Knessetwahl

„Ich erkenne eine Tendenz nach rechts“

Herr Botschafter, wie schätzen Sie die Stimmung vor der Knessetwahl (vgl. S. 4) ein? Gibt es klare Favoriten?
stein: Ich gehöre zu denen, die Ergebnisse von Meinungsumfragen stets mit viel Skepsis betrachten. Das gilt besonders jetzt, wo fast ein Drittel der Wähler angeben, noch unentschlossen zu sein. Wir werden am Dienstagabend sehen, wer der Sieger ist.

Wer kommt als Regierungschef infrage?
stein: Meinungsumfragen zufolge soll der Likud mit dem Spitzenkandidaten Benjamin Netanjahu die meisten Stimmen auf sich vereinen. Doch in Israel ist entscheidend, wer es nach der Wahl schafft, eine Koalition zusam‐menzustellen.

Es stellen sich immer mehr religiös und ethnisch unterschiedlich geprägte Gruppen, aber auch Rentner, Steuerzahler und Umweltschützer mit eigenen Kandidaten zur Wahl. Befürchten Sie eine Balkanisierung der politischen Landschaft?
stein: Es gibt traditionell eine Vielschichtigkeit und Heterogenität der Meinungen in Is‐
rael. Eine Regierungsbildung muss sich in Israel stets auf mehrere Parteien stützen.

Wie sehr hat der Krieg die Wahl und die Wähler beeinflusst?
stein: Im Moment heißt es, dass Verteidigungsminister Ehud Barak, der zugleich Spitzenkandidat der Arbeitspartei ist, als Sieger der Militäroffensive gesehen wird. Seine Umfragewerte sind gestiegen. Eine Folge der Gasa‐Operation ist auch, dass zuvor die Themen Wirtschaft und Soziales den Wahlkampf bestimmten, jetzt ist es das Thema Sicherheit. Darüber hinaus erkenne ich eine Tendenz der Israelis nach rechts.

Befürchten Sie eine Denkzettelwahl der arabischen Wähler – sozusagen gegen die „zionistischen“ Parteien?
stein: Man kann bedauerlicherweise unter der arabischen Bevölkerung Israels eine ge‐
wisse Radikalisierung der Stimmung gegen den jüdischen Staat und seine politischen Parteien beobachten.

Korruptionsvorwürfe gegen Ehud Ol‐
mert haben zu den Neuwahlen geführt. Wie groß ist jetzt noch das Vertrauen der Israelis in die Politik?
stein: Bedauerlicherweise gibt es die Vorwürfe gegen Mitglieder der politischen Führung. Aber die Stärke der Justiz, die damit schonungslos umgeht, kann als eine Stärke der Demokratie gewertet werden. Das erkennen die Menschen in Israel an.

Mit dem ehemaligen israelischen Botschafter sprach Detlef David Kauschke.

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