten. Weil die Infor‐
mationen über den Beginn der Bodenoffensive auch anderen Medien vorlagen und sie nicht als Einzige berichtet hätten, wollen sie Berufung gegen das Urteil einlegen.
Presseamtschef Dany Seaman konnte sich nicht erinnern, wann und ob in Israel jemals Journalisten wegen Zensurvergehen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden seien. Bestraft wurde im März 2005 der BBC‐Bürochef in Israel, Simon Wilson, nachdem er ein gefilmtes Interview mit dem Atomspion Mordechai Vanunu außer Landes geschmuggelt hatte, ohne es der Zensur vorzulegen. Wilson wurde verhaftet und im Jerusalemer Polizeigefängnis festgehalten, ehe er des Landes verwiesen wurde. Erst nach einer förmlichen schriftlichen Entschuldigung durfte er wieder nach Israel einreisen. Der zum Christentum konvertierte Vanunu darf nicht mit Journalisten reden, obgleich er eine 19‐jährige Gefängnisstrafe wegen Verrats israelischer Atomgeheimnisse längst abgesessen hat. Er ist sich auf freiem Fuß, darf aber Israel nicht verlassen. Ulrich W. Sahm

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