Hingeguckt

Sachsen‐Anhalt tut sich schwer mit dem Kampf gegen Rechtsextreme

Wegsehen, Vertuschen, schlampige Ermittlungen. Die Frage, warum Sachsen‐Anhalt bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus immer wieder für negative Schlagzeilen sorgt, soll nun in einem Untersuchungsausschuss des Magdeburger Land‐ tags geklärt werden. Vor wenigen Tagen erst trat der Chef des Magdeburger Landeskriminalamts zurück, nachdem bekannt geworden war, dass seine Behörde die Polizeistatistik eigenmächtig geändert und bestimmte Fälle nicht mehr als rechtsradikal eingestuft hatte – etwa Hakenkreuzschmierereien, bei denen angeblich kein politisches Motiv zu erkennen war.
Innenminister Holger Hövelmann ist in einer schwierigen Lage. Selbst die Opposition gesteht ihm zu, dass der Sozialdemokrat nach seinem Amtsantritt 2006 die Bekämpfung des Rechtsradikalismus enga‐ giert angegangen ist – Rücktrittsforderungen gibt es deshalb keine. Doch die hoch sensibilisierte Öffentlichkeit ist durch die permanenten Pannen, die den Beamten unterlaufen, irritiert. Nach einem Überfall auf junge schauspielernde Punks, die in Halberstadt die „Rocky Horror Show“ aufführten, wurden Tatverdächtige zunächst laufen gelassen, und dann wurde auch noch unzureichend ermittelt – ein Teil der Ergebnisse ist deshalb nicht gerichtsverwertbar. Vietnamesen, die zu Hause von rechtsradikalen Nachbarn überfallen wurden, schickten die Beamten aus ihrer eigenen Wohnung – die Tatverdächtigen dagegen durften zu Hause bleiben und räumten die Wohnung der Vietnamesen aus. In Dessau stellt ein Strafprozess derzeit die Frage, warum die Polizeibeamten einer Wache nicht eingriffen, als in der Zelle eines Asylbewerbers Feuer ausbrach und der Mann schließlich qualvoll zu Tode kam. Und als in dem kleinen Ort Pretzien Rechtsextreme bei einer Sonnenwendfeier das Tagebuch der Anne Frank verbrannten, konnten die Polizisten bei Anzeigeerstattung zunächst keine Straftat erkennen – sie glaubten, Anne Frank sei eine Frau aus dem Dorf.
Hövelmann hat bei mehreren spektakulären Einzelfällen inzwischen auf Konsequenzen gedrängt. Aber auch strukturell gibt es Änderungen – die Bekämpfung des Rechtsextremismus steht auf der politischen Agenda des Landes tatsächlich ganz oben. In Magdeburg fährt inzwischen Wachschutz in öffentlichen Verkehrsmitteln mit. „Respekt“ heißt eine Anti‐Nazi‐CD mit Titeln bekannter Stars, die in 45.000-facher Ausfertigung auf Schulhöfen verteilt wurde. Und die vor einem Jahr gegründete Kampagne „Hingucken!“ zeigt erste Erfolge. „Wir haben eine größere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit für das Thema“, sagte jüngst Sachsen‐Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) bei der Vorstellung der Jahresbilanz. Auch der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, äußerte Lob. Zunächst sei er zwar skeptisch gewesen, nun aber sehr zufrieden mit dem Engagement der Landesregierung: „Wir sind jedoch noch weit davon entfernt zu sagen: Wir haben den Kampf gewonnen.“ Wie recht er hat, zeigte sich am vergangenen Samstag in Wolmirstedt bei Magdeburg: Dort wurde ein südländisch ausse‐ hender Jugendlicher von einem Mann in Springerstiefeln und Bomberjacke zusammengeschlagen. Steffen Reichert