von Gil Yaron
Am 13. Juli ist es so weit. Am Tag vor dem französischen Nationalfeiertag soll in Paris auf dem EU-Sondergipfel zur Mittelmeerunion (EUROMED) die Annäherung zwischen EU und Mittelmeeranrainern beschleunigt werden. Damit geht ein lang- gehegter Wunsch des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Erfüllung: Die Staats- und Regierungschefs der EU sowie von Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, Syrien, Jordanien und der Türkei sollen an diesem historischen Datum an einem Tisch sitzen.
Ging es im Rahmen des Barcelona-Prozesses, dem Vorgänger von EUROMED, nur um Kleinprojekte, »sollen nun Vorhaben in Milliardenhöhe gesponsert werden«, sagt der israelische Gesandte zu EUROMED, Arieh Avidor. Noch müssen konkrete Projekte ausgewählt werden, wie eine Trans-Maghreb-Autobahn, eine Landverbindung nach Afrika oder der Export von Sonnenenergie von Afrika nach Europa. Avidor schätzt, dass die Initiative, »das Mittelmeer bis 2020 zum saubersten aller Weltmeere zu machen«, die größten Chancen hat.
Das Verhältnis der arabischen Staaten zu EUROMED wird indes von inneren Streitereien und der Animosität zu Israel überschattet. So hegen die Israelis keine großen Erwartungen. »Wir müssten das nahöstliche Gegenstück zu Stahl und Kohle finden, die in Europa die politischen Prozesse vorangetrieben und zu einer Einigung geführt haben«, sagt Avidor. Die Wirtschaft soll der Politik vorauseilen. Im Gegensatz dazu besteht die Arabische Liga darauf, dass nur Fortschritte im Friedensprozess eine Annäherung an Israel möglich machen. Politik ist den arabischen Staaten wichtiger als Wirtschaft. So erhält man den Eindruck, Jerusalem nehme nur aus Höflichkeit an einem sinnlosen Projekt des in Israel beliebten französischen Präsidenten Sarkozy teil.
Doch auch jetzt schon ist das Verhältnis zwischen der EU und Israel hervorragend. Zwar liegt eine Mitgliedschaft Israels in der EU trotz der neuen Entente noch in weiter Ferne. Weder israelische noch EU-Diplomaten wollen sie thematisieren. Gleichzeitig verfolgen die EU und Israel konsequent eine Politik von Anpassung und Annäherung: »Es gibt andauernd Fortschritt, auch wenn er zumeist weitab vom Auge der Presse gemacht wird. Wir glauben an Europa«, sagt Rafi Barak, stellvertretender Direktor für europäische Angelegenheiten im israelischen Außenministerium.
Das Interesse der EU ist klar: »Der Nahe Osten ist der Hinterhof Europas. Was hier geschieht, betrifft uns direkt«, sagt der EU-Gesandte in Israel, Ramiro Cibrian-Uzal, im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen. Das Verhältnis zu Israel, das die EU stets misstrauisch beäugte, erreichte in den letzten Jahren einen neuen Grad der Intimität: »Noch vor fünf Jahren gab es viele Tabus – die sind heute alle verschwunden«, sagt Urzal, der die EU in Tel Aviv seit dreieinhalb Jahren vertritt. »Die Realitäten verändern sich hier in einem atemberaubenden Tempo.« Zum Unmut der Palästinenser und der arabischen Staaten charakterisiert eine neue Offenheit, ja fast Herz- lichkeit, das Verhältnis zwischen der EU und Jerusalem. Der EU-Israel-Assoziationsrat machte dies am 16. Juni deutlich, als er den Ausbau der bilateralen Beziehungen auf allen Ebenen ankündigte. Rafi Barak bekräftigt dies: »Was die Annäherung an die EU betrifft, war und bleibt Israel Spitzenreiter.« Außenministerin Zipi Livni erklärte, für eine Annäherung an die EU gäbe es »keine Grenzen«.
Dies sind neue Töne, galt doch die EU in Jerusalem lange als anti-israelisch. »Man wollte uns belehren«, sagt Rafi Barak. Doch die Terroranschläge vom 11. September in den USA und später in London und Madrid hätten zu einem Wandel in Brüssel geführt. Israel und die EU seien heute mit ähnlichen Gefahren konfrontiert, meint Barak, was zu einer Annäherung geführt habe. Der EU-Gesandte Uzal macht hingegen einen Wandel in der israelischen Politik aus: »Die Regierung von Premier Ehud Olmert verfolgt die richtige Agenda.« Olmerts Bemühungen im Friedensprozess und die Friedensangebote an Syrien und Libanon erleichterten eine Annäherung an die EU, sagt Urzal, obschon er »eine konsequentere Erfüllung bereits gemachter Versprechen« erwartet.
Ob sich die Israelis oder die Europäer gewandelt haben – fest steht, dass die Kooperation intensiviert wird. In Wirtschaft und Wissenschaft ist die Zusammenarbeit reibungslos. Mit einem Handelsvolumen von 23,5 Milliarden Euro (2006) ist die EU Israels wichtigster Handelspartner. Schon bald soll auch der Luftverkehr mit einem umfassenden Abkommen intensiviert werden. Zu den 4,75 Millionen Passagieren sollen sich dann jedes Jahr 220.000 weitere Fluggäste gesellen. Israel ist der einzige Staat außerhalb der EU mit gleichberechtigtem Status im Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (FP). In der sechsten Runde des Programms (FP6) finanzierte die EU mehr als 600 Forschungsprojekte in Israel, in FP7 für die Jahre 2007 bis 2013 wird Israel zum Programm 440 Millionen Euro beisteuern. Rund 70.000 israelische Forscher können dann mit Kollegen aus der EU um die Gelder konkurrieren. Aufgrund des hohen Forschungsniveaus erhielten die Israelis mehr, als sie einzahlten.
Nicht nur in High- und Biotech spielen Israelis eine führende Rolle, auch in Terrorbekämpfung und Landwirtschaft profitiert die EU von israelischem Wissen. Andererseits ist die EU für Israelis im Umweltschutz wegweisend: »Es ist unserem Umweltschutzminister leichter, Gesetze durch- zusetzen, wenn wir argumentieren können, dass wir uns EU-Standards anpassen«, erklärt Barak. Rund 200 Million Euro des ersten Kredits, den Israel in der Europäischen Investment-Bank (IEB) aufnahm, dienten dazu, Kläranlagen zu errichten. So könnte die Vision eines sauberen Mittelmeers Wirklichkeit werden – auch ohne Mittelmeerunion.
